Warum lehnt Wirtschaftsstadträtin Lutz einen gewünschten und dringend notwendigen Gastgarten in der Salurner Straße ohne Erklärung ab? Anfrage noch offen.
Für Raunen und Staunen sorgt wieder einmal die Stadtregierung von JA/Grün/Rot. Zur qualitätsvollen Aufwertung der Straßenzüge für die Menschen in der Stadt und zur Belebung der Innsbrucker Wirtschaft wurden in den letzten 10 Jahren Gastgartenansuchen auch in Kurzparkzonen grundsätzlich positiv gesehen und von der Stadt gefördert. „Die Frage, ob in den vergangen 6 Jahren überhaupt einmal eine Ablehnung beschlossen wurde, konnte der Bürgermeister im Februar nicht beantworten. Unseres Wissens nach gab es keine einzige Ablehnung, wenn ein Unternehmen einen gut begründeten und seriösen Antrages auf Gastgartenerrichtung vorgenommen hat – ganz im Gegenteil, FÜR INNSBRUCK UND ÖVP unterstützten dies in jegliche Richtung weil die BesucherInnen gute Erfahrungen damit haben“, so Gemeinderätin Mag. Christine Oppitz-Plörer. Nicht nachvollziehbare Entscheidung Jetzt wurde erstmals und sachlich keineswegs nachvollziehbar – was umgangssprachlich als „Willkür“ bezeichnet werden kann – von den 22 GemeinderätInnen der Koalition im Februar-Gemeinderat ein Gastgartenansuchen in der Innenstadt abgelehnt. „Nun stellt sich für viele die Frage, woher der Sinneswandel bei Wirtschaftsstadträtin Lutz kommt. Welchen Grund hat es gegeben, den konkreten Antrag abzulehnen? Welche Motive stecken hinter dieser offenbar willkürlichen Entscheidung? Wir werden dem jedenfalls nachgehen, zumal sich rund um diesen Beschluss bereits Personen gemeldet haben, um die Hintergründe zu durchleuchten“, so Oppitz-Plörer. Anfrage neu eingebracht Nachdem die dringende Anfrage aus „personellen Gründen“ nicht beantwortet wurde, haben wir diese als normale Anfrage neu eingebracht, um den Bürgermeister die Möglichkeit zu geben die Fragen doch noch fundiert und sachlich zu beantworten. Es soll ja nicht die Vermutung im Raum stehen bleiben, dass es sich bei dieser Entscheidung möglicherweise um einen Freundschaftsdienst handelt.
Linie D: Viele Ungereimtheiten und die Schaffung eines kleinen Angebotes zu Lasten überfüllter Linien.
Lang und ausführlich wurde die Beschlussfassung rund um die Linie D diskutiert. Stadtrat Mag. Markus Stoll und GR Mag. Matthias Weger zeigten in der Diskussion auf, warum wir diesem Beschlusspunkt nicht zugestimmt haben. Entscheidung ohne belastbare Grundlagen „Schwer nachvollziehbare Unterlagen und keine Erhebungen, die eine Faktengrundlage für die Entscheidung zur Einführung der Linie D bringen würden. Der Bedarf ist tatsächlich durch keine Zahlen belegt. Wie kann man an so ein teures Projekt herangehen, ohne auf Fakten basierende Erhebungen zurückzugreifen?“, so Gemeinderatsklubmitglied Dr.in Renate Krammer Stark und weiter „Wir wissen zwar, dass drei Busse gekauft werden sollen, wissen aber weder wie diese aussehen, ob eine barrierefreies Ein- und Aussteigen möglich sein wird oder Kinderwägen Platz haben werden. Aus diesen Gründen haben wir eine umfangreiche Anfrage an den Gemeinderat erarbeitet“. Notwendigkeiten liegen wo anders „Man braucht kein Profi in Verkehrsplanung sein um zu erkennen, dass die derzeitige Lage alles andere als positiv ist. Frequenzstarke Linien aus Wohngebieten werden wegen dem Fahrer*innenmangel ausgedünnt, damit nice-to-have Projekte entstehen können. Bevor Linien für sehr wenige Nutzer installiert werden, sollten die bestehenden von vielen Menschen benützten Linien abgesichert werden. Von der obersten Notwendigkeit, die Rossau mit einem Schnellbus zu erschließen, ist die wirtschaftsfeindliche Caprese-Regierung offenbar schon längst abgerückt“, so Stadtrat Mag. Markus Stoll. Akten unvollständig und teilweise widersprüchlich „Wieder einmal wird mit Informationen an die Gemeinderäte sehr sparsam umgegangen. Innsbruck hat ja bereits Erfahrungen mit Pendelbussen, wenn ich an den früheren LK zurückdenke. Was dort meistens übrig blieb waren Frust und Ärger. Direktverbindungen haben sich bewährt. Für mich nicht nachvollziehbar ist auch, dass im Bereich Gramart eine ähnliche Linie nicht realisiert wurde, in Arzl/Mühlau diese jedoch schon kommen soll. Überhaupt war ursprünglich nur ein einzelner Bus geplant und nun sollen es gleich drei Stück werden. Die Buslinie D startet also von Beginn an im Blindflug“, so Gemeinderat Mag. Matthias Weger. Anfrage eingebracht Aufgrund der Diskussionen haben die Gemeinderatsklubmitglieder Mag. Matthias Weger und Dr.in Renate Krammer Stark eine umfassende Anfrage erarbeitet, die im März Gemeinderat beantwortet wird. Wir werden dann wieder berichten.
Unsere Anfragen im vergangenen Gemeinderat
Anfragen sind vor allem für uns als Oppositionsfraktion oft die einzige Möglichkeit, Informationen zu erhalten. Im vergangenen Gemeinderat haben wir 11 Anfragen – eine davon dringend – eingebracht. Gewöhnlich wird eine Anfrage im nächsten Gemeinderat beantwortet. Eine Ausnahme stellen Dringende Anfragen ein, die 1 Woche vor dem Gemeinderat bereits eingbracht werden müssen. Im folgenden stellen wir unsere Anfragen aus dem vergangenen Gemeinderat zur Verfügung. Anfrage zu Sanierung ÖBB Viaduktbogen Nr. 40 Eine Fortführung der Diskussion über eine Einrichtung, deren Zweck nicht ganz klar zu sein scheint. Dringende Anfrage zur Genehmigung von Gastgärten Anlass war die bevorstehende und auch im Gemeinderat vollzogene Ablehnung eines Gastgartens für ein sehr gut funktionierendes Lokal. Nachdem die Antworten aufgrund von Krankheitsfällen nicht gegeben werden konnten, wurde die selbe Anfrage in der gleichen Sitzung nochmal neu eingebracht, damit diese beim nächsten Mal behandelt werden kann. Anfrage zu Künstlicher Intelligenz im Rathaus KI ist in aller Munde und so stellt sich auch die Frage, inwieweit das Stadtmagistrat auf diese Technologien setzt, inwieweit Mitarbeiter*innen geschult werden und ob es konkrete Sicherheitsregeln gibt. Kunst im Rathaus Die Abnahme von barrierefreier Kunst im Bereich des Bürgermeisterbüros wirft viele Fragen an die zahlreichen möglichen Verantwortlichen auf. Warum wird angekaufte Kunst verbannt? Warum wird das bisherige Expertengremium nicht mehr eingebunden? Zukunft der Stadtteilfeste und ISD-Stadtteiltour Aufgrund neuester Aktionen der Stadtregierung könnten die Gelder für die beliebten Stadtteilfeste knapp werden und diese Feste gar gänzlich verschwinden. Anfrage zu Bausperre Wilten Wie geht es beim Cineplexx weiter und welche Schritte wurden gesetzt bzw. sind im Laufen? Dieses große Gebiet soll neu bebaut bzw. adaptiert werden, aber Informationen fehlen gänzlich. Anfrage zur Straßenraumgestaltung Fischerhäuslweg Die Nutzungen am Fischerhäuslweg sind vor allem für Anrainer ein großes Ärgernis. Es ergeben sich daher viele Fragen, wie dieser Situation begegnet wird und rechtlich begegnet werden kann. Anfrage zu Gesamtkosten Gedenkort Reichenau Das Neue Innsbruck unterstützt die Umsetzung des Gedenkortes Reichenau und hätte sich eine rasche Umsetzung aller Projektteile gewünscht und nicht in Etappen. Hinsichtlich früherer Aussagen wollen wir vom Bürgermeister wissen, ob eine höhere Rechnungsposition in den bisherigen Angaben korrekt angeführt wurde. Anfrage zu Büroumbauten Bürgermeister Nach wie vor sin die tatsächlichen Kosten des Büroumbaus des Bürgermeisters von Interesse. Wir hoffen mit dieser Anfrage mehr Licht ins Dunkel zu bekommen. Anfrage zu Aufklärungsbedarf bei Buslinie D Die künftige Buslinie D wird von Das Neue Innsbruck sehr kritisch gesehen. Mit der Anfrage sollen vor allem Unstimmigkeiten in den Angaben aufgeklärt werden.
School Nurses als wichtiger Beitrag für den guten Schulalltag
Bereits im Oktober 2024 stellte Das Neue Innsbruck Gemeinderätin Mag. Christine Oppitz-Plörer den Antrag auf Prüfung zur Einführung von School Nurses. Das Modell der School Nurses hat sich, wie in verschiedensten Medienberichten nachzulesen ist, bereits bewährt und bringt zahlreiche Vorteile mit sich. Sowohl die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler als auch das allgemeine Schulklima werden durch den Einsatz von School Nurses positiv beeinflusst. Eine Einführung in der Landeshauptstadt Innsbruck wäre daher wohl mehr als wünschenswert. Jüngst berichtete der Kurier über die erfolgreiche Einführung in Wien. Wir möchten den Artikel hier teilen, weil er aufzeigt wie sinnvoll das auch in Innsbruck sein könnte: >> https://kurier.at/chronik/wien/schulen-wien-hacker-wiederkehr-gesundheit-school-nurses/403014513 Auch im Standard wird in einem Artikel hierzu berichtet: >> https://www.derstandard.at/story/3000000258670/bis-herbst-sollen-wiener-schulen-40-weitere-school-nurses-bekommen
Situation in Notunterkünften ist völlig aus den Fugen geraten. Das Wegschauen und laute Schweigen der Stadtregierung müssen ein Ende nehmen.
Das Neue Innsbruck, Stadtrat Mag. Markus Stoll, übt scharfe Kritik an den unhaltbaren Zuständen der Unterkünfte für Migranten in der Landeshauptstadt Innsbruck. Die Probleme reichen von unfassbaren und gesundheitsgefährdenden unhygienischen Bedingungen und massivem, jahrelangem Bettwanzenbefall bis hin zu Drogenhandel, Kriminalität und physischer und psychischer Gewalt. „Die Situation ist völlig aus den Fugen geraten, Vorfälle eskalieren fast täglich, und es braucht endlich eine Benennung der Verantwortlichkeiten“, zeigt sich Stadtrat Mag. Markus Stoll erschüttert über die Zustände in den Flüchtlings- und Notunterkünften in der Landeshauptstadt. Das Schweigen und Wegducken des Duos Anzengruber und Willi erschüttert Besonders alarmierend sei, dass beide bereits in der vergangenen Regierungsperiode entweder als Sozialreferent oder als Bürgermeister Verantwortung trugen und somit über die Missstände vollinhaltlich Bescheid wissen mussten. „Jetzt sind die Rollen von Willi und Anzengruber getauscht, doch geändert hat sich nichts. Offensichtlich wird das Problem bewusst ignoriert, anstatt Lösungen zu erarbeiten. Das ist unverantwortlich. Offensichtlich geht es gleich weiter mit dem himmelschreienden Schweigen und Wegschauen“, kritisiert Stoll. Klare Handlungen und Maßnahmen erforderlich „Es kann nicht sein, dass Menschen – egal ob Flüchtlinge oder sozial Bedürftige – unter solch untragbaren Bedingungen untergebracht werden. Gleichzeitig müssen wir die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt gewährleisten. Die derzeitige Situation darf nicht weiter toleriert werden, und es wäre höchst an der Zeit, dass die linken Stadtregierungsmitglieder unter Anzengruber und Willi endlich Verantwortung übernehmen und mit allen Beteiligten an einer Aufklärung und Lösung arbeiten“, fordert Stoll umgehend die Einberufung eines runden Tisches. Das Wegschauen mit salbungsvollen Worten muss ein Ende haben „Das Wegschauen der Stadtregierung und der damit einhergehende Kontrollverlust müssen ein Ende haben. Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker haben ein Recht auf Sicherheit und soziale Verantwortung – beides muss endlich ernst genommen werden. Es braucht jetzt Taten und Gespräche statt Ignoranz und Wegschauen“, schließt Stoll. Verwandter Artikel: Umgang von Sozialstadtrat Willi mit dem immer noch bestehenden Bettwanzen-Problem ist empörend!
DNI Antrag für Erinnerungskultur in der Exlgasse wurde einstimmig angenommen!
Angestoßen durch die Studie des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck zu Burghard Breitner, der ab 1940 Vorstand der Chirurgie an der Klinik Innsbruck war, und in dessen Verantwortung Zwangssterilisationen an Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen sowie Angehörigen der LGBTQ+-Community vorgenommen wurden, haben sich der Kulturausschuss und der Gemeinderat im Jahr 2020 besonders mit der Thematik des verantwortungsvollen Umgangs mit Straßennamen, Ehrengräbern, Auszeichnungen und Denkmälern von Personen befasst, deren verbrecherische nationalsozialistische Vergangenheit wissenschaftlich nachgewiesen wurde. „Der Anlassfall Burghard Breitner hat im Zuge dessen dazu geführt, dass der bisherige Umgang der Stadt Innsbruck mit Straßennamen im Lichte solcher Erkenntnisse erneut diskutiert und hinterfragt wurde. Der Gemeinderat hat im Jahr 2020 beschlossen, bei der Gepflogenheit zu bleiben, die Straßen nicht umzubenennen, sondern eine Zusatztafel mit den neuen Informationen zur Person anzubringen“, erläutert Das Neue Innsbruck Gemeinderätin Dr.in Renate Krammer-Stark. Der Zusatz sah wie folgt aus: „Burghard Breitner, 1884 bis 1956, Chirurg, Universitätsprofessor und Vorstand der chirurgischen Universitätsklinik, Rektor der Universität und für das Unrecht der NS-Gesundheitspolitik in Innsbruck mitverantwortlich.“ „Neuere Forschungen zeigen, dass Breitner als Leiter der Innsbrucker Chirurgie für die Durchführung von Zwangssterilisationen im Sinne der menschenverachtenden Gesundheitspolitik des NS-Regimes verantwortlich war. Hier soll diese Straßenbezeichnung bestehen bleiben, nicht um Breitner zu ehren oder hervorzuheben, sondern um als Mahnmal gegen das Vergessen ideologischer Verirrungen und Verbrechen zu wirken.“ Ferdinand Exl Burghard Breitner war und ist jedoch nicht die einzige Person, deren verbrecherische Vergangenheit entdeckt und aufgearbeitet wurde. Die Exlgasse in der Höttinger Au ist nach Ferdinand Exl benannt. Die Studie „Der Theaterdirektor Ferdinand Exl im Nationalsozialismus 1933-1942“ von Mag.a Anna Barbara Sum im Auftrag des Stadtarchivs hat bereits 2022 die nationalsozialistische Vergangenheit von Ferdinand Exl untersucht und belegt. Bisher hat die Exlgasse aber keine Zusatztafel bzw. ist die politische Diskussion dazu wieder im Sand verlaufen. „Im Kapitel Kunst und Kultur des Zukunftsvertrags der Stadtregierung findet sich keine Initiative oder Erwähnung zur Fortführung der wichtigen kulturpolitischen Projekte zur gesellschaftlich wichtigen Aufgabe der Erinnerungskultur, die von Stadträtin und Kulturreferentin Mag.a Uschi Schwarzl sowie Kulturausschussobfrau Mag.a Irene Heisz ab 2020 parteiübergreifend initiiert wurden. Erinnerungskultur erfordert immer Engagement über mehrere Gemeinderatsperioden hinweg und sollte auch in der Periode 2024 bis 2030 ein zentrales Anliegen der Stadt Innsbruck sein. Das sind wir der Geschichte schuldig“, so Das Neue Innsbruck Kultursprecherin Dr.in Birgit Winkel. Der Antrag Im Gemeinderat vom 27. Februar 2025 wurde der von Klubobmann-Stellvertreterin Gemeinderätin Dr.in Birgit Winkel gemeinsam mit Ersatzgemeinderätin Dr.in Renate Krammer-Stark erarbeitete Antrag einstimmig angenommen. Ein positives Zeichen für die Erinnerungskultur in Innsbruck.
Klubobmann Franz Jirka in der Aktuellen Stunde des Gemeinderates vom 27.02.2025
Aktuelle Stunde am 27.02.2028: Klubobmann GR MMst. Franz Jirka spricht zum Thema Innsbrucks Stadtteile und Vereine: Vielfalt und Gemeinschaft im Mittelpunkt. Stadtteilleben und Stadtteilfeste fördern Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft – sie fördern Zusammenhalt, Ehrenamt und Identität. Diese Strukturen funktionieren nicht nur in den früher eigenständigen Gemeinden. Auch in großen Stadtteilen prägen Vereine das Miteinander – und genau das wollen wir unterstützen. Ein besonderes Problem zeigt sich in der Höttinger Au: Dieser junge, schnell gewachsene Stadtteil verfügt kaum über etablierte Vereine und Strukturen. Die Stadtteilfeste waren bisher ein guter Ansatz, um Menschen auch dort zusammenzubringen. Ihre offensichtliche Kürzung und in Zukunft vielleicht sogar komplette Abschaffung wäre ein großer Fehler. Stattdessen investiert die Regierung lieber in Werbung mit den Gesichtern ihrer Mitglieder auf öffentlichen Verkehrsmitteln. Das ist eine völlig verfehlte Prioritätensetzung. Nicht nur zur Wahlzeit: Wir werden uns im Gemeinderat dafür einsetzen, dass Stadtteilfeste wieder die Unterstützung bekommen, die sie verdienen. Klubobmann MMst.Franz JirkaGemeinderat Das Neue Innsbruckwww.dasneueinnsbruck.at Ergänzung 6. März: Die TT berichtet am 6. März über die Diskussion der Aktuellen Stunde
Umgang von Sozialstadtrat Willi mit dem immer noch bestehenden Bettwanzen-Problem ist empörend! Das neue Innsbruck fordert mehr Herzblut und Einsatz des ressortzuständigen Sozialstadtrates Willi Georg zur Bekämpfung der Bettwanzen-Plage
Beim Innsbrucker Sozialstadtrat Willi Georg stellen sich immer mehr Menschen die Frage „Was macht er eigentlich beruflich?“ und sein Schweigen wird zum tagtäglichen Problem der sozial bedürftigen Menschen in Innsbruck. Wie letzte Woche aus den Medien zu erfahren war, musste nach der überfallsartigen Schließung der ganzjährigen Notschlafstelle am Schusterbergweg im Oktober und November letzten Jahres jetzt auch eine WG der Innsbrucker Sozialen Dienste ISD am Haydnplatz Knall auf Fall geschlossen werden. Laut dem Bericht war der Befall mit Bettwanzen zuletzt unerträglich für die Bewohnerinnen und Bewohner geworden. Seit wie vielen Wochen – wenn nicht Monaten – Sozialstadtrat Willi die traurige Problematik der BewohnerInnen kennt und dazu schweigt, wird die Anfragebeantwortung im Gemeinderat ergeben. „Wie aus informierten Kreisen zu erfahren ist, ist das Problem des Befalls mit Bettwanzen kein neues Thema, weder in der Notschlafstelle Schusterbergweg noch in anderen Einrichtungen der Tiroler Soziale Dienste GmbH TSD, wie etwa dem Flüchtlingsheim Grassmayrstraße. Zumindest seit dem Winter 2020/21 wusste man dort seitens der TSD und den politisch Verantwortlichen in der Stadt, insbesondere der damalige Bürgermeister und jetzige Sozialstadtrat Willi Georg, von dem massiven Befall mit Bettwanzen. Videos und Fotos belegen, wie massiv der Befall und damit die Belästigung mit Bettwanzen waren bzw. sind“, so Das Neue Innsbruck Gemeinderätin Dr.in Renate Krammer-Stark. Willi Georg agiert zynisch „Wenn der Sozialstadtrat jetzt auf Nachfrage der Medien zynisch sagt, dass die Hygiene und das Wohlbefinden der Menschen oberste Priorität hätten, dann fragen wir uns wohl zu Recht, warum er nicht eindringlich und nachhaltig schon zeitgerecht adäquat auf die massiven und menschenunwürdigen Missstände in Innsbrucker Einrichtungen reagiert hat!“, kann Oppitz-Plörer diese Tatenlosigkeit nicht verstehen und sagt weiters: „Sich jetzt hinzustellen und so zu tun, als höre er von den Problemen zum ersten Mal, ist schlicht beschämend: dass er zudem wieder einmal die leicht nachweisbare Unwahrheit sagt, sind die Innsbrucker bei Willi ja schon gewohnt. Wer schnell hilft, hilft doppelt, dieses Motto würde ich dem Sozialstadtrat ans Herz legen, für alle sozialen Problemlagen in der Stadt, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken – oder mit jahrelangen Workshopreihen den Anschein von Tätigkeit zu entfalten auf dem Rücken der Klienten der Sozialeinrichtungen!“ Stadtregierung versucht Thema Bettwanzen zuzudecken Das Neue Innsbruck hat sich jedenfalls bereits im Oktober-Gemeinderat des letzten Jahres darum bemüht, Antworten auf einige Fragen zum Bettwanzenproblem zu erhalten. Leider ohne Erfolg, die Anfrage wurde zurückgewiesen, weil die Notschlafstelle am Schusterbergweg eine Einrichtung der Tiroler Sozialen Dienste ist. „Wir sind gespannt darauf, ob die von Kollegen GR Mesut Onay angekündigte Dringende Anfrage im Gemeinderat morgen Donnerstag zu den Bettwanzen am Haydnplatz von Willi beantwortet wird. Unabhängig davon sind wir aber der Meinung, dass jede Einrichtung, egal von welchem Betreiber, die sich in Innsbruck befindet, auch die Stadt und ihre Verantwortlichen etwas angeht – weil es die Menschen sind, die in unserer Stadt leben – und die sollten dem Sozialstadtrat auf keinen Fall egal sein!“, fordern Oppitz-Plörer und Krammer-Stark abschließend. Videos von Vorfällen mit Bettwanzen im Flüchtlingsheim Grassmayrkreuzung https://dasneueinnsbruck.at/wp-content/uploads/2025/02/VID-20210511-WA0002.mp4https://dasneueinnsbruck.at/wp-content/uploads/2025/02/VID-20210108-WA0002.mp4 Fakten zu Bettwanzen Die Bisse lösen nicht nur sehr starken Juckreiz aus, sondern sind auch psychisch für Menschen in ohnehin schwierigen Lebenssituationen sehr belastend. Angeführt werden hier Albträume, Überwachsamkeit und Angstzustände. Ausschließlich bei Massenbefällen mit hunderten und tausenden Tieren können auch herumlaufende Bettwanzen beobachtet werden, ansonsten halten sie sich nicht auf ihren Wirten auf. (www.umweltbundesamt.de) Nach Informationen des deutschen Umweltbundesamtes in Dessau sind Bettwanzen auf den Menschen spezialisierte, blutsaugende Insekten, die extrem widerstandsfähig sind und deren Bekämpfung aufgrund der Ausbildung von Resistenzen gegen chemische Insektizide massiv erschwert ist. Bettwanzen sind nachtaktiv und bei Wärme vermehren sie sich schnell.
Anfrage zu Kunst im Rathaus und im öffentlichen Raum. Barrierefeie Kunst verschwindet.
Bis vor wenigen Wochen wurden im Rathaus Teile der Kunstankäufe der Stadt Innsbruck öffentlich ausgestellt. Dies entspricht auch der geltenden Beschlussfassung der städtischen Gremien. Warum dies nun trotz fehlender Beschlüsse anders gehandhabt wird, soll eine Anfrage hervorberingen. „Es ist erstaunlich, dass Vizebürgermeister Willi von der langjährigen Forderung der Grünen Stadträtin Schwarzl, wonach Kunstankäufe auf Vorschlag eines Expertengremiums getätigt werden sollen, abweicht. Es gibt sogar gültige Beschlüsse zu dieser Vorgabe“, zeigt sich Das Neue Innsbruck GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer irritiert. Barrierefreie Kunst muss weichen „Wesentlich war bisher auch das Ansinnen, dass die Kunst im öffentlichen Raum – insbesondere im Rathaus – für die Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Vor allem die Demontage der barrierefreiee Kunst-Ausstellung zeugt nicht gerade von Empathie des handelnden Bürgermeisters und seiner zwei Stellvertreter. Vielleicht erfahren wir über unsere Anfrage die Hintergründe dieses höchst fragwürdigen Vorgehens“, kündigt Oppitz-Plörer abschließend eine umfassende Anfrage an.
Straßenraumgestaltung am Fischerhäuslweg – Anfrage im Gemeinderat in Vorbereitung
In der letzten Gemeinderatsperiode stellten die Fraktionen Für Innsbruck, Die Volkspartei, SPÖ Innsbruck, Tiroler Seniorenbund und Lebenswertes Innsbruck einen Prüfantrag zur Straßenraumgestaltung am Fischerhäuslweg. Trotz des dringenden Handlungsbedarfs wurde dieser bisher nicht weiterverfolgt. Vor Ort sind vor allem Anrainer:innen unzufrieden, da der Schotterstreifen auf der westlichen Seite häufig von (Großraum-)Taxis als Halteplatz genutzt wird – teils mit laufendem Motor, was zu Lärm- und Luftbelastung führt. „Die Situation am Fischerhäuslweg zeigt deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es geht nicht nur um eine klarere Verkehrsregelung, sondern vor allem um mehr Lebensqualität für die Anwohner:innen. Es müssen Lösungen gefunden werden, die Umwelt- und Lärmbelastungen verringern und die Sicherheit erhöhen.“, so DNI Gemeinderätin Dr.in Birgit Winkel. Anfrage in Vorbereitung In einer Anfrage an die zuständigen Stadträtinnen Mag.a Mariella Lutz und Janine Bex, BSc werden folgende Problembereiche thematisiert:
