Das Neue Innsbruck begrüßt grundsätzlich jede Initiative, die auf mehr Transparenz, Fairness und klare Verantwortlichkeiten im politischen Alltag abzielt. Auch wenn viele dieser Vorschläge – insbesondere im Bereich Compliance – bereits seit Jahren diskutiert, vertagt und wieder aufgegriffen werden, wird man ihnen zustimmen. Denn notwendig wären sie längst – nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Vorfälle, die in den Reihen der Stadtregierung selbst ihren Ursprung hatten. Doch allzu oft scheinen nur jene Themen behandelt zu werden, die der Regierung genehm sind. Kritische Fragen, fundierte Hinweise und konkrete Vorschläge aus der Opposition werden regelmäßig übergangen. So drängt sich der Verdacht auf, dass es weniger um ehrliche Regelwerke geht – als vielmehr um den Anschein von Ordnung, während die eigentlichen Probleme weiter unter dem Teppich bleiben.
„Als Opposition kann man durchaus begrüßen, dass sich die Regierung selbst Richtlinien für Compliance und Transparenz gibt – was angesichts zahlreicher Vorfälle dringend geboten scheint. Nach den Vorfällen im ersten Jahr der Caprese – mit der Einladung zum Besuch des eigenen Betriebs des grünen Wirtschaftsobmannes GR Auer, dem € 99.500,– IT-Auftrag an einen Arzler Nachbarn des Bürgermeisters ohne Ausschreibung, dem mit den Bürgermeisterköpfen beklebten IVB-Bus samt inzwischen gefloppter Marketingshow – in Summe ist mit der Caprese alles ein Erlebnis und bringt Handlungsbedarf für die Regierung selbst. Wir werden daher jedem Vorschlag der Regierung zustimmen“, kündigt Klubobfrau-Stv.in Gemeinderätin Mag. Christine Oppitz-Plörer die vollinhaltliche Zustimmung zu jedem Vorschlag der Regierung in puncto Transparenzrichtlinien und Compliance an.
Transparenz der Parteienförderungen und Compliance
Der Rechtsausschuss hat in etlichen Sitzungen immer wieder unter dem Punkt „Compliance, weitere Vorgehensweise“ getagt, nach medialer Aussage wird es aber nun wieder bis Jahresende dauern, bis die Stadtregierung sich hier einigen kann. Das verwundert nicht – zerlegt doch gerade die aktuelle Stellungnahme der Bürgermeisterliste die Vorschläge der Partner von Grün und Rot und bestätigt Bedenken, die Das Neue Innsbruck bereits vor Monaten in die Diskussion eingebracht hatte.
Das Neue Innsbruck stimmt dem Vorschlag des gemeinderätlichen Rechtsauschuss jedenfalls zu, dass künftig die Ausgaben in mindestens 13 verschiedenen Kategorien unterteilt werden und diese Excel-Tabelle dann als Bericht veröffentlicht und öffentlich einsehbar sein wird. Der Vorschlag von Das Neue Innsbruck, dies bereits für 2026 aufzulegen und nicht erst für 2027, fand keine Zustimmung der Stadtregierung. Wir sehen dies als Mindestanforderung und wünschen uns mehr Tempo in dieser Sache“, so Oppitz-Plörer.
Nächste Nagelprobe: Social-Media-Betreuung von Politikern durch Stadt bezahlen?
Die nächste Nagelprobe steht wohl bei der Anfragebeantwortung am Tapet: Wie gehen die Amtsführenden mit den städtischen Mitarbeitern um, die für deren personenbezogene Social-Media-Kanäle inhaltliche Beiträge liefern? Auf anderen Ebenen wurden schon Strafen verhängt. In Innsbruck sieht die Stadtregierung das offenbar ganz anders.
„Gerade dort, wo sich der Herr Vorsitzende Plach am liebsten mit Begriffsdefinitionen, Compliance-Richtlinien und Reglements beschäftigt, wollte er ausgerechnet zu den wirklich ernsten Fragen keine klare Stellung beziehen – etwa zur Abgrenzung von politischer Kommunikation und offizieller Stadtkommunikation über bezahlte Social-Media-Mitarbeiter. Wir bleiben dran“, schließt Oppitz-Plörer.
