Innsbruck steht mit heutigem Tag vor einem beispiellosen politischen Scherbenhaufen und wieder ist Georg Willi mittendrin. Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes im Auftrag der Staatsanwaltschaft gegen mehrere Mitarbeiter des Innsbrucker Bauamts wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sind ein schwerer Schlag für das Vertrauen in die Stadtverwaltung. Stadtplanung und Baubehörde stehen im Visier des Landskriminalamtes und damit die bis heute andauernde jahrelange grüne Ressortverantwortung. VBGM Willi und Planungsstadträtin Bex müssen deswegen ihre Ressortverantwortung diesbezüglich umgehend ruhend stellen – auch um ihren eigenen grünen Forderungen nachzukommen.
„Der grüne Führungsstil von Intransparenz, personellen Alleingängen und politischen Doppelstandards erschüttert nun nicht nur politisch den Gemeinderat oder den Stadtrechnungshof oder die Gemeindeaufsicht des Landes Tirol, sondern hat mit heutigem Tag handfeste dramatische Auswirkungen auf die Mitarbeiter im Stadtmagistrat. Und wir nehmen Willi beim Wort: und zwar bei seinem eigenen!“ so Das Neue Innsbruck Stadtrat Mag. Markus Stoll. „Willi hat als ressortverantwortlicher Bürgermeister ein Klima geschaffen, in dem Mitarbeiter der Stadtverwaltung nun ins Visier der Justiz geraten. Und was tut Willi? Er tut das, was er am besten kann: Schweigen“, so Stoll weiters.
Stadrat Mag. Markus Stoll und Klubobfrau Dr.in Birgit Winkel finden im Namen des Gemeinderatsklubs Das Neue Innsbruck klare Worte zu den aktuellen Vorgängen.
Grüne Maßstäbe früher und heute
„Als gegen den damaligen grünen Planungsstadtrat Gerhard Fritz 2019 im Zusammenhang mit dem Projekt Stadtbibliothek Anzeigen eingebracht wurden, forderten die Grünen intern umgehend eine politische Konsequenz. In einer eigens veröffentlichten Presseaussendung von Gerhard Fritz hieß es damals dann wörtlich: ‚Ich werde den Bürgermeister um eine vorübergehende Beurlaubung ersuchen. Das halte ich in Absprache mit dem Grünen Klub für eine saubere und transparente Vorgangsweise.‘ Die Maßstäbe haben sich wohl nicht etwa geändert?“, erinnert Klubobfrau Dr.in Birgit Winkel an die Grünen Maßstäbe von damals.
Willi und Bex müssen Amtsführungen vorerst ruhend legen, um nicht ihre selbst festgelegten Maßstäbe zu verweigern.
Bekanntlich ist Bürgermeister Anzengruber mit den beiden grünen Ressortführungen mehr als gefordert und kann als Gesamtverantwortlicher die politische Verantwortung nicht länger wegschieben. Hat er die Vorbehaltsflächen und neue Kulturräume ohnehin schon zur Chefsache gemacht, so ist hier sein ganzes Durchgreifen gefragt. Wenn Willi und Bex mit ihrem Verhalten nicht auch noch diese aktuelle Koalition sprengen möchten, müssen sie ihre Amtsführungen bis zur Klärung der Ermittlungen des Landeskriminalamtes umgehend an Bürgermeister Anzengruber übergeben. Im Gegensatz zu Fritz damals wurden zu den Vorwürfen zudem keine Ermittlungen eingeleitet, hier jedoch schon.
„Der Ausgangspunkt zu diesen Ermittlungen des Landeskriminalamtes war eine offenbar notwendige Anzeige durch die Magistratsdirektorin bei der Staatsanwaltschaft, die so wohl keinen anderen Ausweg als so zu Handeln mehr gesehen hat. Dies ist beispiellos in der Geschichte des Innsbrucker Stadtmagistrats. Dass die Stadtregierung bisher keinerlei disziplinäre oder organisatorische Konsequenzen gezogen hat – etwa den betroffenen Beamten sensible Bauakten zu entziehen – ist ein gefährlicher Affront gegenüber der Integrität der Verwaltung und richtet großen Schaden an, der nicht in Geld bewertet werden kann. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass es bis zur Klärung der Sachlage und auf diese Dauer zu Beurlaubungen kommt. Politisch trifft dies Willi und Bex, magistratsintern hat die Magistratsdirektorin die notwendigen Schritte in den Abteilungen mit dem Bürgermeister zu treffen“, stellt die Fraktion Das Neue Innsbruck fest.
SPÖ und Grüne auch gefordert
„Dass die SPÖ Innsbruck – immerhin mit dem Vorsitz im Rechts- und Unvereinbarkeitsausschuss betraut – in dieser Sache einfach zusieht, ist enttäuschend genug. Dass die SPÖ-Vizebürgermeisterin seit gefühlten Ewigkeiten völlig abgetaucht ist, macht die Sache nicht besser. In anderen Themen ist man schließlich auch rasch mit der Moralkeule zur Stelle. Auch der grüne Klubobmann Lukovic wirkt derzeit ratlos – wohl weil es schwieriger ist, die eigenen Stadtsenatsmitglieder an jenen hohen moralischen Maßstäben zu messen, die man sonst so gern an andere anlegt“, schließen Winkel und Stoll unisono.
