Auf Drängen der Grünen hat im Juni 2019 die Stadt Innsbruck den Klimanotstand ausgerufen, mit über 35 Grad und oranger Hitzewarnung in der Landeshauptstadt gestern ist dieser auch nicht mehr zu leugnen. Dass sich Europa und vor allem der Alpenraum am stärksten erwärmen, ist seit vielen Jahren wissenschaftlich erwiesen. Trotzdem waren die Erfolge der Grünen Klimastadträtin bereits in der letzten Gemeinderatsperiode mehr als überschaubar – immer wieder genannt wurden in dem Zusammenhang die Umgestaltung des Messeparks und der Hitzeaktionsplan.
„Kurz nach der letzten Gemeinderatswahl im April wurde wieder auf Drängen – dieses Mal der Grünen Klimaschutzministerin – im Juni 2024 die EU-Verordnung zur Renaturierung im EU-Parlament beschlossen. Sie ist ein wesentliches Instrument in der Bekämpfung der Klimakrise und fordert die konkrete Beteiligung der Städte und Gemeinden ein. Anstatt das aber als Aufforderung und Ansporn für engagierte und ambitionierte klimapolitische Maßnahmen in Innsbruck zu nehmen, findet sich im Zukunftsvertrag der Innsbrucker Stadtregierung kein Wort dazu“, analysiert Gemeinderätin Dr.in Renate Krammer Stark am Rande des heutigen Gemeinderates.
Anfragebeantwortung lapidar und vage
„Eine Anfragebeantwortung – wiederum der Grünen Stadträtin – zum Umsetzungsstand und den geplanten Vorhaben inklusive Budgetplan in der Sitzung des Gemeinderates im Mai dieses Jahres bleibt lapidar und vage. Auf 15 Seiten werden über 100 Fragen des Neuen Innsbruck zur Neuauflage des Hitzeaktionsplans und den Fragen zur Bedeutung der Renaturierungsverordnung für Innsbruck großteils mit dem Verweis auf Land und Bund beantwortet, so heißt es immer wieder „Die Umsetzung des Renaturierungsgesetzes ab 2031 und die diesbezüglichen Maßnahmen und Ziele sind zuvorderst auf Bundesebene vorzugeben“, so Krammer-Stark.
Wiederum viel Beratung statt Handeln
Es wird wenig gehandelt, dafür viel eingestellt. Ab 1. September wieder eine weitere neue Stelle im Magistrat geschaffen, und zwar die einer Stadtklimatologin in der Mag.-Abt. III, Klimaneutrale Stadt. Gefragt nach den Projekten, die bisher auf der Agenda der Klimastadträtin zu finden sind, werden in der Anfragebeantwortung die Stadtklimaanalyse genannt, die Baumscheiben, Urban Gardening, die Umgestaltung des Dr.-Alois-Luggerplatzes und die Beratung von Bauwerbern.
„Wo bleiben da die großen Schlagwörter der Grünen angesichts einer tirolweit einzigartigen orangen Hitzewarnung wie Klimanotstand und Renaturierung? Das schaut alles doch viel eher nach einem klimapolitischen Rückzug der Grünen aus, statt nach mutiger Klimapolitik, und das nach nur einem Jahr mit neuem Personal in einer neuen Stadtregierung!“, so Krammer-Stark.
Anfragebeantwortungen zeichnen einheitliches Bild
„Was dazu passt, ist auch das Ergebnis einer weiteren Anfragebeantwortung zum Thema: im Mai dieses Jahres hat die Klima-Konferenz ACT NOW in Wien stattgefunden, ihr Ziel war die Vernetzung von Lokalpolitiker:innen Österreichweit zum Thema Klimamaßnahmen. Aber auch das interessiert die Grüne Stadträtin nicht. Sie hat keine Idee und offenbar auch kein Budget für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels in Innsbruck. Wann folgen den großen Worten endlich Taten? Wir werden jedenfalls am Thema dranbleiben und die Stadtregierung regelmäßig daran erinnern, dass sie den Bürger:innen im Wort steht – spätestens beim nächsten Ereignis wie Hochwasser oder Unwetterschäden. Ein kleiner sanierter Messepark alleine, der als klimapolitischer Meilenstein vor sich hergetragen wird, macht noch keinen Klimawandel aus. Echte Klimapolitik braucht mehr als Grünes Marketing, das zeigen Tage wie gestern ganz deutlich!“ schließt Krammer-Stark.
