Februar 2026: Anträge und Anfragen im Gemeinderat.
Im Februar-Gemeinderat wurde neben 4 weiteren unsere 100. Anfrage an den Gemeinderat in dieser Periode eingebracht. Weiters wird der Gemeinderat im März zwei Anträge von Das Neue Innsbruck behandeln. Anfragen 098 – Anfrage Pflegekräfte Vietnam099 – Anfrage Einsparungen TLT100 – Anfrage Magistrat in Bewegung101 – Anfrage Einladung Bürgerinnenräte102 – Anfrage Austausch Fachämter Anträge 044 – […]
Viaduktbogen 40 vom Test-Space zum Test-Rohrkrepierer mit hohen Leerstandskosten
Im Gemeinderat stand der Viaduktbogen 40 einmal mehr im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte. Während die Stadtregierung das Projekt als innovative „Testfläche“ für Jungunternehmen präsentierte, übte Das Neue Innsbruck Stadtrat Mag. Markus Stoll deutliche Kritik an Vorgehensweise, Kosten und wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit. Stadtrat Stoll zeigte auf, dass seit der Anmietung des Bogens im Jänner 2025 bereits rund […]
Aktuelle Stunde im Gemeinderat: Respekt und Transparenz statt Hinterzimmerpolitik
Beim Thema „Transparenz, Mitgestaltung, Zusammenhalt“ geht es um die Grundlage unseres politischen Miteinanders. Diese Begriffe sind das Fundament einer lebendigen Demokratie. Gerade auf Gemeindeebene zeigt sich, ob Politik gestaltet oder nur verwaltet wird, ob Vertrauen entsteht oder verloren geht. Demokratie lebt von Offenheit, nachvollziehbaren Entscheidungen und echter Einbindung. Doch genau daran mangelt es. Informationen werden […]
Caprese-Regierung mutiert zum politischen Emmentaler – löchrige Versprechen, wohin man sieht.
Die Innsbrucker Stadtregierung sagt die Neugestaltung des Marktviertels faktisch ab. Was noch vor wenigen Jahren als zukunftsweisendes Projekt für das Areal westlich des Marktplatzes – inklusive neuer Fuß- und Radbrücke über den Inn sowie attraktiver Uferzone – präsentiert wurde, sei nun „völlig unrealistisch“ und nicht finanzierbar. Diese Feststellung kommt aus dem Büro von Bürgermeister Johannes […]
Stadtregierung blockiert bewährten Fachaustausch mit Politik. Rechtliche Bedenken wohl nur ein Vorwand.
Der Gemeinderatsklub Das Neue Innsbruck hat im November 2025 einen Antrag eingebracht, um einen sachlichen und strukturierten Austausch zwischen städtischen Fachämtern und den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wieder zu ermöglichen. Ziel war es, dass Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung auf Einladung hin für fachliche Gespräche in den Gemeinderatsklubs zur Verfügung stehen – sofern keine zwingenden […]
Kommentar: Der Standort bestimmt die Perspektive. Die belehrende Vorsitzende des Bauausschusses sollte ihre Standpunkte besser selbst leben.
Im Jänner 2026 wurde unser Gemeinderatsantrag behandelt behandelt, die politischen Ausschüsse wieder einer klaren Regelmäßigkeit zu unterwerfen und verstärkt an Tagesrandzeiten abzuhalten – so, wie es vor der „Caprese-Ära“ gelebte Praxis war. Ziel war ja nicht Bequemlichkeit, sondern Planbarkeit und Verlässlichkeit. Wer möchte, dass ein Gemeinderat die Lebensrealität berufstätiger Menschen abbildet, muss auch die entsprechenden […]
Kubus am Rennweg irritiert weiter. Vorgehen höchst problematisch und unseriös.
Die jüngste „Ausschreibung“ rund um den Kubus am Rennweg sorgt weiterhin für erhebliche Irritationen. Während die Stadtregierung (JA/Grün/SPÖ) eine offene und transparente Vorgehensweise vorgaukelt, zeigen die Fakten ein anderes Bild. Die gesetzte Frist war derart knapp, dass ernsthafte Interessentinnen und Interessenten faktisch keine realistische Chance hatten, ein vollständiges, qualitätsvolles Konzept auszuarbeiten. Auch die Tatsache, dass […]
Zunehmende Nichtöffentlichkeit im Gemeinderat sorgt für Kritik. Opposition schaltet geschlossen den Stadtrechnungshof ein.
Die Opposition im Innsbrucker Gemeinderat bringt geschlossen einen Prüfauftrag gemäß § 74c des Innsbrucker Stadtrechts an den Stadtrechnungshof ein. Der gemeinsame Antrag wird von den Oppositionsfraktionen Alternative Liste, Das Neue Innsbruck, FPÖ – Rudi Federspiel, KPÖ und Liste Fritz getragen und durch den Kontrollausschuss-Vorsitzenden Mesut Onay (ALi) eingebracht. Ziel ist eine umfassende Prüfung der Zunahme von Debatten und Beschlussfassungen im […]
Anfragebeantwortung liefert Bilanz der Maßnahmen gegen illegale Kurzzeitvermietung. Aufwand und Ergebnis müssen jetzt ehrlich bewertet werden.
Illegale touristische Kurzzeitvermietungen belasten den Innsbrucker Wohnungsmarkt nach Aussagen der Stadtregierung weiterhin. Kurzzeitvermietungen sind oft deutlich profitabler als klassische Vermietungen – gleichzeitig entziehen sie dem Wohnungsmarkt wertvollen Wohnraum und tragen dazu bei, dass Mieten weiter steigen. Für viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker wird leistbares Wohnen dadurch zunehmend schwieriger. Die Stadt Innsbruck hat bereits 2021 eine eigene […]
Matrei zeigt, wohin unrealistische Finanzpolitik führt. Landesaufsicht wohl auch in Innsbruck mehr gefordert.
Die Entwicklungen in Matrei sind ein deutliches Warnsignal. Der Rechnungshof hat klar aufgezeigt, dass die finanzielle Schieflage dort über Jahre erkennbar war. Am Ende stand dennoch der faktische Konkurs. Das zeigt, wie gefährlich es ist, Warnzeichen zu ignorieren, Probleme kleinzureden und Budgets auf wackelige Grundlagen zu stellen. Auch die Budgetbeschlüsse in Innsbruck müssen von der […]