Bund greift zentrale Forderungen auf: Rückenwind für moderne Bildungsstrukturen
Die von Bundesminister Wiederkehr angekündigte Bildungsreform ist für KO-Stv.in GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer ein wichtiges Signal und könnte die erste echte Strukturreform für die Beschäftigten im Schul- und Betreuungsbereich seit vielen Jahren werden. Insbesondere die geplante Finanzierung des gesamten Bildungspersonals aus einer Hand sowie die Stärkung der Schulautonomie bewertet sie positiv. „Die angekündigten Reformen gehen […]
Sicherheit am Bozner Platz: Stadtregierung sieht trotz fehlendem Sicherheitskonzept keinen Handlungsbedarf
Mit einer Gemeinderatsanfrage hat GR MMst. Franz Jirka die Sicherheit der geplanten Gastgärten am Bozner Platz hinterfragt. Anlass waren die unmittelbare Nähe zur Fahrbahn sowie die Frage, welche konkreten Schutzmaßnahmen für die Gäste vorgesehen sind. Die nun vorliegende Beantwortung der Stadtregierung fällt aus Sicht von Das Neue Innsbruck ernüchternd aus. Besonders bemerkenswert ist, dass die […]
Kommentar von KO-Stv.in GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer: Die späte Erkenntnis, dass Altersdiskriminierung im Magistrat keinen Platz hat
Nunmehr liegt es schwarz auf weiß vor – und ist einer der, wenn nicht DIE unrühmlichste Entscheidung von Mayr/Willi/Anzengruber der letzten Jahre: die Ablehnung der Bestellung eines über 60-jährigen internen Bewerbers für die Finanzabteilung mit der Begründung, dass Führungskräfte ab einem gewissen Alter nicht mehr bestellt werden können, war ein diskriminierender Akt. Die Rechtsauskunft, auf […]
Kinderzentrum Pechegarten: Projekt wird unterstützt – Kosten für zusätzliche Verwaltungsflächen werden hinterfragt
Mit dem Baubeschluss für das neue Kinderzentrum Pechegarten hat der Innsbrucker Gemeinderat den Weg für eines der wichtigsten Sozial- und Bildungsprojekte der kommenden Jahre freigemacht. Das Neue Innsbruck hat dem Projekt selbstverständlich zugestimmt. Neue Betreuungsplätze, sozialpädagogische Wohngruppen und Wohnangebote für junge Menschen sind dringend notwendig und stellen eine sinnvolle Investition in die Zukunft dar. Kritik […]
Gleichbehandlungsbericht ist klarer Arbeitsauftrag an die Stadtregierung
In der vergangenen Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates wurde der Bericht der Gleichbehandlungsbeauftragten des Stadtmagistrats Innsbruck behandelt. Dieser zeigt, dass in zentralen Bereichen der Gleichstellung weiterhin erheblicher Handlungsbedarf besteht. Für Das Neue Innsbruck ist der Bericht daher ein klarer Arbeitsauftrag an die Stadtregierung. „Der Bericht enthält zahlreiche interessante Daten und benennt bestehende Probleme sehr offen. Umso […]
Anträge und Anfragen im Gemeinderat – Wir lassen nicht locker.
Auch im Juni-Gemeinderat haben wir wieder zahlreiche Anfragen und Anträge eingebracht. Denn als Oppositionsfraktion sehen wir es als unsere Verantwortung, Themen aufzugreifen, die Bürgerinnen und Bürger bewegen, Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und Verbesserungen für unsere Stadt vorzuschlagen. Anfragen und Anträge sind dabei wichtige Instrumente, um Transparenz zu schaffen, Missstände aufzuzeigen und neue Impulse für die […]
Gemeinderat gibt einstimmig Unterstützung für Coaching-Projekt in Innsbrucks Kindergärten und Horten
Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Führungskräfte in den Innsbrucker Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen ist gelungen: Der Gemeinderat hat unseren Antrag zur Prüfung eines Coaching-Lehrgangs für Leiterinnen und Leiter von Kindergärten und Horten einstimmig dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen. Der Antrag sieht vor, zu prüfen, ob in Innsbruck ein Coaching-Modell nach dem Vorbild des bundesweiten […]
Dringender Antrag zu längeren Öffnungszeiten im Tivoli findet einstimmige Unterstützung. Gemeinsam der Hitze entgegenwirken.
Der im Gemeinderat vom 25. Juni von Das Neue Innsbruck eingebrachte dringende Antrag für flexiblere Öffnungszeiten des Freibades Tivoli an besonders heißen Tagen ist heute im Gemeinderat auf breite Zustimmung gestoßen. Dem Antrag wurde zunächst einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt. In weiterer Folge wurde er ebenfalls einstimmig dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. „Ich möchte mich […]
Sillschlucht: Stadtregierung lehnt Antrag zu Verbesserungen ab – Umsetzung jedoch angekündigt.
Der Innsbrucker Gemeinderat hat unseren Antrag zur Kontrolle, Verbesserung und Wiederherstellung der Wege, Stege und Wegbeschilderungen in der Sillschlucht behandelt. Ziel war es, bestehende Mängel rasch zu beheben und die Sicherheit sowie die Orientierung in einem der beliebtesten Naherholungsgebiete Innsbrucks nachhaltig zu verbessern. Die Stadtregierung lehnte den Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass sich […]
Amras Next: Stadtregierung degradiert Sozialen Wohnbau zum Lärmschutz.
Mit den Stimmen der Stadtregierung hat der Innsbrucker Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse für das Wohnbauprojekt „Amras Next“ gefasst. Stadtrat Mag. Markus Stoll bekannte sich in seiner Wortmeldung ausdrücklich zur Schaffung neuer Wohnungen, machte aber ebenso deutlich, dass leistbarer Wohnbau nicht auf Kosten der Wohnqualität entstehen dürfe. „Wir brauchen leistbaren Wohnbau. Aber leistbarer Wohnbau muss auch […]