Der aktuelle Bericht des Tiroler Landesrechnungshofes zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden bestätigt, worauf Stadtrat Mag. Markus Stoll bereits seit Jahren – auch als früherer Vorsitzender des Finanzausschusses – hinweist: Gerade große Gemeinden und insbesondere Innsbruck werden durch das bestehende System der Transferzahlungen überproportional belastet. Gleichzeitig werden die Finanzströme zwischen Land und Gemeinden immer komplexer und schwerer nachvollziehbar. Der Landesrechnungshof fordert daher, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung neu zu ordnen und stärker miteinander in Einklang zu bringen. Die Tiroler Tageszeitung hat darüber am 16. September ausführlich berichtet (siehe unten).
„Als Vorsitzender des Finanzausschusses habe ich immer wieder auf diese Schieflage hingewiesen und für einen faireren Ausgleich zwischen Innsbruck und dem Land gekämpft. Dass der Landesrechnungshof nun zu einem ähnlichen Befund kommt, bestätigt diese Kritik und meine Analyse. Wenn Innsbruck Leistungen erbringen und finanzieren muss, über deren Ausgestaltung die Stadt nur eingeschränkt mitentscheiden kann müssen wir über die Verteilung von Aufgaben, Verantwortung und Geld reden“, so Stadtrat Mag. Markus Stoll.
Innsbruck muss weiterhin für eine faire Verteilung eintreten
„Der aktuelle Bericht zeigt, dass die grundsätzliche Frage der Finanzierung der Gemeinden bis heute ungelöst ist. Allein der Finanzierungsanteil für Sozialaufwendungen hat sich seit 2019 vervielfacht. Das ist auch eine problematische Entwicklung für die Gesellschaft. Für mich ist daher klar, dass Innsbruck weiterhin mit Nachdruck für eine fairere Verteilung der finanziellen Lasten eintreten muss“, so Stoll.
Mehr Geld von außen ersetzt keine Reformen im Rathaus
Für Stoll darf bei aller berechtigten Forderung nach einer faireren Aufgaben- und Finanzierungsverteilung allerdings eines nicht vergessen werden: Auch die Innsbrucker Stadtregierung muss ihre Hausaufgaben endlich erledigen, eine fundierte Aufgabenkritik vornehmen und Verantwortung übernehmen
„Mehr Geld von Bund oder Land löst unser strukturelles Problem nicht, wenn gleichzeitig die laufenden Ausgaben explodieren und damit den kommunalen Handlungsspielraum massiv einschränken. Trotz Digitalisierung und stagnierender Bevölkerungszahlen sind die Personalkosten in der Ära Willi und Anzengruber um jährlich rund 45 Millionen Euro ausgeufert – das sind nur die JÄHRLICHEN Mehrkosten. Diese Entwicklung nimmt der Stadt finanziell die Luft zum Atmen. Statt gegenzusteuern, werden zunehmend Einmaleffekte und das Vermögen städtischer Gesellschaften herangezogen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Es müssen also dringend auch die eigenen Hausaufgaben gemacht werden. Denn Innsbruck hat ein massives Ausgabenproblem“, so Stoll.
Stadt muss zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zurückkehren
„Das Ziel muss wieder sein, aus dem laufenden Betrieb genügend finanziellen Spielraum für Investitionen und die Weiterentwicklung unserer Stadt zu erwirtschaften. Die IIG als ‚Bankomat der Stadtregierung‘ zu verwenden ist keine nachhaltige und seriöse Finanzpolitik, Herr Bürgermeister!“, schließt Stoll.
TT Bericherstattung vom 16.09.2026 (Titelblatt und Seite 4)
