Die geplante massive Erhöhung der höchstzulässigen Parkgebühren in Tirol von 1,10 auf 1,60 Euro je halber Stunde ist vorerst vom Tisch. Landeshauptmann Anton Mattle hat die bereits in Begutachtung befindliche Gesetzesänderung gestoppt. Damit bleibt die Obergrenze auch in Innsbruck bei 1,10 Euro statt der geplanten 1,60 Euro je angefangener halber Stunde.
„Wir danken Landeshauptmann Anton Mattle, dass er im Sinne der Wirtschaft jetzt die Reißleine gezogen und dem neuen Belastungstiger die Zähne gezogen hat. Eine Erhöhung um mehr als 45 Prozent hätte Handel, Gastronomie sowie Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe massiv getroffen. Die Rechnung hätten am Ende die Betriebe und damit ihre Kundinnen und Kunden bezahlt“, begrüßt Stadtrat Mag. Markus Stoll die Entscheidung des Landeshauptmanns.
Welche Rolle spielte eigentlich der Tiroler Städtebund?
Laut heutiger ORF-Berichterstattung und den erläuternden Bemerkungen zum Gesetzesentwurf kam der Wunsch nach einer Erhöhung ganz klar aus den Tiroler Gemeinden – allen voran aus Innsbruck. Dem Vernehmen nach wurde dabei eine massive Erhöhung der Höchstsätze eingefordert. Im Raum soll sogar eine Anhebung der gesetzlichen Obergrenze auf mehr als zwei Euro je halber Stunde gestanden sein.
„Jetzt muss Bürgermeister Johannes Anzengruber offenlegen, welche Position die Innsbrucker Stadtregierung mit SPÖ und Grünen im Vorfeld und später im Begutachtungsverfahren vertreten hat. Auch die Rolle des Tiroler Städtebundes, seines Vorsitzenden Anzengruber sowie dessen Stellvertreters, des Telfer Bürgermeisters Christian Härting, muss aufgeklärt werden. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer den nächsten Gebührenhammer beim Land bestellt hat“, fordert Stoll.
Welchen Plan verfolgt die Caprese-Regierung wirklich?
Erst vor wenigen Wochen erklärte die Innsbrucker Stadtregierung ungefragt, dass es 2027 keine Erhöhung des Halbstundentarifs geben werde. Stadträtin Mariella Lutz betonte zugleich, eine Erhöhung müsse in einem größeren Gesamtkontext erarbeitet werden.
„Keine Erhöhung 2027 – aber was ist mit 2028? Warum fordert Innsbruck eine massive Anhebung der gesetzlichen Obergrenze, wenn diese angeblich gar nicht benötigt wird? Die Stadtregierung muss ihre Pläne für die kommenden Jahre offenlegen. Zuerst beschwichtigen und später den nächsten Gebührenhammer auspacken – das ist keine vertrauensbildende Politik“, so Klubobfrau GRin Dr.in Birgit Winkel.
Allein die bereits beschlossenen Ausweitungen treffen die Menschen hart im Geldbörserl
Klubobfrau Dr.in Birgit Winkel erinnert daran, dass bereits die beschlossene Ausweitung der Gebührenzeiten auf werktags 8.00 bis 21.00 Uhr sowie samstags bis 18.00 Uhr viele Menschen massiv belastet. Wer beispielsweise regelmäßig am Samstag für nur drei Stunden einen Angehörigen besucht, der Pflege leistet, oder eine Veranstaltung wahrnimmt, muss dafür künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Allein diese drei Stunden Parkzeit pro Woche würden für eine Familie Mehrkosten von rund 340 Euro pro Jahr verursachen. Dabei sind die zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die Gebührenausweitung an den übrigen Wochentagen noch gar nicht berücksichtigt.
„Wer am Samstag seine Eltern im Pflegeheim besucht, einen Angehörigen ins Krankenhaus begleitet oder Blumen auf ein Familiengrab bringt, tut das nicht aus Bequemlichkeit. Auch ein Fußballspiel am Tivoli oder in der Reichenau, ein Schwimmbadbesuch mit den Kindern, ein Vereinsabend oder ein gemeinsames Essen werden künftig teurer. Die Parkraumbewirtschaftung entwickelt sich damit de facto zu einer Familien-, Pflege- und Freizeitsteuer, die viele Haushalte mit mehreren hundert Euro pro Jahr zusätzlich belastet.“, kritisiert Winkel.
Parkraumbewirtschaftung ja, aber nicht um jeden Preis
Das Neue Innsbruck bekennt sich zu einer sinnvollen Parkraumbewirtschaftung, wo Anwohnerinnen und Anwohner unter starkem Parkdruck leiden. Sie darf aber nicht als Vorwand dienen, um die Bevölkerung und die Innenstadtwirtschaft immer stärker zur Kasse zu bitten und damit die Budgetlöcher von SPÖ, Grünen und JA zu stopfen. Schon jetzt werden die Menschen durch steigende Personalkosten der Stadt und laufend höhere Gebühren belastet, die sich unmittelbar in den Betriebskosten vieler Haushalte niederschlagen.
„Der Stopp durch Landeshauptmann Mattle ist richtig und wichtig, und die Wirtschaft und die Familien werden es ihm danken. Jetzt braucht es volle Transparenz darüber, welche Wünsche Innsbruck tatsächlich an das Land herangetragen hat – und welche Gebührenerhöhungen nach 2027 bereits angedacht sind“, schließen Stoll und Winkel unisono.