Manchmal genügt ein schneller Blick über die Innsbrucker Stadtgrenze, um politische Widersprüche besonders deutlich zu machen. Beim leistbaren Wohnen liefert die SPÖ derzeit ein bemerkenswertes Beispiel. Im Land Tirol übt die SPÖ harsche Kritik am Bauernbund und fordert mehr Möglichkeiten, Bauland für leistbares Wohnen zu mobilisieren. SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik warnt davor, dass leistbares Wohnen für junge Familien immer schwieriger wird, und fordert mehr sozialen Wohnbau. Alles nachvollziehbar. Nur scheint diese Botschaft bei den Innsbrucker Genossen noch nicht angekommen zu sein – oder vom Landhaus zum Rathaus ist Funkstille.
Denn während die Landes-SPÖ mehr leistbaren und sozialen Wohnraum fordert, gibt die Innsbrucker SPÖ von Mayr und Plach gemeinsam mit Grünen und JA gerade 21 sozial leistbare neue Wohnungen ohne Not und leichtfertig aus der Hand, die die Stadt über ihre 100-%-Tochter IIG zum günstigen Wohnbauförderungspreis erwerben könnte. Statt diese Wohnungen langfristig im öffentlichen Eigentum zu halten und dauerhaft leistbar zu vermieten, verzichtet die Stadt auf den Ankauf. Die Wohnungen werden durch diesen Beschluss der SPÖ/GRÜN/JA damit freifinanziert und ohne dauerhafte Preisbindung auf dem freien Markt verkauft werden.
Noch interessanter wird der Blick nach Wien. Dort sorgen Aussagen eines SPÖ-Bezirksvorstehers über einen möglichen Teilverkauf von Gemeindewohnungen für heftige Diskussionen. Die Wiener Stadtspitze stellte daraufhin unmissverständlich und in aller Deutlichkeit klar: Eine Privatisierung von Gemeindewohnungen sei weder geplant noch künftig vorstellbar. Richtig so!
Und in Innsbruck? In Innsbruck braucht es keine heimlichen Gesprächsprotokolle aus Weinkellern. Hier wird ganz offiziell samt Beschluss der SPÖ darauf verzichtet, 21 Wohnungen zum Wohnbauförderungspreis ins öffentliche Eigentum zu übernehmen. Vizebürgermeisterin Mayr und Klubobmann Plach – die „Häuptlinge“ der Innsbrucker roten Apparatschiks – sprechen beim leistbaren Wohnen mit gespaltener Zunge: Im Land fordert ihre Partei mehr sozialen Wohnbau, in Wien verteidigt die SPÖ das öffentliche Eigentum an Gemeindewohnungen – und in Innsbruck stimmt die SPÖ dem Verkauf von dauerhaft leistbarem Wohnraum am freien Markt zu.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Innsbrucker SPÖ habe ihre eigenen sozialdemokratischen Grundsätze an der Stadtgrenze abgegeben. Der Preis für die SPÖ, Teil dieser Privatisierungsregierung zu sein, ist wohl auch sehr hoch und gewinnmaximiert.
KO-Stv.in GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer