Das Neue Innsbruck reagiert mit Besorgnis auf Berichte über Schikanen bei der städtischen Wohnungsvergabe – betroffene Wohnungssuchende haben Angst, öffentlich über ihre Erfahrungen zu sprechen.
Die jüngsten Berichte über die Innsbrucker Wohnungsvergabe zeichnen ein erschütterndes Bild und bestätigen, was seit Monaten im Rathaus bekannt ist: monatelange Wartezeiten, Ablehnungen wegen einzelner fehlender Unterlagen und Menschen in schwierigen Lebenssituationen, die sich von der Stadt zunehmend schikaniert fühlen. Für Das Neue Innsbruck bestätigen die öffentlich bekannt gewordenen Fälle eigene Erfahrungen mit Wohnungssuchenden, die aus Angst vor Nachteilen nicht genannt werden wollen.
Willi war nie und wird wohl auch nie Herr der Lage sein – egal in welchem Amt
„In Innsbruck haben wir keinen Wohnungsnotstand, sondern einen politischen Notstand. Und dieser trägt einen Namen: Georg Willi. Seit Jahren ist Willi für das Wohnungsressort verantwortlich und seit 8 Jahren erleben wir Pleiten, Pech und Pannen – gut in Erinnerung sind seine chaotischen Handlungen rund um die Auflösung der Personalabteilung oder die einjährige gescheiterte Besetzung des Finanzdirektors mit wohlwollender Unterstützung von Anzengruber und Mayr: Er war es nie und er wird es wohl auch nie werden: Herr der Lage. Aktuell ist dies eine Zumutung für alle Wohnungssuchenden“, findet Stadtrat Mag. Markus Stoll deutliche Worte.
Weniger Videos drehen, mehr Lösungswillen an den Tag legen
Besonders absurd ist Willis Rechtfertigung, wonach das Nachfordern fehlender Unterlagen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen würde. Für Klubobfrau Dr.in Birgit Winkel ist damit klar eine Grenze des Ertragbaren überschritten.
„Menschen warten dringend auf eine leistbare Wohnung und Willi erklärt ihnen sinngemäß, dass es für die Verwaltung zu aufwendig ist, wegen eines fehlenden Zettels noch einmal nachzufragen. Das ist eine politische Bankrotterklärung. Noch dazu wurde von Willi und Anzengruber das Wohnungsamt personell massiv aufgestockt – von 8 Mitarbeitenden auf 16 verdoppelt. Meine Anregung: Weniger sinnbefreite Social-Media-Videos drehen, mehr Lösungswillen zeigen und seinen Job machen!“, so Klubobfrau GRin Dr.in Birgit Winkel.
Unsere Sorge gilt den Betroffenen
„Wie die KPÖ, die dieses Thema ebenfalls schon lange verfolgt, kennen auch wir mehrere Fälle, bei denen man nur mehr den Kopf schütteln kann. Besonders bedenklich ist, dass Betroffene aus Angst vor Nachteilen nicht öffentlich über ihre Erfahrungen sprechen wollen. So weit haben es Georg Willi und die Grünen in Innsbruck gebracht: Menschen haben Angst, sich zu wehren, weil sie auf eine Wohnung der Stadt angewiesen sind. So geht man mit Menschen nicht um“, so Winkel.
Politische Intervention darf kein funktionierendes System ersetzen
Positiv hervorzuheben sind für Winkel einzelne Fälle, in denen Bürgermeister Johannes Anzengruber persönlich zu Lösungen beitragen konnte.
„Dies soll nicht unerwähnt bleiben. Politische Intervention darf aber kein funktionierendes System ersetzen. Bürgermeister Anzengruber tut wohl auch gut daran, seinen Amtsvorstand händeringend zu unterstützen – weil er für dessen Besetzung höchstpersönliche Verantwortung trägt. Zur Erinnerung: Willi hatte unmittelbar nach seiner Abwahl als Bürgermeister die damalige Amtsvorständin der Wohnungsvergabe am letzten Tag ihrer Probezeit vor die Tür gesetzt. Warum die aus unserer Sicht kompetente Mitarbeiterin gehen musste, ist jedenfalls bis heute ungeklärt. Klar ist nur, dass auf Vorschlag von Anzengruber dann einer seiner Unterstützer neuer Amtsvorstand in der Wohnungsvergabe wurde“, so Winkel.
Bürgermeister ist politisch gefordert
„Bürgermeister Anzengruber hat Willi zu seinem Vize gemacht und ihm dieses zentrale Ressort übertragen. Einzelne politische Feuerwehreinsätze können das strukturelle Versagen nicht ausgleichen. Der Bürgermeister muss seinen Vize endlich in den Griff bekommen – oder einen fähigen Ersatz finden“, so Stoll.
Wer Hilfe braucht, darf von der Stadt nicht noch zusätzlich mürbe gemacht werden
Stoll und Winkel fordern nun eine rasche Überprüfung der Abläufe durch den Stadtrechnungshof und einen serviceorientierten und vor allem menschlichen Umgang mit Wohnungssuchenden.
„Klare Regeln ja, aber wer Hilfe braucht, darf von der Stadt nicht mürbe gemacht werden. Menschen wegen eines fehlenden Dokuments nach monatelanger Wartezeit wieder an den Start zurückzuschicken, ist keine würdige Lösung. Georg Willi hat sein Ressort offensichtlich nicht im Griff. Das muss sich endlich ändern“, schließen Stoll und Winkel unisono.