Aus dem Stadtsenat: Stadtregierung fällt Personalentscheidungen ohne Einblick oder Überblick

Im Stadtsenat dieser Woche wurden zwei Personalentscheidungen getroffen – und beide werfen wieder einmal ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit Information innerhalb der Stadtregierung. Einmal fehlten die Grundlagen völlig, ein anderes Mal waren sie vorhanden, wurden aber offenbar nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Beides spricht nicht für eine funktionierende Zusammenarbeit. Eine Zusammenarbeit, die nach […]
Studierendenheim Maximilianstraße: Jetzt braucht es Mut statt Ausreden!

Die jüngsten Aussagen der Grünen zum geplanten Studierendenheim in der Maximilianstraße werfen wieder einmal mehr Fragen auf, als sie beantworten. Wenn man das Projekt angeblich unterstützt, gleichzeitig aber dessen Umsetzung verhindert, bleibt am Ende neben einem Widderspruch in sich vor allem eine politische Unklarheit zurück. Die politische Glaubwürdigkeit der Grünen und Roten leidet massiv. „Politische […]
Opposition brachte Kehrtwende bei Junger Talstation. Stadtregierung war bis zum Sondergemeinderat der größte Bremsklotz.

Die heutige Darstellung der Stadtregierung zur „Jungen Talstation“ ist bemerkenswert – allerdings weniger wegen ihres Inhalts als wegen ihrer Verdrehung der tatsächlichen Abläufe. Was heute als angeblich jahrelang vorbereitete Erfolgsgeschichte verkauft wird, ist in Wahrheit das Ergebnis massiven politischen und öffentlichen Drucks. Noch vor kurzer Zeit stand die Junge Talstation vor dem Aus. Es wurden […]
Schulreinigung auf Sicht: Anfragebeantwortung bescheinigt Pilotprojekt deutliche Einsparungen – Aussagen zur Qualität bleiben offen.

Die Beantwortung einer weiteren Gemeinderatsanfrage zum Pilotprojekt mit geänderten Reinigungsintervallen in Innsbrucker Bildungseinrichtungen bringt erstmals konkrete Zahlen auf den Tisch. Nachdem zu diesem Thema bereits zuvor eine Anfrage gestellt wurde, liegen nun detailliertere Angaben zu den finanziellen Auswirkungen vor. Demnach konnten an drei Volksschulen Einsparungen zwischen rund 21 und 36 Prozent erzielt werden. Für Klubobfrau […]
Aktuelle Stunde im Gemeinderat: Respekt und Transparenz statt Hinterzimmerpolitik

Beim Thema „Transparenz, Mitgestaltung, Zusammenhalt“ geht es um die Grundlage unseres politischen Miteinanders. Diese Begriffe sind das Fundament einer lebendigen Demokratie. Gerade auf Gemeindeebene zeigt sich, ob Politik gestaltet oder nur verwaltet wird, ob Vertrauen entsteht oder verloren geht. Demokratie lebt von Offenheit, nachvollziehbaren Entscheidungen und echter Einbindung. Doch genau daran mangelt es. Informationen werden […]
Caprese-Regierung mutiert zum politischen Emmentaler – löchrige Versprechen, wohin man sieht.

Die Innsbrucker Stadtregierung sagt die Neugestaltung des Marktviertels faktisch ab. Was noch vor wenigen Jahren als zukunftsweisendes Projekt für das Areal westlich des Marktplatzes – inklusive neuer Fuß- und Radbrücke über den Inn sowie attraktiver Uferzone – präsentiert wurde, sei nun „völlig unrealistisch“ und nicht finanzierbar. Diese Feststellung kommt aus dem Büro von Bürgermeister Johannes […]
Tempokontrollen Geyrstraße: Sicherheit von Kindern darf nicht relativiert werden. Stadtregierung regiert nur sich selbst.

Mit großer Enttäuschung reagiert Klubobfrau Dr.in Birgit Winkel auf die Entscheidung des Stadtsenates, in der Geyrstraße keinen zusätzlichen Handlungsbedarf bei Geschwindigkeitskontrollen zu sehen. Der Antrag von Das Neue Innsbruck zielte darauf ab, das Sicherheitsgefühl von Familien, Kindern und älteren Menschen im Bereich von Kinderkrippe und Kindergarten nachhaltig zu stärken. „Wenn uns zahlreiche Rückmeldungen von Eltern […]
Schöne Semesterferien für unsere Kinder – und ein großes Danke an alle, die sie begleiten!

Die Semesterferien haben begonnen – eine Zeit, auf die sich viele Kinder freuen. Nach intensiven Schulwochen ist die Pause mehr als verdient. Sie gibt Raum zum Durchatmen, Spielen, Abschalten und neue Energie sammeln. Hinter jedem Kind stehen Menschen, die unterstützen, motivieren und mittragen. Eltern, Großeltern und andere Familienangehörige leisten hier tagtäglich Großartiges. Dafür möchten wir […]
Stadtregierung muss Offensive für Arbeitsplätze und lebendige Innenstadt starten

Angesichts der am Montag veröffentlichten aktuellen Arbeitsmarktzahlen fordert Das Neue Innsbruck Klubobfrau Birgit Winkel von der Innsbrucker Stadtregierung deutlich mehr Einsatz für Beschäftigung und Wirtschaft. „Der Ballungsraum Innsbruck verliert zunehmend gute Arbeitsplätze. Während andere Bezirke bereits wieder spürbare Rückgänge bei der Arbeitslosigkeit verzeichnen, gehört Innsbruck neben Reutte zu den Regionen mit dem stärksten Anstieg. In […]
Willi postet Bilder und Adresse von Frauen-Schutzeinrichtung: Gefährliche grüne Selbstdarstellung auf Kosten der Sicherheit

Fassungslos reagieren Klubobfrau GRin Dr.in Birgit Winkel und Gemeinderätin Mag.a Christine Oppitz-Plörer (Das Neue Innsbruck) auf ein aktuelles Social-Media-Posting von Vizebürgermeister Georg Willi, der in Innsbruck auch als Sozialreferent zuständig ist. Willi freut sich darin über die Firstfeier einer neuen Einrichtung von „Frauen helfen Frauen“ und bezeichnet sie als „neuen, sicheren Ort“. Gleichzeitig veröffentlicht er dazu mehrere Fotos […]