Das Neue Innsbruck zeigt sich erfreut über den jüngsten Vorschlag von Landtagsvizepräsident Dominik Mainusch (ÖVP), die Zweckwidmung von Wohnraum in den Mittelpunkt zu stellen. Ein Vorschlag, der auch in Innsbruck immer wieder unterbreitet wurde: gutes Wohnen ermöglichen durch eine Umkehrung der Beweislast. Demnach sollte eine Abgabe überall dort eingehoben werden, wo kein Hauptwohnsitz begründet ist – und dadurch eine Art Beweislastumkehr zugunsten der Wohnungssuchenden ermöglichen.
„Unser Vorschlag bleibt aufrecht, überall dort eine Abgabe einzuheben, wo kein Hauptwohnsitz begründet wird – also auch bei spekulativem Leerstand. Es freut uns sehr, dass dieser Gedanke nun – wenn auch in anderer Form – Eingang in die landespolitischen Überlegungen findet“, so Sozialausschussmitglied Mag.a Christine Oppitz-Plörer.
Leerstand schadet der Allgemeinheit
„Leerstehender Wohnraum schadet der Allgemeinheit und verschärft die Wohnungsnot – dem muss entschieden entgegengewirkt werden. Danke an Dominik Mainusch für diesen politischen Vorstoß, den wir voll unterstützen. Denn Spekulation mit Wohnraum darf sich künftig nicht mehr lohnen“, betont Klubobfrau Dr.in Birgit Winkel.
Wohnraum ist zu wertvoll, um ungenutzt zu bleiben
Für Das Neue Innsbruck ist klar: Wohnraum ist zu wertvoll, um ungenutzt zu bleiben. Es braucht gesetzliche Instrumente, mit denen Gemeinden den Leerstand erfassen, regulieren und in letzter Konsequenz auch sanktionieren können – und zwar ohne aufwändige bürokratische Hürden, die die Gemeinden zur Bespitzelung nötigen. Leerstände sollen in die Vermietung gebracht, das Mietrecht überarbeitet und Programme wie „Sicheres Vermieten“ gestärkt werden.
„Unsere Unterstützung für wirksame Maßnahmen gegen Leerstand ist sicher“, halten Winkel und Oppitz-Plörer abschließend fest.
