Minderheitenvotum erzwingt Behandlung von teurem Ausbau der Verwaltung im Gemeinderat. Bevölkerung hat Recht auf Transparenz.
In der Stadtsenatssitzung vom 17. September haben Stadtrat Mag. Markus Stoll (Das Neue Innsbruck) und Stadtrat Markus Lassenberger (FPÖ) mit einem Minderheitenvotum die Behandlung des Aktes zur Schaffung einer neuen Magistratsabteilung im Gemeinderat erzwungen. Das demokratische Recht auf ein Minderheitenvotum ist im Stadtrecht klar verankert und wurde in dieser Periode bereits zum vierten Mal eingesetzt, […]
Kommentar von GR MMst. Franz Jirka: Unternehmerfreundliche Stadt? – Ein Appell zur Verkehrs- und Parkplatzsituation in Innsbruck
Die Stadt Innsbruck steht kurz vor der glanzvollen Eröffnung eines neuen Prestigeprojekts „Piazza Bolzano“ – ein Anlass, der auch dazu genutzt werden sollte, altbekannte, aber ungelöste Probleme wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Eines davon: die Verkehrsführung rund um den Boznerplatz. Ein leidiges Thema, das Unternehmerinnen und Unternehmer seit Jahren beschäftigt – und das gerade […]
Leistbarer Wohnraum darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Verkauf städtischer Mietwohnungen ist kein nachhaltiger Weg.
Bereits in der vergangenen Periode brachte Bürgermeister Willi den Vorschlag ein, durch den Verkauf städtischer Mietwohnungen das Budget zu „entlasten“. Dieser Tabubruch scheiterte damals am klaren Widerstand zahlreicher Fraktionen – allen voran auch der SPÖ. Nun scheint es mit Willi und seinem Nachfolger einen neuerlichen Anlauf zu geben, städtische Wohnungen zur Budget-Sanierung zu verwenden. Das […]
Schaffung und Neubesetzung Abteilungsleitung: Bürgermeister tritt Stadtrecht mit Füßen. Willkürliche Organisationsstrukturen, um personelle Deals abzusichern.
Bürgermeister Anzengruber hat angekündigt, die Leitung des Stadtmagistrats neu auszuschreiben und gleichzeitig eine neue Abteilung (MA VI) zu schaffen. Deren Leitung soll ohne Ausschreibung direkt an die derzeitige Magistratsdirektorin übertragen werden. Für Klubobfrau Dr.in Birgit Winkel ist dieses Vorgehen ein weiterer Beleg für den fragwürdigen Umgang der Stadtführung mit rechtlichen Vorgaben und demokratischen Prinzipien. „Was […]
Stadtführung versagt bei Finanzverantwortung – Duo Anzengruber Willi stecken Kopf in Sand, engagieren Berater und wollen städtische Wohnungen der Spekulation zuführen
Im Stadtsenat vom 10. September wurde gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, die Universität Innsbruck um 45.000 Euro mit der wissenschaftlichen Begleitung der „Budgetkonsolidierung“ zu beauftragen. Wieder einmal sollen externe Berater rechtfertigen, was das Duo Willi/Anzengruber in den letzten sieben Jahren ignoriert hat. „Anzengruber tut ja grad so, als käme er von außen und müsse […]
Großes Medienecho zu Diskussion Bozner Platz
Die Diskussionen der vergangenen Tage drehten sich häufig um die Kontroversen am Bozner Platz. Wir haben einen Auszug für euch bereit (unter dem Bild jeweils das Datum und das Medium angeführt). Klicke auf einen Beitrag um die Ansicht zu vergrößern.
Das Neue Innsbruck unterstützt Petition zum Erhalt des Flughafens Innsbruck
Ersatzgemeinderat Mag. Matthias Weger: „Der Flughafen ist ein Standortfaktor ersten Ranges – wir brauchen endlich ein klares Bekenntnis.“ Der Innsbrucker ÖVP-Nationalratsabgeordnete Jakob Grüner hat eine parlamentarische Petition zum Erhalt des Flughafens Innsbruck eingebracht. Damit wird die Causa um die ausgedünnten Flugverbindungen nach Frankfurt und Wien nun auch offiziell Thema im Nationalrat. Das Neue Innsbruck begrüßt […]
Eine tatsächliche Klarstellung zu den Bäumen am Bozner Platz: Stadtregierung verbreitet selbst Fake News – Stadtrat Stoll fordert Aufklärung
Im Streit um die Kosten der Bäume am Bozner Platz sorgt die Stadtregierung nach einem mehrwöchigen Sommerschlaf nun für Verwirrung. Der Bozner Platz – ein Platz der jetzt für alle erkennbar ohne Bodengrün entsteht und mit ein paar dünnen Luxus-Bäumen versehen werden soll – steht wieder einmal in Diskussion. Insbesondere die Bäume stehen im Fokus. […]
Falsch abgestellte Scooter belasten Fußgänger:innen, Öffis und das Stadtbild. Es braucht Sensibilisierung.
Der Behauptung von Stadträtin Lutz, wonach die Scooter-Probleme im Griff seien widerspricht Das Neue Innsbruck Klubobfrau Dr.in Birgit Winkel und lädt ein, Fotos zu übermitteln. „Wir erhalten von unseren Mitgliedern nahezu täglich Bilder über falsch abgestellte Scooter, die den Fußgängerinnen und Fußgängern das Leben schwer machen. Vor allem Personen mit Rollstühlen oder Rollatoren haben mitunter […]
Forderung nach nachhaltiger Finanzierung und Klärung der Kompetenzen wird unterstützt. Die Gründung einer Bildungsgesellschaft Innsbruck ist und bleibt ein Schlüssel zur Absicherung von Betreuung und Assistenz.
Die jüngsten Aussagen von Tirols Bildungslandesrätin Cornelia Hagele machen deutlich: Der Bund muss die Finanzierung und Zuständigkeiten im Bereich Schulassistenz und Freizeitpädagogik dringend neu regeln. Angesichts auslaufender Übergangsregelungen und steigender Personalbedarfe fordert Hagele eine nachhaltige Finanzierung sowie eine klare Neuordnung der Verantwortlichkeiten. Diese Forderungen werden von Das Neue Innsbruck vollinhaltlich unterstützt. Gemeinderätin Mag.a Christine Oppitz-Plörer […]