Rechnungsabschluss 2024: Stadtregierung hat kein Einnahmenproblem – sondern ein massives Ausgabenproblem

Stadtrat Markus Stoll kritisiert fehlende finanzielle Steuerung und Prioritäten – Unterstützung von Klubobfrau-Stv.in Gemeinderätin Christine Oppitz-Plörer

Beim Rechnungsabschluss 2024 im Innsbrucker Gemeinderat sprach Stadtrat Mag. Markus Stoll klare Worte:
„Schöne Worte sind nicht immer wahr, und wahre Worte sind nicht immer schön.“ Mit dieser Feststellung eröffnete Stoll seine Rede – und zeichnete ein deutlich anderes Bild der städtischen Finanzlage als die Stadtregierung: steigende Einnahmen, aber explodierende Ausgaben.

Jede Investition geht auf Pump

Stadtrat Stoll machte deutlich, dass Innsbruck kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.
Die Stadt verzeichne zwar Rekordeinnahmen – etwa durch höhere Kommunalsteuern, Bundesmittel und KIP-Zuflüsse –, doch diese würden durch unkontrolliert wachsende Ausgaben vollständig aufgefressen.

„Der operative Betrieb ist gerade noch gedeckt, aber jede Investition wird auf Pump finanziert.“

Die freie Finanzspitze sei auf nur 1,3 Millionen Euro geschrumpft (früher rund 25 Millionen), während die Gesamtverschuldung erstmals die Marke von 200 Millionen Euro übersteige.

Kritik an Schönfärberei und Prioritätensetzung

Stoll kritisierte, dass die Stadtregierung versuche, den Rechnungsabschluss als Erfolg zu verkaufen, obwohl die Realität eine andere sei:

  • Rücklagen werden aufgelöst, um kurzfristig Budgets zu schönen.
  • Vermeintliche „Gewinne“ stadteigener Betriebe wie IKB oder IIG (diese hat fix keine Gewinne) werden abgeschöpft, obwohl diese dadurch Investitionen nur noch über Fremdkapital stemmen können.
  • Wichtige Projekte wie die barrierefreie Neugestaltung der Haltestellen in der Museumsstraße und am Marktplatz werden verschoben.

„Man hat Geld für neue Büroausstattungen, aber nicht für barrierefreie Haltestellen, die täglich von tausenden Innsbruckerinnen und Innsbruckern genutzt werden. Das zeigt, wo die Prioritäten liegen.“, so Stoll.

Verwalten statt gestalten

Für Stadtrat Stoll ist der Rechnungsabschluss ein Symbol einer Stadtregierung, die den Mut verloren hat:
„Dieses Budget ist kein Investitionsbudget, sondern ein reines Verwaltungsbudget. Innsbruck braucht wieder Gestaltungskraft und Vision – sonst wird es bald kein Budget mehr geben, das hält.“Er fordert ein klares Umdenken in der Finanzpolitik: weniger Ausgabensteigerung, mehr Zukunftsplanung, echte Transparenz und ehrliche Kommunikation.

Gemeinderätin Mag.a Christine Oppitz-Plörer: Wortbruch bei der Jungen Talstation

Unterstützung erhielt Stoll von Gemeinderätin Mag. Christine Oppitz-Plörer, die in ihrer Wortmeldung zwei zentrale Punkte hervorhob. Zum einen den Wortbruch bei der Jungen Talstation, deren Ankauf das Budget ermöglicht hätte.

„Das wäre eine einfache Vermögensumschichtung gewesen – kein Verlustgeschäft, sondern die Einlösung eines Versprechens gegenüber der Jugend.“, so Klubobfrau-Stellvertreterin GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.

Zum anderen kritisierte sie das Ausbleiben der barrierefreien Haltestellen, bei denen endlich mehr Tempo nötig sei. Zustimmung fand sie lediglich bei nachhaltigen Investitionen in Schulen und Kindergärten, die Das Neue Innsbruck seit Jahren mitträgt.

Fazit: Ehrlichkeit statt Schönfärberei

Beide Mandatar:innen von Das Neue Innsbruck fordern einen ehrlichen Umgang mit den Finanzen, klare politische Verantwortung und echte Zukunftsperspektiven für die Stadt:

„Die Stadtregierung hat kein Einnahmenproblem – sie hat ein massives Ausgabenproblem. Und das muss endlich offen ausgesprochen werden.“, schließen Stoll und Oppitz-Plörer unisono.

Reden im Gemeinderat

Die beiden Reden von Stadtrat Mag. Markus Stoll und Klubobfrau-Stellvertreterin Gemeinderätin Mag. Christine Oppitz-Plörer finden sich hier:

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