Unsere Anträge und Anfragen im Jänner Gemeinderat
Im Gemeinderat vom 23. Jänner brachte unsere Gemeinderatsfraktion 5 Anträge und 7 Anfragen (eine davon dringend) ein. Das Recht Anträge und Anfragen zu stellen ist vor allem für Oppositionsparteien von großer Wichtigkeit. Insbesondere kann mittels Anfragen durch gezielte Fragen hinter den Vorhang geschaut werden. Mit Anträgen können Diskussionen in Gang gebracht und bei ausreichend Überzeugungsarbeit auch positive Ergebnisse erzielt werden. Nachstehend können alle Anträge und Anfragen nachgelesen werden: Anträge Dringende Anfrage Anfragen
Unsere Anträge und Anfragen im Oktober Gemeinderat
Anträge Anfragen
Innsbruck auf dem Weg zur Gründung einer Bildungsgesellschaft: Ein großer Schritt für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen
Mit großer Freude hat Gemeinderätin Mag. Christine Oppitz-Plörer von „Das Neue Innsbruck“ den Bericht des Stadtsenats aufgenommen, dass der lang gehegte Wunsch nach einer Innsbrucker Bildungsgesellschaft endlich wieder Fahrt aufnimmt. Erste Schritte wurden gesetzt, um das Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche in Innsbruck langfristig und professionell abzusichern. Der erste Meilenstein auf diesem Weg wurde nun mit der Einleitung der notwendigen Schritte erreicht. Ausgangspunkt war ein Antrag zu Beginn der Gemeinderatsperiode. „Es ist eine Herzensangelegenheit für mich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, dass wir mit der Innsbrucker Bildungsgesellschaft eine Struktur schaffen, die es uns ermöglicht, die Betreuung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu gestalten,“ so Oppitz-Plörer. Wozu eine Bildungsgesellschaft? „Ziel der Bildungsgesellschaft ist es, in einem ersten Schritt die Personalstellung für Freizeitpädagogik und Schulassistenz professionell abzuwickeln. Damit reagiert die Landeshauptstadt auf die Herausforderungen, die sich nach dem Aus der Gemnova und aus der steigenden Nachfrage nach qualifiziertem Betreuungspersonal ergeben,“ erklärt Oppitz-Plörer und ergänzt: „Wie wir bereits bei der Gründung der Innsbrucker Sozialen Dienste GmbH gesehen haben, können wir mit einer spezialisierten Gesellschaft effizient und professionell auf die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt eingehen. Dieses Erfolgsmodell wollen wir nun auf den Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung übertragen,“ betont Oppitz-Plörer abschließend. Beste Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche „Es ist uns wichtig, dass wir die besten Rahmenbedingungen für Kinder, Jugendliche und deren Familien schaffen. Ich freue mich daher sehr, dass das Projekt von breiter politischer Zustimmung getragen wird und bereits für den September 2024 erste Gespräche zur weiteren Umsetzung geplant sind. So können wir es gemeinsam schaffen, dass wir bis 2026 eine funktionierende Bildungsgesellschaft haben werden, die das Betreuungsangebot in Innsbruck nachhaltig stärkt und sicherstellt“, schließt Oppitz-Plörer mit dem Dank an alle Fraktionen.
150.000 Euro Soforthilfe für Hochwasseropfer in Niederösterreich.Hoffen auf Unterstützung der Stadtregierung und ihren Fraktionen.
Geht es nach dem Vorschlag von Stadtrat Mag. Markus Stoll und der Gemeinderatsfraktion „Das Neue Innsbruck“, soll die Stadt Innsbruck Solidarität in Krisenzeiten zeigen und 150.000 Euro an die Hochwasseropfer in Niederösterreich leisten. Ein entsprechender Vorschlag wurde von Stadtrat Stoll heute dem Stadtsenat unterbreitet. Eine rasche und unbürokratische Entscheidung wie damals bei der Soforthilfe für die Türkei war aber leider noch nicht möglich, jetzt hofft „Das Neue Innsbruck“ auf die Solidarität der Mandatarinnen und Mandatare der Caprese-Koalition. „Die jüngsten Überschwemmungen haben verheerende Schäden in vielen Gemeinden angerichtet und zahlreiche Familien und Kleinbetriebe stehen vor dem Nichts. In solchen Krisenmomenten müssen wir zusammenstehen. Viele Menschen in Niederösterreich haben ihr Zuhause verloren und ihre Existenzgrundlage wurde zerstört. Es ist auch unsere Verantwortung, sie in dieser schweren Zeit zu unterstützen, selbst wenn der Betrag nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann“, erklärt Stadtrat Stoll. Innsbruck stand immer zur Seite „Innsbruck hat bereits 2023 großes Herz bewiesen und schnell und unbürokratisch Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien geleistet. Nun ist es an der Zeit, den Menschen im eigenen Land auch zu helfen“, betont Stoll weiter. „Unsere Stadt steht für Solidarität, sowohl international als auch national. Diese Spende soll neben den Hilfseinsätzen auch ein Zeichen des Zusammenhalts sein. Es wäre schön, wenn auch die anderen Mitglieder des Stadtsenates und ihre Fraktionen dieses Zeichen der Solidarität doch noch mittragen würden“, schließt Stoll.
Mehr Straßenkehrer in den Stadtteilen. Antrag an den Gemeinderat.
Bereits 2022 wurde seitens der FPÖ ein Antrag zur Aufstockung des Personals im Bereich der Straßenkehrer eingebracht und auch mehrheitlich angenommen. Dieser Antrag blieb bis zum Ende Periode unerledigt und sollte auf Wunsch der Regierung auch nicht mehr weiterverfolgt werden. Aus diesem Grund bringt Das Neue Innsbruck den Antrag erneut ein. Die Behandlung erfolgt im Zuge der ersten Gemeinderatssitzung im Herbst. >> hier kann der Antrag im Original nachgelesen werden
Sichere Abstellplätze für einspurige Mobilität. Antrag an den Gemeinderat.
Bereits in der Vorperiode wurde vom Bündnispartner „Für Innsbruck“ ein Antrag zur Bereitstellung sicherer und attraktiver Abstellplätze für einspurige Mobilität beantragt, zumal immer mehr Innsbruckerinnen und Innsbrucker einspurige Fortbewegungsmittel nutzen. Das Abstellen von hochwertigen Fahrrädern oder Rollern entwickelt sich zunehmend zu einem Problem und so forderte man schon damals die Errichtung einer Radtiefgarage, wie man solche aus den Niederlanden bereits kennt. Geschehen ist hier leider gar nichts und so besteht das Ansinnen, diesen Antrag weiter zu behandeln. Über die Fortführung entscheidet der Gemeinderat im Herbst. >> hier kann der originale Antrag nachgelesen werden
Sicherheit in der Höttinger Gasse. Antrag an den Gemeinderat
Die Höttinger Gasse ist extrem eng und barrierefrei nur schwer passierbar. Insbesondere für Menschen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Fahrrädern stellt dies eine erhebliche Gefahr dar. Der Gehsteig bietet nur Platz für eine einzelne Person, wodurch Radfahrer gezwungen sind, auf der Straße zu fahren. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Bereits installierte Straßenmarkierungen haben keine signifikante Verbesserung gebracht, und viele Lenker halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkungen. Klubmitglied Sophia Innerebner schlägt vor, einen Durchgang durch das Eckgebäude im Kreuzungsbereich Mariahilfstraße/Höttinger Gasse zu prüfen. Dies könnte tatsächlich eine innovative und effektive Lösung darstellen, um die Fußgänger sicherer zu leiten und die Straße zu entlasten. Aus diesen Gründen erklärte sich Franz Jirka bereit, das Vorhaben im Gemeinderat einzubringen. Solch eine Maßnahme ist natürlich sehr aufwändig, würde jedoch die Sicherheit der Anwohner und Touristen in diesem Bereich erhöhen und damit auch die Lebensqualität der Bewohner verbessern. Eine Prüfung der Machbarkeit und der Bedingungen zur Nutzung eines Teils des Eckgebäudes als Durchgang könnte ein jahrzehntelanges Problem lösen und wäre. >> hier den Antrag im Original nachlesen
Olympisches Dorf auf Balkonen wieder grüner gestalten. Antrag an den Gemeinderat.
Im Jahr 2023 wurden die Balkone mehrerer Wohngebäude der IIG im Olympischen Dorf saniert. Dabei wurden sie breiter gestaltet, wodurch handelsübliche Blumenkästen nicht mehr installiert werden können. Daher wird ersucht, dass die IIG einheitliche Kästen anfertigen und anbringen lässt. „Viele Bewohner haben den Wunsch geäußert, ihre Balkone wieder mit Blumenkästen am Geländer bepflanzen zu können. Laut IIG ist dies nur mit einer sicheren Anbringung an den Balkonbrüstungen möglich, wobei eine einheitliche Gestaltung wünschenswert wäre“, so Klubmitglied Mag.a Karin Hagleitner. „Diese Maßnahme würde nicht nur die Wohnqualität der Bewohnerinnen und Bewohner verbessern, sondern auch die Fassaden optisch aufwerten. Zusätzlich stellt die vertikale Bepflanzung – insbesondere, da eine Fassadenbegrünung keine Option war – eine sinnvolle Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel dar. Sie fördert die Biodiversität und trägt zur Entwicklung einer klimafitten Stadt bei“, so Dr.in Renate Krammer Stark. Eingebracht wurde der Antrag von unserer Gemeinderätin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. >> hier den Antrag im Original nachlesen
Ein Gräberfeld für die armenische Community. Antrag an den Gemeinderat.
Auf Anregung von Das Neue Innsbruck Klubmitglied Mag. Matthias Weger wurde im Gemeinderat vom 11. Juli ein Antrag zur Einrichtung und Reservierung eines Gräberfeldes für Armenier Ähnlich wie bei anderen Communities mit Migrationshintergrund leben viele Armenischstämmige bereits in der dritten Generation oder länger in Tirol und sind hervorragend integriert. Aufgrund der funktionierenden Integration besteht immer häufiger der Wunsch, auch in Tirol die ewige Ruhestätte zu finden. Um gemeinsame Gedenkfeiern an die verstorbenen Verwandten ausrichten zu können, ist ein zusammenhängendes Gräberfeld eine unverzichtbare Voraussetzung. „Mit der Zurverfügungstellung eines eigenen Gräberfeldes entspricht die Stadt Innsbruck einem berechtigten Wunsch der armenischen Community und drückt auch auf diese Weise die Wertschätzung einer über Generationen gelungenen Integration aus“, so Klubmitglied Mag. Matthias Weger (Das Neue Innsbruck) >> hier kann der Antrag nachgelesen werden
Errichtung einer Innsbrucker Bildungsgesellschaft. Antrag an den Gemeinderat.
Eine familienfreundliche Gesellschaft stellt den Familien ein gutes, qualitätsvolles und bedarfsgerechtes Angebot an Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen zur Verfügung. Damit sind einerseits die Kinder und Jugendlichen bestens versorgt und andererseits können die Eltern ihrer Arbeit nachgehen. Ein gutes Betreuungsangebot ist damit auch für die Wirtschaft mit ihren vielen Unternehmen von größter Bedeutung. Hierzu braucht es neben eine gute Infrastruktur vor allem die entsprechende personelle Ausstattung zur Erfüllung aller Aufgaben. Das Finden von qualifiziertem Personal und eine Beschäftigung von Mitarbeiter*innen ist in Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zu bringen. Mit der Auflösung vieler Leistungsbereiche der GemNova stand die Stadt plötzlich vor der Herausforderung wichtige Angebote selbst aufrechtzuerhalten. Eine ähnlich gelagerte Fragestellung hat sich für die Stadt Innsbruck rund um das Jahr 2000 im Bereich der damaligen Pflegeheime ergeben. Hier stand die Stadt auch vor der Aufgabe, die steigenden Erfordernisse in der Betreuung und Pflege auszubauen und zu professionalisieren. Mit der Zusammenfassung der strategischen und operativen Zuständigkeiten in einer eigenen Gesellschaft– der Innsbrucker Sozialen Dienste GmbH – konnten die Aufgaben fortan professioneller und besser bewältigt werden. Mit den umfassenden personellen und wirtschaftlichen Zuständigkeiten beauftragt, konnte die ISD seither umfassend die Versorgung der älteren Generation professionell in einem modernen Unternehmen anbieten und sicherstellen. Dieses Erfolgsmodell der ISD sollte auch für die steigenden Aufgaben in der Kinder- und Jugendbetreuung Vorbild sein. Wer für die Zukunft der Kinder und Jugend gestalten will, sollte sich auch umfassend mit der Idee der Bildungsgesellschaft auseinandersetzt. Ein entsprechender Antrag von Gemeinderätin Mag.a Christine Oppitz-Plörer (Das Neue Innsbruck) an den Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 11. Juli angenommen. >> hier kann der Antrag im Original nachgelesen werden
