Die jüngsten Berichte über Gewaltvorfälle, Sicherheitsprobleme und massive personelle Engpässe in der Innsbrucker Notschlafstelle am Schusterbergweg haben eine breite politische Debatte ausgelöst.
Für Das Neue Innsbruck kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Bereits im Oktober 2024 brachte die Fraktion eine Anfrage zu den Zuständen rund um die Notschlafstelle und zur seit Jahren bekannten Bettwanzenproblematik ein. Im November 2024 wurde zudem der angekündigte Beteiligungsprozess zum Thema Wohnungslosigkeit kritisch hinterfragt und darauf hingewiesen, dass zahlreiche Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen längst vorliegen müssten. Im März 2025 forderte Das Neue Innsbruck schließlich öffentlich ein Ende des Schweigens der Stadtregierung zu den zunehmend unhaltbaren Zuständen in Innsbrucks Notunterkünften. Lange blieben diese Warnungen weitgehend unbeachtet.
„Das Neue Innsbruck begrüßt ausdrücklich, dass mittlerweile mehrere politische Fraktionen die Situation aufgreifen und rasches Handeln einfordern. Umso wichtiger ist es nun, dass sich ein breiter politischer Schulterschluss abzeichnet. Denn die Lage ist zu ernst, um sie weiterhin auszusitzen oder auf formale Zuständigkeitsfragen zu reduzieren“, so Klubobfrau GRin Dr.in Birgit Winkel.
Sicherheit und Menschenwürde müssen oberste Priorität haben
„Es geht hier nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um die Sicherheit der Beschäftigten und um die Würde jener Menschen, die auf diese Einrichtung angewiesen sind. Wenn Mitarbeitende einer Notschlafstelle selbst Alarm schlagen müssen, dann darf die Politik nicht länger untätig bleiben“, erklärt Klubobfrau Dr.in Birgit Winkel.
„Die aktuellen Berichte zeigen deutlich, dass die Herausforderungen in der Notschlafstelle längst über einzelne Vorfälle hinausgehen. Notwendig sind ausreichend qualifiziertes Personal, funktionierende Sicherheitsstrukturen und die Bereitschaft, auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen rasch zu reagieren“, ergänzt Ersatzgemeinderätin Dr.in Renate Krammer-Stark.
Moralische Verantwortung endet nicht an Zuständigkeitsgrenzen
„Natürlich liegt die operative Verantwortung bei den Tiroler Sozialen Diensten und beim Land Tirol, die Notschlafstelle liegt aber nicht auf einem anderen Planeten, sondern in Innsbruck. Als Standortgemeinde trägt die Stadtregierung eine moralische Mitverantwortung. Wer sich gerne als soziale Stadt präsentiert, darf bei offensichtlichen Missständen nicht einfach wegsehen und die Verantwortung auf andere abschieben“, betont Krammer-Stark.
Sozial-Stillstand im Rathaus
„Wer wie Willi seit Jahren für die Sozialpolitik dieser Stadt verantwortlich ist, kann sich nicht hinter Zuständigkeiten verstecken. Führung bedeutet, Probleme sichtbar zu machen, Lösungen einzufordern und selbst aktiv zu werden. Von den zuständigen politischen Verantwortungsträgern ist bislang zu wenig Initiative erkennbar. Das betrifft insbesondere Sozialreferent Willi, aber auch den Bürgermeister, der dieses Nichthandeln offenbar akzeptiert“, so Winkel.
Die Probleme sind bekannt – jetzt braucht es Taten
„Während über Konzepte, Strategien und Beteiligungsprozesse gesprochen wird, verschärft sich die Situation vor Ort. Die Beschäftigten leisten unter schwierigsten Bedingungen eine unverzichtbare Arbeit. Sie verdienen nicht nur Dankesworte, sondern konkrete Unterstützung“, betont Winkel.
„Neben einer personellen Verstärkung braucht es auch ein zeitgemäßes Sicherheitskonzept, das den aktuellen Herausforderungen Rechnung trägt und sowohl den Schutz der Beschäftigten als auch jener Menschen gewährleistet, die auf die Notschlafstelle angewiesen sind“, betont Krammer-Stark.
Jetzt gemeinsam Druck machen!
Das Neue Innsbruck appelliert an das Land Tirol, die Tiroler Sozialen Dienste und die Stadt Innsbruck, gemeinsam und rasch konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Zeit der Untätigkeit und des gegenseitigen Verweisens auf andere Verantwortungsträger muss endlich vorbei sein.
„Wir freuen uns, dass nun auch andere Fraktionen das Thema aufgreifen und den Druck erhöhen. Die Zustände sind zu ernst, um sie parteipolitisch zu betrachten. Entscheidend ist nicht, wer eine Forderung zuerst erhoben hat, sondern dass endlich gehandelt wird. Die Beschäftigten und die Betroffenen warten bereits viel zu lange auf Verbesserungen“, schließen Winkel und Krammer-Stark unisono.
Anfragen und Beantwortungen:
Anfrage und „Beantwortung“ Bettwanzenbefall
Anfrage und Beantwortung Beteiligungsprozess Wohnungslosigkeit
Beiträge zur Notschlafstelle:
03.06.2025 – Sozialreferent Willi duckt sich wieder einmal weg
02.05.2025 – Winternotschlafstelle mit traurigem Rekord
26.02.2025 – Umgang mit Bettwanzenproblem empörend
12.12.2024 – Notschlafstelle in der Zukunft sicherstellen
03.10.2024 – Drohende Schließung der Notschlafstelle