Amtsmissbrauch des Bürgermeisters beim Mitarbeiterfest? Das Neue Innsbruck kritisiert provokante Gutsherrenart, den Umgang mit der Polizei und das Abschieben von Anzengrubers Verantwortung auf städtische Mitarbeiter
Die jüngsten Entwicklungen rund um das Innsbrucker Magistratsfest werfen ein immer erschreckenderes Licht auf das Amtsverständnis von Bürgermeister Johannes Anzengruber. Dass sich mittlerweile die Staatsanwaltschaft mit dem Verdacht des Amtsmissbrauchs beschäftigt, ist eine neue und äußerst ernste Dimension. Die Tiroler Tageszeitung hat gestern Abend dazu online berichtet. Für Stadtrat Mag. Markus Stoll steht aber schon […]
VfGH beendet ungerechte Privilegien: Steuergeld darf nicht mehr für parteipolitische Eigenwerbung verwendet werden.
Mit seiner jüngsten Entscheidung setzt der Verfassungsgerichtshof einen Paukenschlag für Fairness, Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern. Die Betreuung persönlicher oder parteipolitischer Social-Media-Auftritte von Regierungsmitgliedern durch Mitarbeiter ihrer Regierungsbüros darf nicht länger auf Kosten der Steuerzahler erfolgen. Dies muss auch für die Mitglieder der Innsbrucker Stadtregierung aus SPÖ/Grüne/JA gelten. Die bisherige Regelung führte […]
Ehrungstag der Stadt Innsbruck: 19 Personen wurden vom Gemeinderat geehrt
Menschen, die sich mit großem persönlichen Einsatz für Innsbruck engagieren, standen am 5. November 2026 im Mittelpunkt einer feierlichen Ehrung der Landeshauptstadt. Mit verschiedenen Auszeichnungen bedankte sich die Stadt bei Persönlichkeiten und Unternehmen, die durch ihre Leistungen, ihre Initiative und ihr langjähriges Wirken einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Innsbruck leisten. Ob in der […]
KI-Brillen: Jetzt erkennt auch der Bund den dringenden Handlungsbedarf.
Die Diskussion um sogenannte Smart Glasses bekam die letzten Tage neuen Schwung. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hat ein Dreistufenmodell angekündigt, das den Einsatz von KI-Brillen insbesondere in sensiblen Bereichen klar regeln soll. Geplant sind unter anderem Nutzungsbeschränkungen und eine verpflichtende Erkennbarkeit von Aufnahmen. Das Neue Innsbruck begrüßt dieses Vorhaben. Bereits im Sommer hatte die Verwendung […]
Innsbruck hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Die Einnahmen steigen, die Schulden wachsen aber schneller.
Trotz wachsender Erträge aus Kommunalsteuer und Bundesertragsanteilen hat die Stadtregierung von JA/Grünen/SPÖ 2025 weitere 47 Millionen Euro an Krediten aufgenommen. Der Schuldenberg erreicht damit rund 212 Millionen Euro – einen in der Geschichte der Landeshauptstadt Innsbruck noch nie dagewesenen Wert. Gleichzeitig treiben steigende Personalkosten und ein immer größerer Verwaltungsapparat die laufenden Ausgaben in die Höhe. […]
MCI-Neubau: Öffentliches Geld soll öffentliches Eigentum schaffen – statt jahrzehntelanger privater Mietverpflichtungen
Das Neue Innsbruck spricht sich klar für die Schaffung von Eigentum in öffentlicher Hand aus, wenn es um langfristige und innerstädtische Infrastruktur wie bei einer Bildungseinrichtung geht. Der Verzicht auf einen zweckmäßigen Neubau wird die öffentliche Hand über die Jahre sehr teuer zu stehen kommen. Letztlich werden wohl mindestens 150 Millionen Euro Steuergeld in die […]
SPÖ kapituliert beim leistbaren Wohnen: 21 Wohnungen werden auf den freien Markt geworfen!
Das Neue Innsbruck kritisiert den neuerlichen Verzicht auf leistbaren Wohnraum scharf. Besonders im Fokus steht die SPÖ, die mit ihrem Stimmverhalten diesen Ausverkauf hätte verhindern können. Mit dem Verzicht auf den Erwerb von 21 Wohnungen in der Egerdachstraße erreicht die Innsbrucker Wohnungspolitik einen neuen Tiefpunkt. Ausgerechnet die SPÖ, die sich jahrzehntelang als Schutzmacht des leistbaren […]
Rund 300.000 Euro für Planung, Sanierung und Leerstand – und noch immer kein Jungunternehmen im Bogen 40.
Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofes liefert einen schonungslosen Bericht und neue Zahlen zum viel angekündigten „Testspace“. Seit 30. September ist nun auch die neuerlich verlängerte Bewerbungsfrist abgelaufen. Was 2024 als innovativer und von Caprese-Stadträtin Lutz so benannter „Testspace“ für Jungunternehmen gestartet wurde, entwickelte sich zu einer mittlerweile fast zweijährigen bemitleidenswerten Geschichte. Die IIG sanierte auf Anweisung der Stadtregierung den Bogen und mietete ihn […]
Finanzen Land & Gemeinden: Landesrechnungshof bestätigt Schieflage – Innsbruck muss trotzdem endlich seine Hausaufgaben machen
Der aktuelle Bericht des Tiroler Landesrechnungshofes zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden bestätigt, worauf Stadtrat Mag. Markus Stoll bereits seit Jahren – auch als früherer Vorsitzender des Finanzausschusses – hinweist: Gerade große Gemeinden und insbesondere Innsbruck werden durch das bestehende System der Transferzahlungen überproportional belastet. Gleichzeitig werden die Finanzströme zwischen Land und Gemeinden immer […]
Langblock-Verkauf vom Tisch: Jetzt müssen die Mieterträge für Anzengrubers Schuldenpolitik herhalten
Erfolg für die Geschlossenheit der Innsbrucker Opposition – Verscherbelung der IIG Wohnungen gestoppt – statt des Verkaufs soll nun die IIG Schulden aufnehmen / Stadtrat Stoll und Klubobfrau Winkel: „Was kommt als Nächstes? Die Verpfändung des Rathauses?“ Die gute Nachricht zuerst: Der Langblock in Pradl bleibt im Eigentum der Stadt. Nach monatelangem massivem Widerstand der […]