Anträge und Anfragen zur Behandlung im Dezember Gemeinderat
Auf dieser Seite wollen wir euch die aktuellen Anfragen und Anträge unseres Gemeinderatsklubs zur Verfügung stellen. Anträge an den Gemeinderat: Anfragen an den Bürgermeister:
Mittelfristiger Finanzplan der Landeshauptstadt belegt: Ausverkauf und Zerschlagung hat begonnen
Die aktuelle Berichterstattung zum massiven Verkauf städtischen Wohn- und Grundvermögens bestätigt auf alarmierende Weise, wovor Das Neue Innsbruck seit Wochen warnt: Der Ausverkauf von öffentlichem Vermögen hat begonnen – und die Stadtregierung widerspricht dem nicht einmal mehr. „Das Schweigen der Stadtregierung belegt unsere Befürchtungen. Der Bürgermeister und seine Helfer aus Grün und Rot verkaufen das […]
Anfrage im Gemeinderat: Fahrzeugkonzept der Feuerwehren
Im vergangenen Gemeinderat brachte Ersatzgemeinderat Mag. Matthias Weger eine umfassende Anfrage zum Fahrzeugbeschaffungskonzept bei den Feuerwehren ein. Die Innsbrucker Feuerwehren, sowohl die Berufsfeuerwehr als auch die Freiwilligen Feuerwehren sind für die Sicherheit der Stadt ein unverzichtbarer Baustein und die Mitarbeitenden leisten mit ihrem persönlichen Einsatz einen großen Beitrag für die Allgemeinheit. Dafür gilt allen haupt- […]
Budget ist offenbar nicht einmal auf Sand gebaut – Die massiven Zweifel am „geplanten“ Millionen-Erlös werden jeden Tag mehr!
Die heute bekannt gewordenen Informationen zum Verkauf von 170 städtischen Wohnungen an die NHT zeigen deutlich: Dem Innsbrucker Gemeinderat wurde ein Budget vorgelegt, das auf finanziellen Annahmen basiert, für die es keinerlei verbindliche Zustimmung des Käufers NHT oder des Landes gibt. Das ist eine schwere Irreführung des höchsten politischen Gremius, wenn nicht sogar mehr. „Wenn […]
Fakten statt Verdrehungen – der Verkauf von Sozialkapital ist ein Innsbrucker Tabubruch.
Die Stadtregierung versucht den geplanten Verkauf von rund 170 städtischen Wohnungen weiterhin als harmlose „Verschiebung“ oder „Übertragung“ darzustellen. Für Das Neue Innsbruck ist klar: Der Verkauf von öffentlichem Wohnraum ist ein schwerer Fehler – egal, wie man versucht ihn zu benennen. „Wer Wohnungen verkauft, um operative Budgetlöcher zu stopfen, vernichtet das Sozialkapital der Stadt, über […]
Reaktionen zur Pressekonferenz Schuldenbudget 2026
Hier haben wir für euch die aktuellen Medienberichte rund zu unserer Pressekonferenz zum Schuldenbudget 2026 gesammelt. Einmalverkäufe um Löcher im laufenden Budget zu stopfen lehnen wir vehement ab. Das Vorgehen ist intransparent und politisch ein Tabubruch. Wenn die Caprese Regierung schon meint verkaufen zu müssen, dann müssen Spielregeln eingehalten werden und wer weiß, vielleicht hätte […]
170 städtische Wohnungen vor Verkauf: Das Neue Innsbruck kritisiert den Abverkauf des Sozialvermögens.
Leider kein Scherz zum Faschingsbeginn: Die Stadt Innsbruck plant laut Budget 2026 die „Übertragung“ von 170 städtischen Wohnungen im Bereich Langstraße an die Neue Heimat Tirol (NHT). Was Bürgermeister Johannes Anzengruber als „beteiligungsinterne Verschiebung“ bezeichnet, sieht Das Neue Innsbruck als klaren Ausverkauf städtischen Vermögens und lud gestern zu einem Pressegespräch ein. Wohnungen, die bisher im […]
Das Geld fliegt nur so aus dem Rathausfenster!
Stadtregierung gibt überteuerte Kommunikationsstrategie in Auftrag – Dreifach höhere Kosten als geplant. Während die Stadtregierung beim Budget laufend über angeblich knappe Mittel klagt, werden für externe Aufträge immer neue Summen freigegeben. Jüngstes Beispiel: Für eine „Kommunikations- und Informationsstrategie“ zum kommunalen Wärmeplan werden nun rund € 69.000 ausgegeben – obwohl ursprünglich nur € 22.500 veranschlagt waren. […]
Opposition erreicht Einsicht bei Stadtregierung. Zukunft der Jungen Talstation endlich auf Schiene.
Bereits seit Wochen fordern mehrere Fraktionen den sofortigen Räumungsstopp der „Jungen Talstation“ und eine faire, zukunftsfähige Lösung. Nachdem Bürgermeister Anzengruber und seine Koalition die Forderungen lange ignorierten, musste ein Sondergemeinderat einberufen werden. Erst dadurch kam es zur Vorlage eines neuen, inhaltlich weitgehend deckungsgleichen Abänderungsantrags der Stadtregierung. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Antrag sieht nun vor, […]
Bildungsgesellschaft war und ist der richtige Weg. Stadtregierung greift das Thema endlich auf.
Die aktuellen Überlegungen zur Errichtung einer Innsbrucker Bildungsgesellschaft zeigen deutlich: Gute Ideen setzen sich durch – auch wenn es manchmal etwas länger dauert. Was nun von der Stadtregierung aufgegriffen wird, fordern Das Neue Innsbruck und Gemeinderätin Mag.a Christine Oppitz-Plörer bereits seit Jahren. „Politik ist das Bohren dicker Bretter – und manchmal braucht es Zeit, bis […]