Unsere Anträge und Anfragen im Juli-Gemeinderat 2026
Folgende Anträge und Anfragen haben wir im Juli-Gemeinderat eingebracht: Anfragen 141 Anfrage Boulevard St. Nikolaus – Status Bepflanzungen142 Anfrage Straßenmarkierungen Umang und Einsatz der 1,44 Millionen Euro143 Anfrage Sicherheitskonzept Bozner Platz und widersprüchliche Angaben144 Anfrage Zusammenarbeit mit Vereinen aus den Bereichen Migration und Integration145 Anfrage Gemeinschaftliche Wohnformen – Status Ausschreibung146 Anfrage Renaturierung – Welche Maßnahmen […]
Kommentar: Familienfreundlichkeit braucht endlich Taten. Stadtregierung lehnt unseren Antrag jedoch ab.
Familienfreundlichkeit wird in Innsbruck gerne betont – wenn es aber konkret wird, folgt der Rückzieher. Genau das zeigt die Ablehnung unseres Antrags zur Teilnahme am Audit „familienfreundliche Gemeinde“. Mit dem Audit wollten wir einen strukturierten Prozess starten, bei dem Kinder, Jugendliche, Familien und Seniorinnen und Senioren gemeinsam konkrete Maßnahmen für ein familienfreundlicheres Innsbruck entwickeln. Das […]
Erfolgreiche IIG darf nicht der Bankomat der Stadtregierung bleiben
Die kürzlich präsentierte Bilanz der Innsbrucker Immobiliengesellschaft zeigt eindrucksvoll, welche Leistungen die IIG und ihre engagierten rund 150 MitarbeiterInnen Jahr für Jahr für unsere Stadt erbringt. Sie schafft leistbaren Wohnraum, saniert Schulen und Kindergärten, investiert in soziale Infrastruktur und setzt wichtige Bauprojekte um. Umso widersprüchlicher ist es, dass ausgerechnet SPÖ, Grüne und JA dieses erfolgreiche […]
Opposition wirkt: Dringender Antrag hat Bewegung in die Sache gebracht. Tierärztlicher Notdienst wird fortgeführt.
Noch vor wenigen Tagen war unklar, ob die Finanzierung des tierärztlichen Notdienstes für Kleintiere über September hinaus gesichert wird. Erst nach dem gemeinsamen dringenden Antrag von Klubobfrau Birgit Winkel von Das Neue Innsbruck und Klubobfrau Andrea Dengg von der FPÖ kündigte Bürgermeister Johannes Anzengruber nun an, dass die Stadt die Finanzierung fortsetzen werde. Der Antrag […]
Die Kuriositäten der KI-Brille des Innsbrucker Bürgermeisters. Über Signale, Funktionen und Probleme.
Erinnert ihr euch noch? Der Bürgermeister braucht seine KI-Datenbrille angeblich vor allem für Sicherheits- und Katastrophenfälle – und natürlich zur Schonung seiner Augen. Vergangene Woche haben wir dieses Thema bereits aufgegriffen Doch je länger man sich mit dieser Brille beschäftigt, desto kurioser wird die Geschichte. Während der Bürgermeister inzwischen angerührt und beleidigt das Thema rasch vom Tisch […]
Anfragebeantwortung des Monats: Die Wunderbrille des Bürgermeisters – sieht alles, zeichnet dafür angeblich nichts auf
Es gibt Anfragebeantwortungen, die werfen Fragen auf. Und es gibt Anfragebeantwortungen, nach deren Lektüre man mehr Fragen hat als zuvor. Die Beantwortung der dringenden Anfrage der KPÖ und ALI zur sogenannten „Datenbrille“ von Bürgermeister Johannes Anzengruber gehört eindeutig in die zweite Kategorie. Die Brille beschäftigt den Innsbrucker Gemeinderat mittlerweile seit Monaten. Stadtrat Markus Stoll hat […]
Dringender Antrag: Tierärztlicher Notdienst darf nicht am Geld scheitern
Klubobfrau Dr.in Birigt Winkel und Klubofrau Andrea Dengg fordern rasche Sicherstellung der Finanzierung Mit einem gemeinsamen Dringenden Antrag fordern Klubobfrau Dr.in Birgit Winkel (Das Neue Innsbruck) und Klubobfrau Andrea Dengg (FPÖ) die Stadt Innsbruck auf, die Finanzierung des tierärztlichen Notdienstes für Kleintiere über September hinaus ohne Unterbrechung sicherzustellen. Wieder einmal brauchte es also einen dringenden Antrag […]
SPÖ/Grüne/JA greifen den Menschen immer tiefer in die Tasche: Caprese kassiert und macht aus Verkehrslenkung eine Freizeitsteuer, die Familien und Wirtschaft trifft.
Alles wird teurer. Wohnen, Energie, Lebensmittel, Müll – und jetzt auch noch das Parken. Mit den Stimmen von JA, SPÖ und Grünen wurde im Innsbrucker Gemeinderat eine massive Ausweitung der Parkgebühren beschlossen. Künftig beginnt die Gebührenpflicht vielerorts bereits um 8.00 Uhr, reicht meist bis 21.00 Uhr und wird an Samstagen bis 18.00 Uhr ausgeweitet. Gleichzeitig […]
Barrierefreiheit ist keine Frage des freiwilligen Ermessens. Gesetzliche Verpflichtungen dürfen nicht von Online-Abstimmungen abhängen.
Barrierefreiheit ist keine Frage des freiwilligen Ermessens oder einer Mehrheit. Wo gesetzliche Verpflichtungen bestehen, darf deren Einhaltung nicht davon abhängen, ob ein Bürgervorschlag zunächst genügend Unterstützungsstimmen erhält. Genau diesen Widerspruch greift Das Neue Innsbruck mit einem Antrag im Gemeinderat auf. Barrierefreiheit entscheidet darüber, ob Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen können. Gerade öffentliche Einrichtungen tragen […]
Explodierender Leerstand: Neue Parkgebührenordnung wird Abwanderung aus der Innenstadt beschleunigen.
Die Zahlen aus der heutigen Berichterstattung der Tiroler Tageszeitung zeichnen ein alarmierendes Bild der Innsbrucker Innenstadt. Mittlerweile stehen rund 10 Prozent der Geschäftsflächen in Innsbruck leer oder befinden sich im Umbau – fast jedes zehnte Geschäftslokal. Gleichzeitig kämpft der Handel mit der schlechtesten Ertragslage aller Branchen. Für Stadtrat Mag. Markus Stoll ist deshalb völlig unverständlich, […]