Straßenmarkierungen: 1,4 Millionen Euro ohne nachvollziehbare Erklärung?
Mit Unverständnis reagiert Stadtrat Mag. Markus Stoll auf einen Akt der Stadtregierung, mit dem eine Rahmenvereinbarung für Straßenmarkierungsarbeiten im Ausmaß von rund 1,44 Millionen Euro beschlossen werden soll. Zwar wird die Vergabe an den Bestbieter und die maximale Auftragssumme angeführt, eine nachvollziehbare Aufschlüsselung, welche Maßnahmen mit diesem Betrag konkret umgesetzt werden sollen, fehlt jedoch. „Wenn […]
Gemeinderatsmehrheit zu Enquete ignoriert: Ein neuer demokratiepolitischer Tabubruch
Mit Verwunderung hat KO-Stv.in GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer den negativen Beschluss von SPÖ/GRÜN/JA zur Kenntnis genommen, mit dem die Abhaltung einer Enquete des Innsbrucker Gemeinderates zum Thema Baukosten und Baunormen abgelehnt wird. Obwohl der Gemeinderat die Abhaltung einer Enquete zum Thema „Bauen außerhalb der Norm – Fasten für Baukosten und Normengebung“ nahezu einstimmig beschlossen und […]
Junge Talstation: Ankauf ist Erfolg des gemeinsamen Drucks von Opposition und Kulturszene
Mit dem einstimmigen Beschluss des Stadtsenats zum Ankauf der ehemaligen Talstation der Hungerburgbahn ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Jungen Talstation gesetzt. Für Klubobfrau Dr.in Birgit Winkel ist dieser Beschluss ausdrücklich zu begrüßen – gleichzeitig erinnert sie daran, dass dieser Kurswechsel ohne den beharrlichen Einsatz der Opposition, der Kulturschaffenden und einer breiten öffentlichen […]
Bund greift zentrale Forderungen auf: Rückenwind für moderne Bildungsstrukturen
Die von Bundesminister Wiederkehr angekündigte Bildungsreform ist für KO-Stv.in GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer ein wichtiges Signal und könnte die erste echte Strukturreform für die Beschäftigten im Schul- und Betreuungsbereich seit vielen Jahren werden. Insbesondere die geplante Finanzierung des gesamten Bildungspersonals aus einer Hand sowie die Stärkung der Schulautonomie bewertet sie positiv. „Die angekündigten Reformen gehen […]
Sicherheit am Bozner Platz: Stadtregierung sieht trotz fehlendem Sicherheitskonzept keinen Handlungsbedarf
Mit einer Gemeinderatsanfrage hat GR MMst. Franz Jirka die Sicherheit der geplanten Gastgärten am Bozner Platz hinterfragt. Anlass waren die unmittelbare Nähe zur Fahrbahn sowie die Frage, welche konkreten Schutzmaßnahmen für die Gäste vorgesehen sind. Die nun vorliegende Beantwortung der Stadtregierung fällt aus Sicht von Das Neue Innsbruck ernüchternd aus. Besonders bemerkenswert ist, dass die […]
Kommentar von KO-Stv.in GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer: Die späte Erkenntnis, dass Altersdiskriminierung im Magistrat keinen Platz hat
Nunmehr liegt es schwarz auf weiß vor – und ist einer der, wenn nicht DIE unrühmlichste Entscheidung von Mayr/Willi/Anzengruber der letzten Jahre: die Ablehnung der Bestellung eines über 60-jährigen internen Bewerbers für die Finanzabteilung mit der Begründung, dass Führungskräfte ab einem gewissen Alter nicht mehr bestellt werden können, war ein diskriminierender Akt. Die Rechtsauskunft, auf […]
Kinderzentrum Pechegarten: Projekt wird unterstützt – Kosten für zusätzliche Verwaltungsflächen werden hinterfragt
Mit dem Baubeschluss für das neue Kinderzentrum Pechegarten hat der Innsbrucker Gemeinderat den Weg für eines der wichtigsten Sozial- und Bildungsprojekte der kommenden Jahre freigemacht. Das Neue Innsbruck hat dem Projekt selbstverständlich zugestimmt. Neue Betreuungsplätze, sozialpädagogische Wohngruppen und Wohnangebote für junge Menschen sind dringend notwendig und stellen eine sinnvolle Investition in die Zukunft dar. Kritik […]
Gleichbehandlungsbericht ist klarer Arbeitsauftrag an die Stadtregierung
In der vergangenen Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates wurde der Bericht der Gleichbehandlungsbeauftragten des Stadtmagistrats Innsbruck behandelt. Dieser zeigt, dass in zentralen Bereichen der Gleichstellung weiterhin erheblicher Handlungsbedarf besteht. Für Das Neue Innsbruck ist der Bericht daher ein klarer Arbeitsauftrag an die Stadtregierung. „Der Bericht enthält zahlreiche interessante Daten und benennt bestehende Probleme sehr offen. Umso […]
Anträge und Anfragen im Gemeinderat – Wir lassen nicht locker.
Auch im Juni-Gemeinderat haben wir wieder zahlreiche Anfragen und Anträge eingebracht. Denn als Oppositionsfraktion sehen wir es als unsere Verantwortung, Themen aufzugreifen, die Bürgerinnen und Bürger bewegen, Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und Verbesserungen für unsere Stadt vorzuschlagen. Anfragen und Anträge sind dabei wichtige Instrumente, um Transparenz zu schaffen, Missstände aufzuzeigen und neue Impulse für die […]
Gemeinderat gibt einstimmig Unterstützung für Coaching-Projekt in Innsbrucks Kindergärten und Horten
Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Führungskräfte in den Innsbrucker Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen ist gelungen: Der Gemeinderat hat unseren Antrag zur Prüfung eines Coaching-Lehrgangs für Leiterinnen und Leiter von Kindergärten und Horten einstimmig dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen. Der Antrag sieht vor, zu prüfen, ob in Innsbruck ein Coaching-Modell nach dem Vorbild des bundesweiten […]