Strafrecht allein ist nicht der Maßstab für politisch verantwortungsvolles Handeln!
Mit Verwunderung reagiert Das Neue Innsbruck auf die Aussagen von FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zur umstrittenen Geste als Zusatz bei der Angelobung eines FPÖ-Ersatzgemeinderates im Innsbrucker Gemeinderat. Für Das Neue Innsbruck steht fest: Nicht alles, was strafrechtlich nicht verfolgt wird, muss deshalb politisch akzeptiert werden. Gerade an gewählte Volksvertreter in einem politischen Gremium sind höhere Maßstäbe […]
Neues von der KI-Brille: Europas oberstes Datenschutzgremium teilt Bedenken.
Bereits viele Beiträge und Hinweise konnten wir zu KI-Brillen – wie sie der Innsbrucker Bürgermeister auch trägt – mit euch teilen. Die Sorgen vor heimlichen Bild- und Tonaufnahmen ist keine bloß theoretische Befürchtung, sondern wird von Europas oberstem Datenschutzgremium ausdrücklich geteilt. In seiner Stellungnahme vom 13.10.2026 warnt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) den Datenschutzrisiken von KI-Brillen (Smart […]
Innsbruck hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Die Einnahmen steigen, die Schulden wachsen aber schneller.
Trotz wachsender Erträge aus Kommunalsteuer und Bundesertragsanteilen hat die Stadtregierung von JA/Grünen/SPÖ 2025 weitere 47 Millionen Euro an Krediten aufgenommen. Der Schuldenberg erreicht damit rund 212 Millionen Euro – einen in der Geschichte der Landeshauptstadt Innsbruck noch nie dagewesenen Wert. Gleichzeitig treiben steigende Personalkosten und ein immer größerer Verwaltungsapparat die laufenden Ausgaben in die Höhe. […]
Stellungnahme: Kein Platz für nationalsozialistische Symbolik im Gemeinderat
Im Zuge der Angelobung eines FPÖ-Ersatzgemeinderates zeigte dieser eine Geste, die als sogenannter „Kühnengruß“ wahrgenommen wurde. Dennoch wurde die Sitzung zunächst fortgeführt, was zu Unruhe im Gemeinderat führte. Auf Geschäftsordnungsantrag von DNI-Klubobfrau-Stellvertreterin GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer beschloss der Gemeinderat dann einstimmig eine Sitzungsunterbrechung. Damit sollte der zu diesem Zeitpunkt sitzungsführenden Vizebürgermeisterin Mayr die Möglichkeit gegeben […]
Kommentar: Sechsjährige Volksschule – Erfreuliche Bewegung. Auch in Innsbruck.
Die Idee einer sechsjährigen Volksschule nimmt Fahrt auf. Mehr als 40 Schulen in ganz Österreich haben Interesse an einem entsprechenden Schulversuch bekundet, darunter erfreulicherweise auch fünf Schulen aus Tirol. Besonders freut mich, dass mit der Praxis Volksschule der Pädagogischen Hochschule Tirol auch eine Schule auf Innsbrucker Stadtgebiet Interesse bekundet. Erst vor wenigen Wochen habe ich […]
Coaching für Kindergarten- und Hortleitungen: Ein Brief allein ist noch keine Umsetzung!
Der von Das Neue Innsbruck initiierte Coaching-Lehrgang für Kindergarten- und Hortleitungen war nun Thema im Stadtsenat. Die zuständige Fachabteilung bestätigt den Bedarf und bewertet die Initiative von DNI-Klubobfrau GRin Dr.in Birgit Winkel ausdrücklich als zukunftsweisend. Dennoch bleibt die konkrete Umsetzung vorerst offen. „Bereits im Mai habe ich vorgeschlagen, erfahrene und pensionierte Kindergarten- und Hortleitungen als […]
Das Neue Innsbruck: Auch Einsparungen bei städtischen Beschlüssen künftig transparent ausweisen!
Auf Anregung von Ersatzgemeinderätin Dr.in Renate Krammer-Stark hat Das Neue Innsbruck einen Antrag eingebracht, der für mehr Transparenz bei den finanziellen Auswirkungen städtischer Entscheidungen sorgen soll. Der Antrag wird im November im Gemeinderat behandelt. GR MMst. Franz Jirka unterstützt die Initiative seiner Klubkollegin. „Bislang werden in den Vorlagen für Stadtsenat und Gemeinderat standardmäßig die einmaligen […]
Bogen 40: Über 300.000 Euro versenkt – und jetzt dreht sich das Geldkarussell
22 Monate Leerstand, mehr als 300.000 Euro Kosten und noch immer keine Nutzung: Der Viaduktbogen 40 wird immer mehr zum Sinnbild gescheiterter Stadtpolitik. Stadtrat Mag. Markus Stoll rechnete im Gemeinderat mit dem Projekt ab. Der Bericht des Stadtrechnungshofes wirft brisante Fragen zur politischen Verantwortung, zu einem fragwürdigen Finanzierungsmodell und zur Rolle einzelner Mandatare auf. Bereits […]
Kinderzentrum Pechegarten: Wann wird endlich gebaut? Das Neue Innsbruck möchte Klarheit.
Seit Monaten herrscht Stillstand auf dem Grundstück des geplanten Kinderzentrums Pechegarten in Wilten. Obwohl der Innsbrucker Gemeinderat bereits im Juni einstimmig die Umsetzung beschlossen hat, sind bis heute keine eigentlichen Bauarbeiten erkennbar. Das Neue Innsbruck fordert mit einer Gemeinderatsanfrage von Klubobfrau GRin Dr.in Birgit Winkel Klarheit über Zeitplan, Kosten und Sicherheit. Das Kinderzentrum Pechegarten soll […]
Linie 6: Alle Fahrgäste eines Tages passen in eine einzige Straßenbahn – Waldbahn erhalten, touristisches Potenzial nutzen und teure Leerfahrten vermeiden!
Die Evaluierung der Linie 6 bestätigt die bisherige Skepsis des Neuen Innsbruck gegenüber der täglichen Taktverdichtung und der Einbindung der Waldbahn in den innerstädtischen Straßenbahnverkehr. Trotz prozentuell gestiegener Fahrgastzahlen bleibt die tatsächliche Nutzung mit im Durchschnitt 320 Nutzenden pro Tag (!) zwischen Bergisel und Igls weit hinter den Erwartungen zurück. Zur Verdeutlichung: Im Tagesdurchschnitt nutzen […]