Kommentar: Wenn der Austausch im Rathaus eingeschränkt wird, wird der Blick von außen umso wichtiger

Wer faktenbasiert arbeiten will, braucht Informationen – und oft auch die Einschätzung von Expertinnen und Experten in einem bestimmten Bereich. Eigentlich gäbe es im Rathaus viele hochqualifizierte Fachleute. Seit Bürgermeister Johannes Anzengruber ist es den Fraktionen allerdings nicht mehr erlaubt, städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Klubsitzungen einzuladen. Großzügigerweise darf uns der Finanzdirektor – mit Genehmigung […]
Internationale Anbindung sichern: Innsbrucker Flughafen braucht jetzt klare politische Unterstützung

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Flugverbindungen zwischen Innsbruck und Wien sorgen erneut für Diskussionen über die Zukunft der internationalen Anbindung Tirols. Medienberichte bestätigen, dass die Verbindung künftig nur noch zweimal täglich angeboten wird und darüber hinaus auch Partner-Airlines stärker eingebunden werden könnten. Für Stadtrat Mag. Markus Stoll und Gemeinderat MMst. Franz Jirka bestätigt sich […]
Keine Parteien auf Publikumsmessen: Späte Einsicht ist besser als keine – Danke an die Eigentümer für ihren Meinungsschwenk.

Die aktuelle Berichterstattung rund um politische Organisationen auf Messen der Congress Messe Innsbruck (CMI) wirft ein Schlaglicht auf ein Thema, das bereits im vergangenen Jahr Gegenstand einer Gemeinderatsanfrage war. Damals wollte Gemeinderätin Mag.a Christine Oppitz-Plörer wissen, nach welchen Regeln politische Organisationen auf Innsbrucker Publikumsmessen auftreten dürfen – und ob hier für alle dieselben Maßstäbe gelten. […]
Hauptwohnsitz als Schutz vor Spekulation? Ein Blick nach Aurach entlarvt die Illusion

Im Zuge des Wohnbauprojekts „AmrasNext“ präsentieren Bürgermeister Johannes Anzengruber und Stadträtin Janine Bex eine Hauptwohnsitzverpflichtung für einen Großteil der frei finanzierten Wohnungen als Maßnahme gegen spekulativen Wohnbau. Aus Sicht von Das Neue Innsbruck zeigt die Realität jedoch, wie wenig belastbar dieses Argument ist. „Wir haben immer schon bezweifelt, dass eine Hauptwohnsitzverpflichtung tatsächlich ein wirksames Mittel […]
Wiederum falsche Behauptungen des Bürgermeisters. Diesmal beim Verkauf der 174 IIG Wohnungen & Gewerbeeinheiten.

Im Gemeinderat sorgten jüngst Aussagen von Bürgermeister Johannes Anzengruber für sichtbares Erstaunen. Er erklärte, es gebe keinen Verkauf von Wohnungen und stellte zugleich infrage, ob Medienberichte darüber der Wahrheit entsprechen würden. Mehrere Mandatarinnen und Mandatare reagierten darauf irritiert – nicht zuletzt deshalb, weil entsprechende Planungen und Diskussionen bereits seit längerem Gegenstand von Akten, Sitzungen und […]
Schulreinigung auf Sicht: Anfragebeantwortung bescheinigt Pilotprojekt deutliche Einsparungen – Aussagen zur Qualität bleiben offen.

Die Beantwortung einer weiteren Gemeinderatsanfrage zum Pilotprojekt mit geänderten Reinigungsintervallen in Innsbrucker Bildungseinrichtungen bringt erstmals konkrete Zahlen auf den Tisch. Nachdem zu diesem Thema bereits zuvor eine Anfrage gestellt wurde, liegen nun detailliertere Angaben zu den finanziellen Auswirkungen vor. Demnach konnten an drei Volksschulen Einsparungen zwischen rund 21 und 36 Prozent erzielt werden. Für Klubobfrau […]
Pavillon am Rennweg: Sanierung notwendig – aber mit klarer Reihenfolge

Der Pavillon am Rennweg – vielen Innsbruckerinnen und Innsbruckern auch als „Kubus“ bekannt – war Thema in der jüngsten Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates. Dabei ging es um die Zustimmung zu Sanierungs- und Adaptierungsarbeiten an dem seit Jahren weitgehend leerstehenden Gebäude. Vor allem die kurze Frist für die auf politischen Druck doch noch durchgeführte Ausschreibung stand […]
Städtebund wächst zunehmen. In der Diskussion über Schulassistenz dürfen Familien nicht zu Leidtragenden werden!

Mit dem Beitritt weiterer Gemeinden wie St. Johann, Zirl und Axams gewinnt die Landesgruppe Tirol des Städtebundes weiter an Gewicht. Damit vertritt der Städtebund inzwischen rund 40 Prozent der Tiroler Bevölkerung – immerhin etwa 310.000 Bürgerinnen und Bürger. Für Gemeinderat MMst. Franz Jirka ist diese Entwicklung ein richtiger Schritt, weil größere Gemeinden ihre gemeinsamen Anliegen […]
Mehr Bewegung am Wohnungsmarkt durch gezielte Vorreihung beim Wohnungstausch.

Wir gratulieren unserem Klubmitglied Mag. Carmen Lorenz herzlich zur Angelobung im Februar-Gemeinderat und zu ihrem ersten engagierten Einsatz als Ersatzgemeinderätin. Mit einem inhaltlich wichtigen Antrag zur Wohnungspolitik brachte sie direkt einen konkreten Vorschlag ein: Es soll geprüft werden, ob eine Vorreihung von Wohnungstauschwerber:innen nach dem Vorbild der Stadt Salzburg auch in Innsbruck umgesetzt werden kann. […]
Verkauf von Wohnungen in der Weingartnerstraße: Falsche Behauptungen des Bürgermeisters enttarnt.

Die jüngste Anfragebeantwortung zur Weingartnerstraße bringt Klarheit. Die Behauptung von Bürgermeister Johannes Anzengruber in der Jänner-Sitzung des Gemeinderates, wonach in früheren Regierungsperioden städtische Wohnungen in der Weingartnerstraße durch die Stadt verkauft worden seien, ist nachweislich unrichtig und bar jeglicher Grundlage. Der Bürgermeister wandelt offenbar wieder einmal auf den Spuren von Baron Münchhausen. Die emotional und […]