Nach dem Stadtsenat wurde die über einen langen Zeitraum ausgearbeitete Besoldungsreform nun auch im höchsten Gremium, dem Gemeinderat, von der SPÖ-GRÜN-JA-Regierung endgültig zu Grabe getragen. Eine lange und teils hitzige Diskussion legte dabei die Uneinigkeit innerhalb der Regierungsfraktionen offen. Mit einem Abänderungsantrag versuchten wir, zumindest eine Teilrettung der Reform zu ermöglichen – dieser wurde auch von allen Oppositionsparteien unterstützt. Dennoch entschieden sich Bürgermeister Anzengruber und seine Koalitionspartner von Rot und Grün nach einer Sitzungsunterbrechung geschlossen für die Ablehnung.
„Offenbar hat man es mit der Besoldungsreform nie ernst gemeint. Es wurden rund 600.000 Euro für Beratungsleistungen ausgegeben, herausgekommen ist jedoch nichts – trotz vieler Versprechen in der Vergangenheit. Das Vertrauen in die Stadtregierung dürfte daher auch unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt erheblichen Schaden genommen haben“, so Gemeinderätin Mag. Christine Oppitz-Plörer.
Besoldungsreform durch Personalanstieg nicht mehr finanzierbar
„Es ist genau das eingetreten, was wir schon lange prophezeit haben: Der massive Personalaufbau unter Willi und Anzengruber verursacht heute jährliche Mehrkosten von rund 45 Millionen Euro. Kein Wunder also, dass der Bürgermeister kein vernünftiges Budget mehr zustande bringt. Diese Probleme sind hausgemacht – niemand konnte bislang nachvollziehbar erklären, warum der Personalstand bei stagnierenden Bevölkerungszahlen und zunehmender Digitalisierung derart massiv wachsen musste. Die dringend notwendige Personalreform ist damit wohl endgültig gescheitert. Der Bürgermeister beweist einmal mehr, dass er es nicht kann“, so Stadtrat Mag. Markus Stoll.
Magistrat wird langfristig geschwächt
„Es ist kein Wunder, dass sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittlerweile lieber für eine Beschäftigung beim Land oder Bund entscheiden – dort wurde eine solche Reform längst umgesetzt. Im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte wird die Stadt Innsbruck zunehmend das Nachsehen haben, und das schwächt den Magistrat langfristig“, betonen Oppitz-Plörer und Stoll abschließend.
Beitrag in TT: Stadtregierung in der Defensive
