Ein Jahr Das Neue Innsbruck. Eine erste Bilanz.

Am 23. April 2025 hielt unsere Gemeinderatsfraktion „Das Neue Innsbruck“ eine Pressekonferenz ab, um Bilanz über das erste Jahr in Opposition zu ziehen. Wir haben aufgezeigt, wo wir als Kontrollkraft besonders gefordert sind, und wie wir uns Zusammenarbeit vorstellen. In diesem Beitrag möchten wir euch einen Überblick über die wichtigsten Aussagen der Pressekonferenz geben. Unsere Leistungsbilanz könnt ihr hier aufrufen.

Wir machen unsere Arbeit.

Bei den Gemeinderatswahlen 2024 erreichte Das Neue Innsbruck – das Bündnis aus Für Innsbruck, ÖVP und Senioren – vier Mandate. In den folgenden Regierungsverhandlungen des neu gewählten Bürgermeisters wies dieser dem bürgerlichen Bündnis die Rolle der Opposition zu, um gleichzeitig eine links orientierte Regierung zu schmieden. Durch unser Bündnis können wir auf eine enorme inhaltliche Breite bauen. Diese Vielfalt hilft uns in der Vorbereitung von Gemeinderatssitzungen aber auch in der Festlegung von politischen Standpunkten.

Verantwortungsvolle Opposition für ein besseres Innsbruck

„Wir arbeiten sachlich und konstruktiv an der Weiterentwicklung unserer Stadt mit – auch aus der Opposition heraus. Diese Rolle nehmen wir ernst, denn Kontrolle ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Mit 39 Anfragen und 27 Anträgen bringen wir uns aktiv ein, um Projekte kritisch zu hinterfragen und neue Impulse zu setzen“, betont Klubobmann GR MMst. Franz Jirka.

Wirtschaft nicht aus den Augen verlieren

„Ich vermisse eine starke Stimme für unsere Wirtschaft in der Stadtregierung. Wer setzt sich noch mit voller Überzeugung für unseren Standort ein? Die Entwicklungen rund um den Flughafen, wachsende Leerstände oder das Verkehrschaos werfen Fragen auf. Da braucht es mehr Einsatz und Weitblick“, so Jirka.

Demokratie braucht beides: Regierung und Opposition.

Eine lebendige Demokratie lebt vom Zusammenspiel beider Rollen: einer Regierung mit Visionen – und einer Opposition, die ihre Aufgabe mit Ernsthaftigkeit, Fleiß und Verantwortung wahrnimmt. Nach einem Jahr im Gemeinderat ziehen wir eine klare Zwischenbilanz: Wir erfüllen diese Rolle mit Engagement und Leidenschaft. Auch die Arbeit der Opposition verdient Wertschätzung. Sie ist kein lästiges Anhängsel, sondern ein essenzieller Teil demokratischer Kontrolle. Vizebürgermeisterin Mayr hat zu Beginn der Periode im Gemeinderat betont, wie wichtig die klare Trennung zwischen Regierung und Opposition ist. Diese Haltung teilen wir voll und ganz.

Derzeit noch fehlende Diskussionsbereitschaft

“In der Ausschussarbeit erleben wir derzeit eine mangelnde Diskussionsbereitschaft seitens der Koalitionsgemeinderäte. Zu oft herrscht Schweigen. Ein Ringen um politische Lösungen findet kaum statt – das ist schade. Wir möchten unsere breite gesellschaftliche Erfahrung einbringen, und dafür braucht es Dialog und Austausch auf Augenhöhe“, so Gemeinderätin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.

Vertrauensvorschuss an Stadtregierung bislang nicht eingelöst

„Die Wahl 2024 war ein klarer Auftrag zur Veränderung – mit der Abwahl von Bürgermeister Willi und der Wahl von Bürgermeister Anzengruber. Viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker erwarteten mehr Integrität an der Stadtspitze. Diese Sehnsucht konnte bisher nicht gestillt werden, denn dubiose Auftragsvergaben, kritische Stadtrechnungshofberichte und lückenhafte Beschlussvorlagen erschüttern das Vertrauen weiterhin. Wenn wir als Opposition die Regierungsfraktionen mit Basisinformationen versorgen müssen, zeigt das: Hier besteht noch großer Verbesserungsbedarf“, so Oppitz-Plörer.

Für ein Innsbruck mit Respekt und Verantwortung.

Als Opposition verstehen wir uns nicht als Gegenpol um des Widerspruchs willen, sondern als aktiver Teil einer lebendigen Demokratie. Wir setzen uns für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Fortschritt ein – mit dem Ziel,
Entscheidungen besser zu machen, nicht schwieriger. Mit Anfragen schaffen wir Klarheit, mit Anträgen bringen wir neue Ideen für Innsbruck ein. Unsere Beiträge zu den Debatten im Gemeinderat, Stadtsenat und in den Ausschüssen sind sachlich und lösungsorientiert – sofern die Diskussion zugelassen wird.

Für Klarheit, Wertschätzung und Respekt

„Wir erwarten sorgfältige Vorbereitung und transparente Entscheidungsgrundlagen – das ist nicht zu viel verlangt. Die Verantwortung dafür tragen die politisch Zuständigen, nicht die Mitarbeiter:innen des Magistrats. Diese verdienen Respekt, klare Strukturen und Rückhalt statt öffentlicher Schuldzuweisungen. Wir stehen zu einem starken Magistrat und einem wertschätzenden Miteinander auf Augenhöhe“, betont Klubobmann-Stellvertreterin GRin Dr.in Birgit Winkel.

Verantwortung kennt keine Fraktionsgrenzen

„Die Verantwortung für unsere Stadt liegt bei allen 40 Gemeinderät:innen – unabhängig davon, ob sie der Regierung oder der Opposition angehören. Doch gerade bei den Mandatar:innen der Regierungsfraktionen erleben wir immer wieder auffallendes Schweigen. Diskussionen bleiben oft aus und wirken mitunter sogar unerwünscht. Das ist schade, denn lebendige politische Auseinandersetzung ist kein Selbstzweck – sie ist
die Grundlage für gute, tragfähige Entscheidungen. Innsbruck verdient eine offene Debattenkultur, in der unterschiedliche Sichtweisen nicht als Störung, sondern als Chance und Bereicherung gesehen werden“, so Winkel abschließend.

Opposition mit AAA: Anträge Anfragen Aufdecken.

Viele zentrale Entscheidungen in Innsbruck werden im Stadtsenat getroffen oder dort für den Gemeinderat vorbereitet. Leider erleben wir auch dort eine geringe Bereitschaft zur Diskussion – und wenig Interesse an Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Gerade deshalb braucht es eine wachsame und engagierte Opposition,
die genau hinsieht, kritisch hinterfragt und Missstände aufzeigt.

Wachsamkeit wirkt – auch im Stadtsenat

„Das erste Jahr hat deutlich gemacht, wie wichtig eine kontrollierende Kraft im Stadtsenat ist. Mehrfach konnten wir durch Minderheitsvoten erreichen, dass sensible Entscheidungen im Gemeinderat behandelt – und damit öffentlich diskutiert – wurden. Wir werden auch künftig genau darauf achten, dass nichts am Gemeinderat und damit an der Öffentlichkeit vorbei entschieden wird“, betont Stadtrat Mag. Markus Stoll.

Keine Kritik um der Kritik willen – aber Klartext, wenn nötig

„Wir sind nicht hier, um über die Regierung zu jammern. Wir wollen aufzeigen, wie ernst wir unsere Rolle als Opposition nehmen – sachlich, präzise und ausdauernd. Dass das nicht immer gut ankommt, ist verständlich. Umso mehr freut es uns, dass unsere Arbeit Wirkung zeigt. Die Aufmerksamkeit, die uns von der Regierung zuteilwird, ist letztlich Bestätigung dafür, dass wir mit unserer Kritik ins Schwarze treffen. Daran halten wir fest“, so Stoll abschließend.