Im Zuge unserer Bilanzpressekonferenz am 23. April konnten wir der Öffentlichkeit auch eine umfassende Leistungsbilanz vorlegen. Insgesamt wurden bis zum 23. April 2025 39 Anfragen und 27 Anträge im Gemeinderat eingebracht.
Unsere Leistungsbilanz. Anfragen.
001 – Umsetzung Bozner-Platz
Gefragt wird nach dem Stand der Umsetzung des Projekts „Bozner Platz neu“ im Kontext des Koalitionsübereinkommens. Es geht u. a. um konkrete Visualisierungen, Zeitplan, Kosten und geplante Verkehrsberuhigung.
002 – Umsetzung Sicherheitspoller
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung versenkbarer Sicherheitspoller im Zentrum, insbesondere angesichts Widerstands seitens der Wirtschaftstreibenden. Es wird um Klarstellung zum Stand, Dialogprozesse und mögliche Alternativen ersucht.
003 – Bozner-Platz Schwammstadt/Tigermücke
Im Rahmen der Schwammstadt-Gestaltung werden mögliche Risiken durch Stechmücken (z. B. Tigermücke) thematisiert. Die Anfrage betrifft Maßnahmen zur Vermeidung von Wasseransammlungen und die Stellungnahme des Wildtierschutzbeauftragten.
004 – Bozner-Platz Einbindung Behindertenbeirat
Diese Anfrage beleuchtet die barrierefreie Gestaltung der Begegnungszone am Bozner Platz. Es wird insbesondere gefragt, ob Behindertenorganisationen einbezogen wurden und wie die Sicherheit für Personen mit Behinderung gewährleistet wird.
005 – Bozner-Platz Großprojektebeirat
Gefragt wird nach der Einbindung des Beirats für Großprojekte sowie nach der externen Kostenkontrolle, da das Projektvolumen rund 9 Mio. Euro beträgt. Es geht um Transparenz der Kontrolle und Beteiligung.
006 – Leerstände bei Wohnungen mit städtischem Zuweisungsrecht
Die Anfrage thematisiert die Anzahl und Dauer von Leerständen bei Wohnungen, über die die Stadt ein Zuweisungsrecht hat. Ziel ist es, Nutzungspotenziale in der Wohnungspolitik offenzulegen.
007 – Bestellung Amtsleiter Wohnungsvergabe
Gefragt wird nach dem Besetzungsverfahren für die Leitung der Abteilung Wohnungsvergabe, insbesondere zur Auswahl, Verzögerung und Beteiligung politischer Entscheidungsträger.
008 – Vietnam-Reise
Die Dienstreise nach Vietnam im Zusammenhang mit der Pflegekräfteanwerbung wird thematisiert. Es geht um Reisezweck, Auswahl der Delegation, Programmpunkte sowie Evaluierung der Ergebnisse.
009 – Förderungen Vereine (TMV)
Angefragt wird, welche Fördermittel der Tiroler Mittelschülerverbandes (TMV) und andere kulturnahe Vereine erhalten haben – inklusive Transparenz zur Vergabe und etwaiger parteipolitischer Nähe.
010 – Bettwanzen
Es wird um Informationen zum Umgang mit Bettwanzenproblemen in städtischen Einrichtungen gebeten. Die Anfrage betrifft auch präventive Maßnahmen und Dokumentation.
011 – Büro Bgm. Korrektur Anfragebeantwortung
Die Anfrage thematisiert eine unrichtige Anfragebeantwortung durch den Bürgermeister sowie deren Korrektur. Gefragt wird, welche Aussagen unrichtig waren und warum keine vollständige Richtigstellung erfolgte.
012 – Verfahren Patscherkofelbahn/Rosshütte
Gefragt wird nach einem laufenden Verfahren zwischen Patscherkofel/Rosshütte, insbesondere zu laufenden Rechtsfragen, Zuständigkeiten und der Position der Stadt Innsbruck.
013 – Beteiliugngsprozess Wohnungslosigkeit
Es wird um Informationen zur Bürgerinnen- und Expertinnenbeteiligung im Umgang mit Wohnungslosigkeit gebeten. Ziel ist es, die Qualität der Maßnahmen zu evaluieren.
014 – Verwendung Aufenthaltsgabe nach deren Erhöhung
Die Anfrage betrifft die Erhöhung der Aufenthaltsabgabe zur Finanzierung der Strategie „Region Innsbruck ERLEBENSWERT 2030“. Gefragt wird nach konkreten Projekten, Verteilung der Mittel auf Stadt und Umland sowie Beteiligungsverfahren und Controlling.
015 – Verwendung Budget am Jahresende (Dezemberfieber)
Hier wird die Budgetverwendung gegen Ende des Haushaltsjahres thematisiert, etwaige Mittelverschiebungen und ungewöhnlich hohe Ausgaben. Es wird um statistische Auswertungen zu Buchungsmonaten und um Vergleichsdaten der letzten Jahre gebeten.
016 – Büroumbauten des Bürgermeisters im Rathaus
Die Anfrage bezieht sich auf Umbauten im Büro des Bürgermeisters und stellt Fragen zu Kosten, Budgetierung, Auftragsvergabe und Nachhaltigkeit. Im Fokus steht auch die nachträgliche Korrektur widersprüchlicher Angaben in früheren Anfragebeantwortungen.
017 – Compliance-Richtlinien
Thematisiert wird der Stand der geplanten Compliance-Richtlinien für Gemeinderat und Stadtpolitik. Die Fragen betreffen Inhalte, Zeitplan, Beteiligte, Budget und Lehren aus bisherigen Causen.
018 – Tiroler Landestheater Mediation
Im Zentrum steht die Mediation zwischen Land und Stadt angesichts der Krise am Tiroler Landestheater. Gefragt wird nach Auswahl, Ablauf, Kosten und Ergebniserwartung sowie weiteren geplanten strukturellen Maßnahmen.
019 – Verkehrsberuhigte Zonen (Tempo 30)
Die Anfrage betrifft die Einführung von Tempo-30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereichen in Innsbruck. Es wird nach Planungsstand, rechtlicher Grundlage und Rückmeldungen aus der Bevölkerung gefragt.
020 – Stadtteilentwicklung Höttinger Au
Es wird nach dem aktuellen Status der geplanten Stadtteilentwicklung in der Höttinger Au gefragt. Die Anfrage betrifft u. a. den Stand der Bürgerbeteiligung, Projektfortschritt und die Umsetzung erster Maßnahmen.
021 – Innsbruck an den Inn / Europan / Marktviertel
Diese Anfrage zielt auf den Stand der Planung im Bereich Inn/Marktviertel ab – insbesondere im Zusammenhang mit dem internationalen Architekturwettbewerb Europan. Gefragt wird nach Konzepten, Fristen und Beteiligung.
022 – Verkehrsmaßnahmen Domanigweg
Die Anfrage betrifft Verkehrs- oder Infrastrukturmaßnahmen am Domanigweg, darunter mögliche Beschwerden von Anwohnerinnen oder Planungen für Verbesserungen.
023 – Sauberkeit Schulen, Horte, Kindergärten
Gefragt wird nach Reinigungstakt, Verantwortlichkeiten und Qualitätskontrollen in städtischen Bildungseinrichtungen. Ziel ist es, ein transparentes Bild zur Sauberkeit und Hygiene in diesen sensiblen Bereichen zu erhalten.
024 – Straßenbenennungen
Die Anfrage bezieht sich auf den Prozess zur Benennung von Straßen in Innsbruck. Themen sind u. a. Beteiligung der Öffentlichkeit, Gendergerechtigkeit, historische Bezüge und Kriterien der Namensgebung.
025 – Sanierung Viaduktbogen 40
Es wird um Informationen zur Sanierung des Viaduktbogens Nr. 40 gebeten, insbesondere zum Zeitplan, Baufortschritt, Kosten und der künftigen Nutzung.
026 – Gastgärten auf Parkflächen
Die dringende Anfrage stellt Fragen zur Nutzung von öffentlichen Parkplätzen für Gastgärten, darunter rechtliche Grundlagen, Auswahlkriterien und Auswirkungen auf Parkraumbewirtschaftung.
027 – Künstliche Intelligenz im Rathaus
Die Anfrage thematisiert die Nutzung von KI in der Stadtverwaltung. Es wird gefragt, in welchen Bereichen KI bereits eingesetzt wird, welche Systeme getestet werden und wie Datenschutz sowie ethische Fragen berücksichtigt werden.
028 – Abnahme barrierefreier Kunst im Rathaus
Gefragt wird, wie und durch wen die Abnahme von barrierefreier Kunst im Rathaus erfolgt ist. Im Fokus steht die Frage, ob die bisher betrauten Kunstexperten nicht mehr berücksichtigt werden.
029 – Stadtteilfeste
Die Anfrage widmet sich der Organisation und Finanzierung von Stadtteilfesten. Es wird u. a. nach Kriterien, Budgetmitteln, Sponsoren und Beteiligungsmöglichkeiten gefragt.
030 – Entwicklung Kino Egger-Lienz-Straße
Hier geht es um den aktuellen Stand der Entwicklungen rund um das Kino in der Egger-Lienz-Straße. Gefragt wird nach Plänen für und dem Gesprächsstand über die künftige Nutzung, da hier offensichtlich Änderungen geplant sind.
031 – Straßenraumgestaltung Fischerhäuslweg
Die Gestaltung des Fischerhäuslwegs steht im Mittelpunkt. Die Fragen betreffen Verkehrsberuhigung, Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sowie Anwohnerinnenbeteiligung.
032 – Kosten Gedenkort Reichenau
Die Anfrage betrifft den Gedenkort Reichenau und stellt Fragen zur Finanzierung, konkreten Höhe der Ausgaben und Mittelverwendung. Es geht auch um gestalterische Umsetzung und pädagogisches Konzept.
033 – Büroumbauten des Bürgermeisters (Folgeanfrage)
Diese Anfrage knüpft an frühere Fragen zu den Umbauten im Büro des Bürgermeisters an. Gefragt wird u. a. nach konkreten Positionen, Kostenaufstellungen, beauftragten Firmen und Nachhaltigkeitskriterien.
034 – Umsetzung der Buslinie D
Gefragt wird nach dem aktuellen Stand zur geplanten Buslinie D, etwa zu Fahrplan, Streckenführung, Umsetzungstermin und erwarteten Verbesserungen im ÖV-Netz.
035 – Politischer Messestand Grüne Frühjahrsmesse/Autosalon/Nachhaltigkeit
Die Anfrage thematisiert einen Informationsstand der Grünen auf der Messe. Im Fokus stehen Genehmigungen, Gleichbehandlung politischer Gruppierungen und inhaltliche Ausrichtung.
036 – Gefahrenquellen in Kinderbetreuungseinrichtungen
Diese Anfrage widmet sich dem Umgang mit sicherheitsrelevanten Mängeln in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Es geht um Prüfverfahren, Meldeketten und ergriffene Maßnahmen.
037 – Internationale Anbindung Flughafen
Gefragt wird nach Maßnahmen zur Verbesserung der internationalen Erreichbarkeit des Flughafens Innsbruck. Themen sind u. a. Gespräche mit Airlines, Winterflüge und Tourismusstrategie.
038 – Wertgrenzen Kunstankäufe
Die Anfrage dreht sich um Kunstankäufe durch die Stadt – insbesondere um die Definition von Wertgrenzen und deren rechtlicher Verankerung. Auch das Auswahlverfahren wird thematisiert.
039 – Zuständigkeit Rattenbekämpfung
Es wird um Klärung der Zuständigkeiten und Maßnahmen zur Rattenbekämpfung in Innsbruck gebeten – insbesondere bei Beschwerden aus der Bevölkerung
Unsere Leistungsbilanz. Anträge.
001 – Erhöhung Kontrollausschuss auf 9 Sitze
Der Kontrollausschuss des Gemeinderats sollte von 7 auf 9 Mitglieder erweitert werden, um mehr Vertreter:innen der Opposition die Möglichkeit zur Mitwirkung in der Kontrolle zu geben.
002 – Gestaltung Haltestellen Maria-Theresien-Straße und Reinigung
Die Stadt wird beauftragt, mit den IVB über eine optische Gestaltung der Haltestellen der Maria-Theresien-Straße zu sprechen sowie regelmäßige Reinigungsintervalle festzulegen.
003 – Gründung einer Bildungsgesellschaft
Ein vorliegendes Konzept für die Gründung einer neue Bildungsgesellschaft der Stadt Innsbruck soll nochmals geprüft werden werden, um Kinder- und Jugendbetreuung künftig professionell in einer städtischen Gesellschaft zu bündeln.
004 – Prüfung Gestaltung Vorplatz Friedhof Pradl
Die Neugestaltung des Eingangsbereichs beim Pradler Friedhof soll geprüft werden, um eine würdige Atmosphäre für Trauernde zu schaffen – inklusive Begrünung, Sitzmöglichkeiten und Entsiegelung.
005 – Gestaltung Eingangsbereich Synagoge
Die Stadt Innsbruck soll eine angemessene Umgestaltung des Eingangsbereichs der Synagoge prüfen und in das Budget 2025 aufnehmen, um der historischen und kulturellen Bedeutung gerecht zu werden.
006 – Prüfantrag Durchgang Höttinger Gasse via Eckhaus
Es wird beantragt zu prüfen, ob ein Durchgang durch ein Gebäude an der Engstelle der Höttinger Gasse möglich ist, um die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen.
007 – Gräberfeld Armenier
Ein eigenes Grabfeld für die armenische Community und Jesiden am Ostfriedhof Pradl soll eingerichtet werden, analog zu bestehenden Feldern für andere Religionsgemeinschaften.
008 – Dringender Antrag Beschattung Ursulinenpark Kleinkindbereich
Im neu eröffneten Kleinkinderbereich des Ursulinenparks soll rasch eine Beschattungsanlage (z. B. Sonnensegel) installiert werden, da es bislang keinen Sonnenschutz gibt.
009 – Blumenkisten O-Dorf
Die IIG sollte prüfen, ob es eine einheitliche Lösung für geeignete Blumenkisten für die sanierten Balkone im Olympischen Dorf geben könnte, da handelsübliche Kästen nicht mehr passen.
010 – Fortführung Antrag sichere Abstellmöglichkeiten
Die Errichtung von sicheren, möglichst überdachten Abstellplätzen für Fahrräder, E-Bikes und Roller soll weiterverfolgt werden. Der ursprüngliche Antrag stammt aus 2021 und soll nun auf Wunsch der Stadtregierung neu eingebracht werden.
011 – Fortführung Antrag mehr Straßenkehrer
Der Antrag auf personelle Aufstockung im Bereich Straßenreinigung wird erneut eingebracht. Ziel ist es, in jedem Stadtteil eine fixe Reinigungskraft einzusetzen.
012 – Einführung School Nurses
Die Stadt soll die Einführung von sogenannten „School Nurses“ prüfen. Diese medizinischen Fachkräfte könnten die Gesundheit, Betreuung und Prävention an Pflichtschulen verbessern.
013 – Seniorengerechtes Parken in Garagen
Die Stadt wird beauftragt, mit Garagenbetreibern Gespräche zu führen, um spezielle, seniorengerechte Parkplätze nahe Ausgängen und Aufzügen auszuweisen.
014 – Flussdialog Inn
Es soll eine Initiative gestartet werden, um mit relevanten Akteur*innen einen „Flussdialog Inn“ zu etablieren. Ziel ist eine nachhaltige, transparente Strategie für die Zukunft des Flusses im Stadtgebiet.
015 – Dringender Antrag Spende Hochwasseropfer Niederösterreich
Die Stadt Innsbruck wird ersucht, 150.000 Euro für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich bereitzustellen und eine geeignete Hilfsorganisation auszuwählen.
016 – Antrag Tram EM/WM
Die Möglichkeit einer Bewerbung Innsbrucks für die Austragung der Straßenbahn-Europameisterschaft oder -Weltmeisterschaft soll geprüft werden – auch zur Personalgewinnung für die IVB.
017 – Gruppengrößen Reiseführung
Es wird beantragt, die rechtlichen Möglichkeiten zur verbindlichen Begrenzung von Gruppen bei Stadtführungen auf maximal 35 Personen zu prüfen.
018 – Blumenkisten O-Dorf Neueinbringung
Dieser Antrag erneuert den bereits eingebrachten Antrag zur Ausstattung der sanierten Balkone im Olympischen Dorf mit geeigneten Blumenkästen – inklusive Hinweis auf Klimaanpassung.
019 – Fahrplan Sozialstrategie
Der ressortzuständige Vizebürgermeister soll dem Gemeinderat bis Ende Q1/2025 einen konkreten Umsetzungs- und Budgetfahrplan für den Sozialplan 2030 der Stadt Innsbruck vorlegen.
020 – Ortstaxe – Staffelung nach Unterkunftstyp
Die Stadt wird ersucht, eine mögliche Staffelung der Ortstaxe je nach Art der Unterkunft (z. B. Hotel, Pension, Ferienwohnung) zu prüfen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu analysieren.
021 – Zusatztafel Exlgasse
Bei der Exlgasse soll eine Zusatztafel angebracht werden, um an die NS-Vergangenheit von Ferdinand Exl zu erinnern und eine kritische Aufarbeitung zu gewährleisten.
022 – Durchwegung bei Universitätskirche
Die Stadt wird aufgefordert zu prüfen, ob zwischen Universitätsstraße und Karl-Rahner-Platz ein öffentlicher Durchgang entlang der Jesuitenkirche ermöglicht werden kann.
023 – Öffnung Tivoli auch in Nicht-Badesaison
Es soll geprüft werden, ob das Areal des Freibads Tivoli auch außerhalb der Badesaison geöffnet werden kann, z. B. als Bewegungs- und Begegnungsraum für die Bevölkerung.
024 – Gruppengrößen Reiseführung + erneute Einbringung 27.02.
Dieser Antrag erneuert den früher eingebrachten Vorschlag zur Beschränkung der Gruppengrößen bei Stadtführungen.
025 – Beleuchtung Stiege Höhenstraße
Die Stadt wird ersucht, die Beleuchtung ab der Stiege ausgehend Höhenstraße zu verbessern, um die Sicherheit insbesondere in den Abendstunden zu erhöhen.
026 – Antrag Gegenmaßnahmen Dezemberfieber
Es wird beantragt, Maßnahmen gegen das laut einer früheren Anfrage tatsächliche in der Verwaltung vorhandene Dezemberfieber – das sind höhere Ausgaben vor Ablauf des Jahres – zu ergreifen.
027 – Antrag Erstellung Jugendleitbild Innsbruck
Die Stadt Innsbruck soll gemeinsam mit Jugendlichen und relevanten Fachabteilungen ein zeitgemäßes Jugendleitbild erarbeiten, das konkrete Perspektiven und Bedürfnisse abbildet.
