Wer wird das nächste Budget beschließen? Und wer sollte eigentlich gar nicht mitstimmen.
In Bälde steht der Budgetgemeinderat vor der Tür, und was sich hinter der Tür für den Gemeinderat verbirgt, wird wohl noch spannend. Bisher haben wir ja schon viel berichtet, vor allem über den Ausverkauf des Sozialvermögens der Stadt. Dieser Abbau des städtischen Sozialkapitals steht unter scharfer Kritik. Es liegt an jedem Gemeinderat/an jeder Gemeinderätin, ob […]
Prüfung von Eiskanal-Debakel ist notwendig und wird begrüßt. Auch politische Verantwortung ist zu klären.
Das Chaos rund um den Innsbrucker Eiskanal spitzt sich weiter zu. Nach abgesagten Weltcup-Rennen, massiven Sanierungsfehlern und fehlender Fahrbarkeit einzelner Streckenabschnitte wird nun der Rechnungshof eingeschaltet. Für Das Neue Innsbruck ist klar: Eine unabhängige Prüfung ist notwendig – und sie muss auch politische Verantwortung klären. „Das Desaster rund um den Innsbrucker Eiskanal ist längst kein technisches […]
Stadtregierung schafft es nicht einmal eine Sitzung des Stadtsenats abzuhalten.
Der heutige Stadtsenat zeigt einmal mehr den bedenklichen Zustand der Innsbrucker Stadtregierung: Zum Sitzungsbeginn waren neben Stadtrat Stoll und Stadtrat Lassenberger aus der Opposition seitens der Stadtregierung lediglich Stadträtin Lutz und Vizebürgermeisterin Mayr anwesend. Bei den Grünen erschien nur ein Ersatzmitglied für Vizebürgermeister Willi – ohne Ressortführung. Aber immerhin. Bürgermeister Johannes Anzengruber und Stadträtin Bex […]
Das Neue Innsbruck blickt über den Tellerrand: Exkursion nach Wien und Baden bei Wien. Ein informativer Austausch und ein geselliger Ausflug.
Vom Parlament über Baden bei Wien bis ins Bundeskanzleramt – Mitglieder unseres Gemeinderatsklubs haben am Donnerstag und Freitag die Bundeshauptstadt besucht. Nach der klimafreundlichen Anreise mit dem Zug führte der erste Programmpunkt ins Parlament. Dort traf die neunköpfige Delegation unseren Listenkollegen, Nationalrat MMag. Jakob Grüner, LL.M., der spannende Einblicke in die Arbeit eines Parlamentariers gab. […]
Anträge und Anfragen zur Behandlung im Dezember Gemeinderat
Auf dieser Seite wollen wir euch die aktuellen Anfragen und Anträge unseres Gemeinderatsklubs zur Verfügung stellen. Anträge an den Gemeinderat: Anfragen an den Bürgermeister:
Mittelfristiger Finanzplan der Landeshauptstadt belegt: Ausverkauf und Zerschlagung hat begonnen
Die aktuelle Berichterstattung zum massiven Verkauf städtischen Wohn- und Grundvermögens bestätigt auf alarmierende Weise, wovor Das Neue Innsbruck seit Wochen warnt: Der Ausverkauf von öffentlichem Vermögen hat begonnen – und die Stadtregierung widerspricht dem nicht einmal mehr. „Das Schweigen der Stadtregierung belegt unsere Befürchtungen. Der Bürgermeister und seine Helfer aus Grün und Rot verkaufen das […]
Anfrage im Gemeinderat: Fahrzeugkonzept der Feuerwehren
Im vergangenen Gemeinderat brachte Ersatzgemeinderat Mag. Matthias Weger eine umfassende Anfrage zum Fahrzeugbeschaffungskonzept bei den Feuerwehren ein. Die Innsbrucker Feuerwehren, sowohl die Berufsfeuerwehr als auch die Freiwilligen Feuerwehren sind für die Sicherheit der Stadt ein unverzichtbarer Baustein und die Mitarbeitenden leisten mit ihrem persönlichen Einsatz einen großen Beitrag für die Allgemeinheit. Dafür gilt allen haupt- […]
Budget ist offenbar nicht einmal auf Sand gebaut – Die massiven Zweifel am „geplanten“ Millionen-Erlös werden jeden Tag mehr!
Die heute bekannt gewordenen Informationen zum Verkauf von 170 städtischen Wohnungen an die NHT zeigen deutlich: Dem Innsbrucker Gemeinderat wurde ein Budget vorgelegt, das auf finanziellen Annahmen basiert, für die es keinerlei verbindliche Zustimmung des Käufers NHT oder des Landes gibt. Das ist eine schwere Irreführung des höchsten politischen Gremius, wenn nicht sogar mehr. „Wenn […]
Fakten statt Verdrehungen – der Verkauf von Sozialkapital ist ein Innsbrucker Tabubruch.
Die Stadtregierung versucht den geplanten Verkauf von rund 170 städtischen Wohnungen weiterhin als harmlose „Verschiebung“ oder „Übertragung“ darzustellen. Für Das Neue Innsbruck ist klar: Der Verkauf von öffentlichem Wohnraum ist ein schwerer Fehler – egal, wie man versucht ihn zu benennen. „Wer Wohnungen verkauft, um operative Budgetlöcher zu stopfen, vernichtet das Sozialkapital der Stadt, über […]
Reaktionen zur Pressekonferenz Schuldenbudget 2026
Hier haben wir für euch die aktuellen Medienberichte rund zu unserer Pressekonferenz zum Schuldenbudget 2026 gesammelt. Einmalverkäufe um Löcher im laufenden Budget zu stopfen lehnen wir vehement ab. Das Vorgehen ist intransparent und politisch ein Tabubruch. Wenn die Caprese Regierung schon meint verkaufen zu müssen, dann müssen Spielregeln eingehalten werden und wer weiß, vielleicht hätte […]