Die Innsbrucker Oppositionsfraktionen haben einen gemeinsamen Prüfauftrag gemäß § 74c des Innsbrucker Stadtrechts eingebracht. Ziel ist eine umfassende Überprüfung aller seit 1. Jänner 2024 abgeschlossenen Sonderverträge sowie vergleichbarer Vereinbarungen innerhalb der politischen Büros. Dazu zählen insbesondere Mehrleistungsvergütungen, Prämien, Nebenvereinbarungen oder andere finanzielle Begünstigungen außerhalb der regulären Gehaltsschemata.
Der Stadtrechnungshof soll im Rahmen dieser Prüfung feststellen,
- in welchem Ausmaß von den bestehenden städtischen Gehaltsschemata abgewichen wurde,
- aus welchen sachlichen oder organisatorischen Gründen zusätzliche Vereinbarungen abgeschlossen wurden,
- wie diese Vereinbarungen im Vergleich zum regulären Gehaltssystem dotiert sind und
- welche finanziellen Auswirkungen sich daraus für den städtischen Haushalt ergeben.
Da Personalaufwendungen einen wesentlichen Anteil am ordentlichen Haushalt der Stadt darstellen, soll auch untersucht werden, ob diese Sondervereinbarungen den Grundsätzen von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen. Zudem wird geprüft, ob daraus strukturelle oder langfristige finanzielle Folgewirkungen für das Besoldungssystem der Stadt entstehen.
Mit der beauftragten Prüfung soll Transparenz über Umfang, Begründung und budgetäre Auswirkungen der seit 2024 abgeschlossenen Sonderverträge geschaffen werden. Die Ergebnisse werden nach Abschluss der Prüfung im zuständigen Ausschuss präsentiert.
Opposition nimmt Verantwortung ernst
Mit dem neuen Antrag zur Prüfung der Sonderverträge geht es insbesondere um die Schaffung von mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Chancengleichheit innerhalb des städtischen Systems.
„Die Erfahrungen aus der vergangenen Periode, insbesondere rund um die Sonderverträge im politischen Büro des damaligen Bürgermeisters, haben gezeigt, dass Kontrolle in diesem Bereich enorm wichtig ist. Mit diesem Auftrag kommen wir unserer demokratiepolitischen Verantwortung nach.“
GR Mesut Onay
Alternative Liste Innsbruck
„Die Stadtregierung betont gebetsmühlenartig, dass das Geld fehle. Die geplante Prüfung soll daher Klarheit schaffen und die kursierenden Gerüchte über teure Sonderverträge, Zulagen oder anderen Begünstigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in politischen Büros entweder entkräften oder bestätigen. Sollten sie sich als zutreffend erweisen, wird sich Bürgermeister Anzengruber hier politisch verantworten müssen.“
Stadtrat Mag. Markus Stoll
Das Neue Innsbruck
„Die Gemeinderatsperiode 2018-2024 unter Georg Willi hat gezeigt wie leichtfertig Sonderverträge und Anstellungen in politischen Büros etabliert werden, welche den Steuerzahler jedoch sehr viel Geld kosten. Nachdem Bürgermeister Anzengruber einen neuen Stil versprochen hat, gilt es nun zu prüfen, ob er sich und seine Koalitionspartner im Griff hat und seinem Anspruch gerecht wird“
Stadtrat Markus Lassenberger
FPÖ Rudi Federspiel
„Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister teure Sonderverträge an seine Leute verteilt, während die Bevölkerung mit steigenden Preisen kämpft.“
Klubobfrau Pia Tomedi
KPÖ Innsbruck
„Die negativen Schlagzeilen rund um Sonderverträge, auch aus der Zeit vom ehemaligen Bürgermeister Georg Willi, haben gezeigt wohin fehlende Kontrolle führt. Genau deshalb braucht es auch unter dem neuen Bürgermeister volle Transparenz und eine lückenlose Prüfung, damit sich solche Auswüchse in Innsbruck nicht wiederholen. Wir schulden den Innsbruckerinnen und Innsbruckern einen sauberen, nachvollziehbaren Umgang mit Steuergeld.”
GR Tom Mayer
Liste Fritz