Die Opposition im Innsbrucker Gemeinderat bringt geschlossen einen Prüfauftrag gemäß § 74c des Innsbrucker Stadtrechts an den Stadtrechnungshof ein. Der gemeinsame Antrag wird von den Oppositionsfraktionen Alternative Liste, Das Neue Innsbruck, FPÖ – Rudi Federspiel, KPÖ und Liste Fritz getragen und durch den Kontrollausschuss-Vorsitzenden Mesut Onay (ALi) eingebracht.
Ziel ist eine umfassende Prüfung der Zunahme von Debatten und Beschlussfassungen im Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Konkret soll überprüft werden, ob bei nicht öffentlichen Debatten und Beschlussfassungen in den Monaten Oktober, November und Dezember 2025 sowie Jänner 2026 die Nichtöffentlichkeit tatsächlich erforderlich war und ob jeweils eine nachvollziehbare Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an Transparenz und den Geheimhaltungsgründen nach § 6 IFG vorgenommen wurde.
Die Antragsteller betonen, dass es nicht um pauschale Kritik, sondern um eine rechtliche und sachliche Klärung gehe. Die vergangenen Monate hätten mehrere Beispiele geliefert, bei denen Zweifel an der Erforderlichkeit der Nichtöffentlichkeit aufgekommen seien.
Grundstücksgeschäfte besonders im Fokus
Aus Sicht der Opposition ist insbesondere bei Grundstücksgeschäften fraglich, ob eine Nichtöffentlichkeit gerechtfertigt ist. Konditionen würden spätestens mit der Verbücherung im Grundbuch öffentlich einsehbar. Damit sei grundsätzlich nachvollziehbar, zu welchen Bedingungen Liegenschaften von wem an wen verkauft wurden.
Gerade in Zeiten stark steigender Miet- und Immobilienpreise bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an Transparenz bei der Veräußerung städtischer Liegenschaften. Wenn nur einzelne Aktenteile sensibel seien, könnten diese geschwärzt werden, während die Debatte selbst öffentlich geführt werde.
Die unterzeichnenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte halten fest, dass verhindert werden müsse, dass Geheimhaltungsgründe als politisches Mittel genutzt werden, um Debatten von öffentlichem Interesse zu unterbinden.
Stimmen der Oppositionsfraktionen
„Die Menge der Gemeinderatsakten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, hat stark zugenommen. Bei der großen Mehrheit dieser Fälle handelt sich um Akte zum Thema Wohnen und Immobilien. Gerade in Zeiten der Wohnungskrise hat das öffentliche Interesse an der Debatte und an Informationen zu diesen Themen erhebliches Gewicht.“
Gemeinderat Mesut Onay, Alternative Liste
„Demokratie lebt von Vertrauen, Transparenz und davon, dass Informationen offen zur Verfügung stehen. Wenn Debatten zunehmend hinter verschlossenen Türen stattfinden, ist das kein gutes Signal für die politische Kultur in unserer Stadt. Eine ‚Ver-Trumpung‘ der Politik oder das Arbeiten mit alternativen Fakten lehnen wir klar ab. Demokratie verschwindet nicht mit einem lauten Knall – sie geht schrittweise verloren, wenn Transparenz und Öffentlichkeit zurückgedrängt werden. Der wiederholte Ausschluss der Öffentlichkeit durch den Bürgermeister ist jedenfalls nicht vertrauensbildend. Da stellt sich schon die Frage, was hier eigentlich verborgen werden soll.“
Stadtrat Mag. Markus Stoll, Das Neue Innsbruck
„Die immer häufiger nicht öffentlichen Sitzungsteile im Innsbrucker Gemeinderat wirken wie ein Abducken von Bürgermeister Anzengruber vor jenen Themen, die die Innsbrucker Bevölkerung interessieren – offenbar, um sein Gesicht zu wahren.“
Klubobfrau GRin Andrea Dengg, FPÖ – Rudi Federspiel
„Wir sind gegen die Hinterzimmerpolitik des Bürgermeisters. Alles, was im öffentlichen Interesse ist, muss auch öffentlich diskutiert werden.“
Klubobfrau GRin Pia Tomedi, KPÖ
„Wer fast schon wegen jedes Bebauungsplans oder Zebrastreifens die Öffentlichkeit ausschließt, stellt nicht den Schutz sensibler Daten sicher, sondern hebelt das Grundprinzip unserer kommunalen Demokratie aus. Öffentlichkeit muss die Regel sein, nicht lästiges Hindernis. Das Vorgehen der Stadtregierung ist für mich inakzeptabel. So braucht man sich über wachsenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung nicht zu wundern“
Gemeinderat Tom Mayer, Liste Fritz