Im Stadtsenat wurde heute die Verpachtung der Bodensteiner Alm beschlossen – doch erneut ohne jene Unterlagen, die für eine fundierte Entscheidung notwendig gewesen wären. Weder ein Lebenslauf des künftigen Pächters noch eine Übersicht über weitere Bewerber oder die Grundlagen der Auswahl wurden den Mitgliedern des Stadtsenats zur Verfügung gestellt. Besonders brisant: Bereits Anfang März hatte der Bürgermeister ein Protokoll unterschrieben, in dem der heute dem Stadtsenat vorgelegte Kandidat bereits als Pächter geführt wurde.
Parallelen zur Vergabe des Kubus sind klar gegeben
„Das ist kein Ausrutscher mehr, kein Einzelfall, sondern politisches System der Koalitionsparteien: Deals in den Hinterzimmern. Entscheidungen werden getroffen, ohne dass die notwendigen Informationen vorliegen. Genau dieses Muster haben wir bereits bei der Verpachtung des Kubus und bei der Bestellung der Geschäftsführung der Innsbrucker Sozialen Dienste erlebt. Jetzt setzt es sich bei der Bodensteiner Alm nahtlos fort“, kritisiert Stadtrat Mag. Markus Stoll.
Fehlende Transparenz bei Auswahlverfahren
Gerade bei der Vergabe einer städtischen Liegenschaft braucht es ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren. Wer hat sich beworben? Nach welchen Kriterien wurde ausgewählt? Welche Qualifikationen bringt der neue Pächter mit? All diese Fragen bleiben unbeantwortet.
„Wir sollen über die Vergabe einer städtischen Alm entscheiden, ohne die zentralen Grundlagen zu kennen. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Entscheidung nachweislich längst vorweggenommen war: In der Sitzung der Forsttagsatzungskommission vom 3. März wurde der Kandidat bereits als Pächter angeführt. Das hat mit einem offenen Verfahren nichts mehr zu tun“, so Stoll.
Parallelen zu Kubus und ISD
Die Parallelen zur Verpachtung des Kubus und zur Bestellung der ISD-Geschäftsführung sind für Stoll unübersehbar. Auch dort wurden wesentliche Entscheidungsgrundlagen nicht offengelegt.
„Statt aus der Kritik zu lernen, wird Intransparenz zum Standard erhoben. Das untergräbt das Vertrauen in politische Entscheidungen massiv. Es wirft einmal mehr die Frage auf, warum SPÖ und Grüne diesen Stil der Hinterzimmerpolitik weiterhin lautlos mittragen“, betont Stoll abschließend.