In Bälde steht der Budgetgemeinderat vor der Tür, und was sich hinter der Tür für den Gemeinderat verbirgt, wird wohl noch spannend. Bisher haben wir ja schon viel berichtet, vor allem über den Ausverkauf des Sozialvermögens der Stadt. Dieser Abbau des städtischen Sozialkapitals steht unter scharfer Kritik. Es liegt an jedem Gemeinderat/an jeder Gemeinderätin, ob dieses Schuldenbudget beschlossen wird. Natürlich hat die Stadtregierung eine dünne Mehrheit und kann theoretisch dieses Belastungspaket für die Generationen beschließen.
„Ob wirklich alle Mitglieder der Stadtregierungsfraktionen den Budgetvoranschlag mittragen, wird sich zeigen. Vielleicht zeigen manche doch noch Haltung und stimmen diesem Budgetdesaster nicht zu. Womöglich werden sich einige Mandatare auch der Stimme enthalten oder sich für befangen erklären. Besonders brisant wird es für jene, die sich sonst gerne als Hüter – oder gar Erfinder – der Compliance-Richtlinien feiern, allen voran die SPÖ.“, so Rechtsausschussmitglied, Klubobfrau-Stellvertreterin GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.
Dilemma für Plach
„Der rote Stadtparteiobmann, Vorsitzende des Rechtsausschusses und gleichzeitig Aufsichtsrat der NHT steht hier vor einem offensichtlichen Dilemma. Er stimmt auf der einen Seite in der Stadt einem Abverkauf des städtischen Sozialvermögens zu und soll auf der anderen Seite – als Aufsichtsrat der Neuen Heimat Tirol – denselben Kauf vorantreiben. Schlimm genug, dass das Verscherbeln von Wohnungen zum Stopfen von Budgetlöchern überhaupt ein Thema in der Stadt ist. Insbesondere für die SPÖ“, so Oppitz-Plörer.
Mitwirken an Beschlussfassung vor und hinter den Kulissen höchst fragwürdig
Ein Aufsichtsrat ist ausschließlich dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. In der Tat tut sich GR Mag. Plach hier vielleicht leichter als sein roter Parteikollege Gemeinderat DI Dallaserra. Letzterer soll als Aufsichtsrat der IIG „zum Wohl des Unternehmens“ den Abfluss von Vermögen mitbeschließen und damit die Aushöhlung der IIG vorantreiben.
„Dass just die SPÖ ein Unternehmen wie die IIG mit zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern faktisch zerschlagen will – und künftig offenbar nur mehr Schulen und Feuerwehren bauen lassen will – ist bemerkenswert und steht im starken Widerspruch zu ihrem früheren Anspruch, verlässliche Partnerin der städtischen Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sein. Und all das geschieht in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzdirektor, der zur fragwürdigen Rettung seines Budgetvoranschlages offenbar tief in die Taschen der städtischen Beteiligungen greifen muss. Auch diese Doppelfunktion als Aufsichsrat unter einem Hut und dem städtischen Finanzdirekter unter dem anderen Hut ist höchst fragwürdig. Alle drei haben in puncto Compliance wohl noch erheblichen Aufklärungsbedarf und dürften an diesen Entscheidungen nach geltender Logik eigentlich nicht mitwirken“, schließt Oppitz-Plörer.