Nach den drastischen Strafen des Parteien-Transparenz-Senats in Wien rückt nun auch in Innsbruck die Frage in den Fokus, wie klar Partei und Amt voneinander getrennt sind – insbesondere im Bereich der Social-Media-Kommunikation. Das Neue Innsbruck will wissen: Wer erstellt die Inhalte, und wer bezahlt sie? Besonders die Trennung zwischen parteipolitischer Kommunikation und amtlicher Information steht dabei im Zentrum des Interesses.
„Unter dem damaligen Bürgermeister Willi sind die Grenzen zunehmend verschwommen. Stadtbedienstete betreuen Accounts von Politiker:innen, auf denen nicht nur Informationen zu Ressortzuständigkeiten, sondern auch parteipolitische Botschaften veröffentlicht werden. Das ist keine Aufgabe städtischer Mitarbeiter:innen – hier braucht es dringend Klarheit“, betont Gemeinderätin Mag. Christine Oppitz-Plörer, Klubobfrau-Stellvertreterin bei Das Neue Innsbruck.
Klare Trennung von Amt und Partei gefordert
„Wir werden versuchen, Licht ins Social-Media-Dunkel der Caprese zu bringen. Öffentliche Mittel müssen sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden. Als Opposition sehen wir es als unsere Verantwortung, für Transparenz und klare Verhältnisse zu sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer wofür verantwortlich ist“, so Oppitz-Plörer abschließend.
