Trotz roter Regierungsbeteiligung im Land sind die Bemühungen um den Wohnungsnotstand gescheitert.

Die erhoffte Ausrufung des Innsbrucker Wohnungsnotstandes, die von der SPÖ Innsbruck in der vergangenen Periode massiv betrieben wurde, um den Bürgerinnen und Bürgern eine vermeintliche Lösung für den angespannten Wohnungsmarkt zu präsentieren, hat nicht stattgefunden. Statt den Antrag abzulehnen, entschied sich der Gemeinderat damals, einer Prüfung zuzustimmen, um das „Märchen von leistbarem Wohnen durch Ausrufung eines Wohnungsnotstandes“ zu überprüfen. Diese Prüfung führte nun zu einem rot-grünen Bauchfleck der Sonderklasse. Selbst die SPÖ in der Landesregierung verneinte das Ansinnen, einen Wohnungsnotstand auszurufen.

„Den meisten Mandatarinnen und Mandataren war bereits bei der Beschlussfassung klar, dass dieser gesetzlich definierte „Wohnungsnotstand“ nie kommen wird. Wahrscheinlich wusste das sogar die SPÖ selbst als Antragsstellerin. Am Ende des Tages ging es somit einzig und allein darum, eine rote Geschichte bis zum Wahltermin erzählen zu können. Mit dem Beschluss der schwarz-roten Landesregierung wurde nun das SPÖ-Wahlkampfmärchen „Leistbares Wohnen durch Ausrufung des Wohnungsnotstandes“ im Sommerloch still und heimlich offiziell beendet“, so Wohnungsausschussmitglied GRⁱⁿ Mag.^a Christine Oppitz-Plörer.

Kein Wohnungsnotstand, aber hohe Mieten

„Klar ist, dass die Wohnungspreise in Innsbruck österreichweit an der Spitze liegen und es hier lenkende Maßnahmen braucht. Der größte Ansatzpunkt ist sicher die Mobilisierung des Leerstandes. Projekte wie „Sicheres Vermieten“ und die Anpassung des Mietrechts würden sehr helfen, leerstehende Wohnungen wieder leichter auf den Markt zu bringen. Letzteres fällt in die Kompetenz des Nationalrates und wird so schnell eher nicht kommen. Man darf jedenfalls gespannt sein, welche Lösungen die Stadtregierung aktiv angehen wird. Mit einem spürbar überforderten Wohnungsreferenten Willi, der kein Interesse zeigt, den Mittelstand und die Familien als Rückgrat einer funktionierenden Gesellschaft in unserer Stadt zu halten, wird die Spaltung der Gesellschaft leider dramatisch weitergehen. Für ein gutes Miteinander braucht es konkrete Konzepte wie eine ernst genommene Mittelstandsliste in der Vergabe und das Bekenntnis dazu“, schließt Oppitz-Plörer.