Mit Unverständnis reagiert Stadtrat Mag. Markus Stoll auf einen Akt der Stadtregierung, mit dem eine Rahmenvereinbarung für Straßenmarkierungsarbeiten im Ausmaß von rund 1,44 Millionen Euro beschlossen werden soll. Zwar wird die Vergabe an den Bestbieter und die maximale Auftragssumme angeführt, eine nachvollziehbare Aufschlüsselung, welche Maßnahmen mit diesem Betrag konkret umgesetzt werden sollen, fehlt jedoch.
„Wenn man es nicht selbst erlebt hätte, würde man es kaum glauben. Da liegt ein Stadtsenatsakt über fast 1,4 Millionen Euro für Straßenmarkierungen am Tisch – und auf die einfache Frage, wofür dieses Geld konkret benötigt wird, gibt es im Stadtsenat nichts als Schulterzucken. Niemand aus der Stadtregierung konnte erklären, wie dieser Betrag zustande kommt oder welche Maßnahmen damit im Detail umgesetzt werden sollen. Wer mit fremdem Geld arbeitet, sollte sorgfältiger damit umgehen. Der Eindruck entsteht leider, dass trotz klammer Stadtkasse die Geldtasche bei Steuergeld besonders locker sitzt“, kritisiert Stadtrat Mag. Markus Stoll.
Wo ist die Gefahr in Verzug?
„Es konnte wirklich niemand die Frage beantworten wieviel km Straßenmarkierungen im letzten Jahr gemacht wurden. Ebenso blieb unklar, warum es für die Auftragsvergabe eine Reaktionszeit von 6 Stunden relevant ist, wenn die Stadt selbst eine Markiermaschine um knapp 60.000 Euro netto anschafft? Wo ist hier Gefahr in Verzug?“, so Stoll.
Werden Akten mittlerweile redigiert?
Für Stoll ist der Fall auch Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung bei der Qualität der Entscheidungsgrundlagen. Während der Akt den Ausschreibungs- und Vergabevorgang detailliert beschreibt, fehlen genau jene Informationen, die für eine seriöse politische Kontrolle notwendig wären. Gerade bei Ausgaben in Millionenhöhe müsse der Gemeinderat nachvollziehen können, wofür das Geld konkret vorgesehen ist.
„Die Akten der Stadtregierung verlieren von Sitzung zu Sitzung an Qualität. Immer häufiger fehlen genau jene Informationen, die für eine seriöse politische Kontrolle notwendig wären. Es stellt sich schon die Frage, wer die früher fachlich einwandfrei aufbereiteten Akten mittlerweile redigiert oder welche Weisungen hier erteilt werden. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt ausgezeichnete Arbeit leisten. Seit Bürgermeister Anzengruber scheint es jedoch eine eigene Abteilung für die ‚Caprese-Wahrheit‘ zu geben – hübsch angerichtet, aber mit immer weniger Substanz“, so Stoll abschließend.