Stellungnahme: Kein Platz für nationalsozialistische Symbolik im Gemeinderat

Im Zuge der Angelobung eines FPÖ-Ersatzgemeinderates zeigte dieser eine Geste, die als sogenannter „Kühnengruß“ wahrgenommen wurde. Dennoch wurde die Sitzung zunächst fortgeführt, was zu Unruhe im Gemeinderat führte. Auf Geschäftsordnungsantrag von DNI-Klubobfrau-Stellvertreterin GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer beschloss der Gemeinderat dann einstimmig eine Sitzungsunterbrechung.

Damit sollte der zu diesem Zeitpunkt sitzungsführenden Vizebürgermeisterin Mayr die Möglichkeit gegeben werden, eine Klärung der Situation herbeizuführen und ihrer Verantwortung als Sitzungsführende nachzukommen. In weiterer Folge gab Bürgermeister Johannes Anzengruber bekannt, den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft übermittelt und damit eine rechtliche Prüfung veranlasst zu haben.

Das Neue Innsbruck begrüßt und unterstützt die Vorgehensweise des Bürgermeisters. Wir distanzieren uns klar und unmissverständlich von jeder Form nationalsozialistischer Symbolik und Verherrlichung. Für uns steht außer Frage, dass nationalsozialistische Symbole, Gesten und entsprechende Codes weder im Innsbrucker Gemeinderat noch sonst irgendwo in unserer Gesellschaft Platz haben dürfen.

Klubobfrau Dr.in Birgit Winkel
Stadtrat Mag. Markus Stoll
KO-Stv.in GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer
GR MMst. Franz Jirka

Berichterstattung in den Medien

TT, 23.10.2026, Seite 19

Krone Tirol 23.10.2026, Seite 26/27

Tirol ORF Online, 22.10.2026

https://tirol.orf.at/stories/3376404

MeinBezirk online, 22.10.2026

https://www.meinbezirk.at/innsbruck/c-politik/kuehnengruss-geste-bei-angelobung-geht-an-die-staatsanwaltschaft_a8972004?ref=curate