Der Gemeinderatsklub Das Neue Innsbruck hat im November 2025 einen Antrag eingebracht, um einen sachlichen und strukturierten Austausch zwischen städtischen Fachämtern und den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wieder zu ermöglichen. Ziel war es, dass Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung auf Einladung hin für fachliche Gespräche in den Gemeinderatsklubs zur Verfügung stehen – sofern keine zwingenden organisatorischen oder rechtlichen Gründe dagegensprechen. Dieser Antrag wurde nun unter Verweis auf „rechtliche Bedenken“ abgelehnt. Eine unverständliche Entscheidung, zumal dies erst seit der Caprese-Regierung ein Problem zu sein scheint.
„Unser Anliegen war von Beginn an klar formuliert. Wir wollten eine fundierte und sachorientierte Vorbereitung politischer Entscheidungen sicherstellen. Gerade bei großen strategischen Themen wie Stadtentwicklung, Raumordnung oder Bevölkerungsentwicklung braucht es einen direkten fachlichen Dialog mit allen Mandatarinnen und Mandataren“, so GR MMst. Franz Jirka.
Austausch mit Fachämtern war gelebte Praxis
Jirka erinnert daran, dass ein solcher Austausch in der Vergangenheit durchaus üblich war. Fachämter standen bei Bedarf in Gemeinderatsklubs oder auch im Rahmen gemeinsamer Informationsveranstaltungen für Gespräche zur Verfügung.
„Es gab immer wieder sachliche Treffen zwischen Verwaltung und Politik – unkompliziert, professionell und im Interesse einer guten Entscheidungsgrundlage. Genau an diese bewährte Praxis wollten wir anknüpfen. Warum die sonst so gerne „basisdemokratischen Grünen“ hier dagegen sind, werden sie selbst wissen. Nachvollziehbar ist es nicht“, so Jirka.
Breitere fachliche Basis für politische Entscheidungen
Es sei nie darum gegangen, Zuständigkeiten zu umgehen oder gesetzliche Bestimmungen zu missachten. Vielmehr sollte ein transparenter und professioneller Informationsaustausch ermöglicht werden, um politische Entscheidungen auf eine breitere fachliche Basis zu stellen.
„Es enttäuscht uns, dass die Stadtregierung offenbar keinen Weg sieht, diesen Dialog weiterhin zuzulassen. Statt konstruktive Lösungen zu suchen, entsteht der Eindruck, dass politische Mandatare bewusst von Information ferngehalten werden. Demokratie lebt vom Informationsfluss und vom offenen Diskurs. Wird dieser eingeschränkt, schwächt das nicht einzelne Fraktionen, sondern die politische Kultur insgesamt“, betont Jirka abschließend.