Das Neue Innsbruck kritisiert den neuerlichen Verzicht auf leistbaren Wohnraum scharf. Besonders im Fokus steht die SPÖ, die mit ihrem Stimmverhalten diesen Ausverkauf hätte verhindern können.
Mit dem Verzicht auf den Erwerb von 21 Wohnungen in der Egerdachstraße erreicht die Innsbrucker Wohnungspolitik einen neuen Tiefpunkt. Ausgerechnet die SPÖ, die sich jahrzehntelang als Schutzmacht des leistbaren Wohnens präsentiert hat, trägt nun maßgeblich dazu bei, dass weitere 21 Wohnungen für den städtischen Wohnungsbestand verloren gehen.
„Was wir hier erleben, ist nach Amras Next die nächste wohnungspolitische Kapitulation der Innsbrucker SPÖ unter der Führung von Vizebürgermeisterin Mayr und Klubobmann Plach. Während immer mehr Menschen verzweifelt nach leistbarem Wohnraum suchen, verzichtet die Stadtregierung freiwillig auf 21 Wohnungen, die sie zum Wohnbauförderungspreis erwerben könnte. Wirtschaftlich kommt dieser Verzicht einem Verkauf gleich. Der Unterschied ist lediglich, dass die Wohnungen gar nicht erst in den Besitz der Stadt gelangen“, kritisiert Stadtrat Mag. Markus Stoll.
Vom Kämpfer gegen Betongold zum Türöffner für Spekulation
Besonders bemerkenswert ist für Das Neue Innsbruck die politische Kehrtwende von SPÖ-Klubobmann Benjamin Plach. Während er früher öffentlich gegen Betongold und Immobilienspekulation auftrat, trägt er nun eine Entscheidung mit, durch die 21 Wohnungen ohne entsprechende Kaufpreisbindung am freien Markt zum Maximalpreis verwertet werden können.
„Früher inszenierte sich Plach als großer Kämpfer gegen Betongold. Heute trägt er als Klubobmann mit seiner SPÖ selbst dazu bei, dass leistbare Wohnungen auf den freien Markt geworfen werden. Aus dem Kämpfer gegen Betongold ist ein politischer Türöffner für Gewinnmaximierung geworden. Glaubwürdige sozialdemokratische Wohnungspolitik sieht anders aus“, so Stoll.
Große Chance vergeben
Für Das Neue Innsbruck ist die Entscheidung auch deshalb unverständlich, weil die Stadt über ihre Immobiliengesellschaft die Möglichkeit gehabt hätte, die Wohnungen zu begünstigten Konditionen zu erwerben und damit dauerhaft leistbaren Wohnraum zu sichern.
„Die SPÖ – allen voran Mayr und Plach – muss sich mittlerweile die Frage gefallen lassen, wofür sie in dieser Stadt überhaupt noch steht. Wer ständig von leistbarem Wohnen spricht, aber bei konkreten Gelegenheiten zur Sicherung leistbarer Wohnungen die Hand zum Verzicht hebt, verliert jede Glaubwürdigkeit. Es ist ein wohnungspolitischer Offenbarungseid, dass ausgerechnet die Sozialdemokratie diesen Kurs mitträgt anstatt diesen zu verhindern“, so Stoll abschließend.
Berichterstattung in den Medien
Redebeitrag im Gemeinderat