Alles wird teurer. Wohnen, Energie, Lebensmittel, Müll – und jetzt auch noch das Parken. Mit den Stimmen von JA, SPÖ und Grünen wurde im Innsbrucker Gemeinderat eine massive Ausweitung der Parkgebühren beschlossen. Künftig beginnt die Gebührenpflicht vielerorts bereits um 8.00 Uhr, reicht meist bis 21.00 Uhr und wird an Samstagen bis 18.00 Uhr ausgeweitet. Gleichzeitig steigen die Kosten für Anwohnerparkkarten um rund 61 Prozent und für Berufsparkkarten um mehr als 52 Prozent. Das Neue Innsbruck hätte der notwendigen räumlichen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wohngebieten wie Arzl, Kranebitten oder dem Olympischen Dorf ausdrücklich zugestimmt, weil dort Anrainer seit Jahren massiv unter Dauerparkern leiden. Die Stadtregierung verknüpfte diese sinnvollen Maßnahmen jedoch bewusst mit der flächendeckenden massiven Ausweitung der Gebührenzeiten auch bis 21 Uhr in einem Beschlussakt. Dieser fand nur die Zustimmung der 22 Mandatarinnen und Mandatare der Koalition.
„Bei dieser Verordnung geht es längst nicht mehr um Verkehrslenkung. Es geht ums Kassieren. Alles andere ist nur mehr Verpackung. Alles wird teurer und die Stadtregierung sorgt mit aller Kraft dafür, dass das Leben der Menschen in Innsbruck noch teurer wird. Aus einer Parkgebührenverordnung wird eine Freizeitsteuer, die Familien und die Wirtschaft trifft“, kritisiert Stadtrat Mag. Markus Stoll.
Ein bemerkenswerter Meinungsschwenk
So deutlich wie Stadträtin Mariella Lutz hat wohl selten jemand seine politische Meinung geändert und um 180 Grad umgedreht. Das ist wohl mehr als bemerkenswert.
„Besonders Familien und Senioren, die sich keine weit entfernten Tagesausflüge leisten können, sind die Hauptbetroffenen bei der Parkraumbewirtschaftung.“
Quelle: MeinBezirk Innsbruck – „Hungerburg: Parkplatzproblematik immer noch vakant“, 10. Februar 2020
https://www.meinbezirk.at/innsbruck/c-lokales/parkplatzproblematik-immer-noch-vakant_a3918306
„Wir wollen die erholungssuchenden Innsbrucker nicht auch hier noch mit Parkgebühren belasten.“
Quelle: MeinBezirk Innsbruck, „Kranebitten: Neuer Parkplatz wird kostenpflichtig“, 19. Februar 2020
https://www.meinbezirk.at/innsbruck/c-lokales/neuer-parkplatz-wird-kostenpflichtig_a3936921
Freizeit und Familienleben werden zur Gebührenfalle
Die Auswirkungen treffen längst nicht nur den Einkaufsverkehr. Wer künftig am Samstagnachmittag ein Fußballspiel am Tivoli besucht, mehrere Stunden beim Eishockey verbringt oder mit der Familie eine Freizeitveranstaltung besucht, bezahlt künftig Parkgebühren. Auch der Besuch eines Konzerts, eines Vereinsfestes oder eines Abendessens in der Innenstadt wird teurer. Ebenso zur Kasse gebeten werden Menschen, die am Samstagnachmittag ihre Eltern oder Großeltern im Pflegeheim besuchen oder einen Angehörigen beziehungsweise eine Patientin oder einen Patienten im Krankenhaus besuchen.
„Wenn der Besuch der eigenen Mutter im Pflegeheim oder eines Angehörigen im Krankenhaus plötzlich kostenpflichtig wird, dann kann niemand mehr ernsthaft behaupten, hier gehe es ausschließlich um Verkehrslenkung. Diese Gebühren treffen genau jene Menschen, die ihren Alltag leben und Zeit mit ihrer Familie verbringen wollen“, so Stoll.
Babler entlastet – Innsbruck kassiert wieder ab
„Vizekanzler Babler verkündet mit großem Aufwand die Senkung der Mehrwertsteuer auf einzelne Lebensmittel und spricht von einer Entlastung der Menschen. Selbst diese ohnehin bescheidene Entlastung im Ausmaß von ca. 8 Euro pro Monat macht die Innsbrucker Stadtregierung mit wenigen Stunden Parken wieder zunichte. Wer am Samstagnachmittag drei Stunden ein Fußballspiel am Tivoli besucht, zahlt künftig 6,60 Euro Parkgebühren. Da fragt man sich schon, wie ernst es dieser Politik mit der Entlastung der Bevölkerung tatsächlich ist“, so Stoll.
Förderprogramm für Einkaufszentren am Stadtrand
Besonders unverständlich ist der Beschluss angesichts der wirtschaftlichen Lage der Innenstadt. Rund zehn Prozent der Geschäftsflächen stehen mittlerweile leer oder befinden sich im Umbau. Trotzdem verteuert die Stadtregierung den Innenstadtbesuch besonders an Samstagen weiter, während Einkaufszentren am Stadtrand weiterhin mit kostenlosen Parkplätzen werben. Bemerkenswert ist zudem, dass Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Ärztekammer im Begutachtungsverfahren ausdrücklich vor den negativen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen gewarnt haben. Selbst diese einhelligen Bedenken wurden von der Stadtregierung ignoriert.
„Diese Parkgebührenordnung ist nichts anderes als ein Förderprogramm für Einkaufszentren am Stadtrand. Dort parkt man kostenlos, dort wird Einkaufen einfacher gemacht. Gleichzeitig erschwert die Stadtregierung den Besuch der Innenstadt immer weiter. Man kann nicht ständig von Innenstadtbelebung sprechen und gleichzeitig jene Menschen bestrafen, die in der Innenstadt einkaufen, essen oder ihre Freizeit verbringen. Das passt einfach nicht zusammen und zeigt eine erschreckend mangelhafte Wirtschaftsgesinnung“, so Stoll.
Parkraumbewirtschaftung soll Menschen entlasten – nicht belasten
Das Neue Innsbruck bekräftigt, dass eine räumliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wohngebieten mit massivem Parkdruck richtig und notwendig ist.
„Wir stehen zu einer vernünftigen Parkraumbewirtschaftung, die Anrainer schützt. Wir stehen aber nicht für eine Politik zur Verfügung, die jede sinnvolle Maßnahme dazu missbraucht, den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen. Innsbruck braucht endlich wieder eine Stadtregierung mit wirtschaftlichem Hausverstand – und keine Regierung, deren erste Antwort auf jedes Problem neue Gebühren und höhere Belastungen sind“, schließt Stadtrat Markus Stoll.
–> zu den Redebeiträgen im Gemeinderat
–> zur Medienberichterstattung
Protokollerklärung zum Beschluss Parkraumbewirtschaftung
Berichterstattung in der Tiroler Tageszeitung vom 17.07.26 (Seite 4 & 17)
Redebeitrag von Stadtrat Mag. Markus Stoll im Gemeinderat
Redebeitrag von KO-Stv.in GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer im Gemeinderat