Eine funktionierende Demokratie lebt vom Zusammenspiel von Regierung und Opposition. Oppositionsarbeit ist kein Nebenschauplatz, sondern zentral für Kontrolle, Transparenz und Gleichgewicht. Die klare Trennung zwischen Regierung und Opposition ist dabei kein Widerspruch, sondern Voraussetzung für eine funktionierende politische Kultur. Nach zwei Jahren im Gemeinderat ziehen wir eine klare Bilanz: Unser Kernthema ist „good governance“ und seriöse, transparente Entscheidungsfindung. Wir nehmen unsere Rolle mit Ernsthaftigkeit und Konsequenz wahr – und der zu Ende gehende „Honeymoon“ der Stadtregierung erfordert dies umso mehr.
„Wer Bürgermeister Anzengruber in der Zusammenarbeit erlebt hat, kennt seine Handlungsmuster. Unangenehme Themen werden in nichtöffentliche Sitzungen verbannt, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit noch weniger diskutiert wird. Es braucht offizielle Anfragen, um seine dort verbreiteten Unwahrheiten zu widerlegen, wie beispielsweise bei einem behaupteten Wohnungsverkauf von Polizei-Wohnungen. Und nicht selten wird in Innsbruck von Rot/Grün/JA das Stadtrecht im Sinne des bekannten Zitats ‚Das Recht hat der Politik zu folgen‘ zurechtgebogen. Als Opposition staunen wir immer wieder, wie wenig Information und interne Kommunikation die Klubobleute von SPÖ/GRÜN/JA innerhalb der Regierungsfraktion an den Tag legen.“, so Klubobfrau-Stellvertreterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.
„Deals im Hinterzimmer und Intransparenz gehören nun zum Standardrepertoire dieser Regierung. Dass wir als Oppositionsparteien die vorhandenen Informationen, Studien und Gutachten nicht mehr über den regulären Weg im Gemeinderat, sondern über das neue Informationsfreiheitsgesetz erzwingen müssen, sagt alles. Zustände, gegen die eine frühere SPÖ oder die Grünen wohl auf die Straße gegangen wären – heute herrschen Mauscheleien und bald wird jede Entscheidung gegenseitig abgedealt.“, zeigt sich Oppitz-Plörer enttäuscht.
„Es gehört zu unserem Verständnis von politischer Arbeit, dass man gegenseitiges Vertrauen aufbauen und pflegen muss. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen ist eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe entstanden. Eine Basis, die der Stadtregierung offenbar längst verloren gegangen ist“, analysiert Oppitz-Plörer. „Beispiele erfolgreicher gemeinsamer Oppositionsarbeit für die Menschen dieser Stadt sind etwa die Sicherung der Jungen Talstation als Kultureinrichtung, die beantragte Enquete zum Thema ‚Bauen außerhalb der Norm – leistbares Wohnen ermöglichen‘ oder der Antrag zur intensiven Prüfung der (von GRÜN/SPÖ/JA zuerst abgelehnten) Fuß- und Radwegunterführung zwischen Wilten und Pradl.“, so Oppitz-Plörer.