Mehrere aktuelle Entwicklungen zeigen ein klares Muster: Es fehlt an vorausschauender Planung, aktiver Steuerung und einem offenen Zugang in der Zusammenarbeit. Entscheidungen werden nicht ganzheitlich gedacht, Chancen nicht genutzt und notwendiger Austausch vermieden – mit spürbaren Auswirkungen auf Verkehr, Wirtschaft und die politische Kultur in unserer Stadt. Innsbruck steht damit vor einem ernsthaften demokratiepolitischen Problem.
„Der Verzicht auf eine Unterflurtrasse am Südring ist eine vertane Chance von enormer Tragweite. Hier hätte man Verkehr, Radverkehr und Fußgängerinnen und Fußgänger langfristig sauber entflechten und damit ein echtes Zukunftsprojekt für Innsbruck umsetzen können. Stattdessen bleibt ein asphaltlastiger Kompromiss an der Oberfläche, der dem Klimaschutz in keiner Weise gerecht wird und trotzdem viel kostet. Damit wurde die Chance verspielt, Infrastruktur wirklich nachhaltig und vorausschauend zu gestalten“, stellt GR MMst. Franz Jirka fest.
„Ein weiterer Hotspot ist am Bozner Platz entstanden. Hier zeigt sich mittlerweile sehr deutlich das Scheitern dieser Verkehrspolitik. Statt Verkehrsströme vorausschauend zu lenken und praktikable Lösungen für alle Beteiligten zu schaffen, wurde der Verkehr de facto einfach verdrängt. Das Ergebnis sind sinkende Besucherzahlen der Innenstadt und ein Abfluss der Kaufkraft an die Stadtränder. So geht man nicht mit einem Wirtschaftsstandort um“, so Jirka.
„Im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit haben wir beantragt, den fachlichen Austausch mit Politik und Verwaltung bei komplexen Entscheidungen im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung wieder zu ermöglichen. Es wäre möglich, aber die Stadtregierung legt keinen Wert auf Transparenz und Zusammenarbeit. Statt breite Mehrheiten zu suchen, wird im Hinterzimmer entschieden und im Gemeinderat mit knapper Mehrheit durchgedrückt. Das ist kein offener politischer Stil, sondern ein demokratiepolitisches Problem“, so Jirka.