„Es ist schon bezeichnend, wie mit konstruktiven Anträgen der Opposition umgegangen wird. Unser Antrag, eine faire und transparente Diskussion über die Erhöhung der Ortstaxe zu führen und die Mehreinnahmen zweckgebunden für dringend notwendige kommunale Projekte zu verwenden, wurde vom Bürgermeister kurzerhand abgelehnt – mit dem Hinweis, die Stadt sei nicht zuständig. Etwas später stellt sich der gleiche Bürgermeister medienwirksam mit seinem Amtskollegen aus Telfs hin und fordert lautstark genau diese Erhöhung. Wenn es um schöne Überschriften geht, ist man plötzlich doch verantwortlich.“, so Das Neue Innsbruck Stadtrat Mag. Markus Stoll.
Stadt kann mehr als behauptet wird
Die Stadt Innsbruck könnte längst einen klaren Rahmen für eine sozial ausgewogene Ortstaxe schaffen. Stattdessen werden gute Vorschläge der Opposition blockiert und später abgewandelt als eigene Idee verkauft. Diese Vergesslichkeit gegenüber konstruktiver Arbeit ist ein weiteres Beispiel für das fragwürdige Demokratieverständnis dieser Stadtregierung.
„Wir erwarten uns, dass der Bürgermeister künftig Anträge nicht einfach abtut, wenn er auf die darin enthaltenen Ideen offenbar neidisch ist. Vielmer sollte er sich an seine Wahlversprechen erinnern, auf Augenhöhe zusammenarbeiten zu wollen. Uns einen die Ideen, den Tourismus so zu gestalten, dass er auch der Stadtbevölkerung etwas zurückgibt. Dafür braucht es kein doppeltes Spiel oder die große Vergesslichkeit.“, schließt Stoll.
