Die aktuelle Berichterstattung rund um politische Organisationen auf Messen der Congress Messe Innsbruck (CMI) wirft ein Schlaglicht auf ein Thema, das bereits im vergangenen Jahr Gegenstand einer Gemeinderatsanfrage war. Damals wollte Gemeinderätin Mag.a Christine Oppitz-Plörer wissen, nach welchen Regeln politische Organisationen auf Innsbrucker Publikumsmessen auftreten dürfen – und ob hier für alle dieselben Maßstäbe gelten.
Die damalige Anfragebeantwortung fiel bemerkenswert lapidar aus. Die Stadt verwies darauf, dass die Entscheidung über Aussteller „alleinig der Congress Messe Innsbruck GmbH“ obliege und die bestehenden Geschäftsbedingungen ohnehin klare Regeln enthalten würden. Eine Gefahr politischer Einflussnahme wurde pauschal verneint.
Thema doch komplexer als behauptet
Die aktuelle Entwicklung zeigt jedoch, dass das Thema offenbar doch komplexer ist, als es damals dargestellt wurde. Nachdem nun öffentlich diskutiert wird, ob politische Organisationen oder parteinahe Vereine auf Messen auftreten dürfen, scheint sich die Linie der Verantwortlichen zu klären: Politische Parteien sollen als Aussteller grundsätzlich nicht vorgesehen sein. Für „Das Neue Innsbruck“ ist diese Entwicklung zu begrüßen.
„Wenn nun festgehalten wird, dass Publikumsmessen keine Bühne für parteipolitische Präsentationen sein sollen, ist das ein Schritt in Richtung Fairness und Transparenz. Genau solche klaren Regeln haben wir mit unserer Anfrage eingefordert“, so Gemeinderätin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.
Dank an Eigentümer und Verantwortliche
Gerade weil die Messe ein Ort des Austausches ist, müsse nachvollziehbar sein, nach welchen Kriterien Organisationen als Aussteller zugelassen werden – und dass diese Regeln für alle gleichermaßen gelten.
„Unser Anliegen war nie parteipolitischer Natur, sondern eine Frage der Gleichbehandlung und der Compliance bei einem Unternehmen, an dem auch die Stadt Innsbruck beteiligt ist. Umso erfreulicher ist es, wenn nun – wenn auch verspätet – eine Linie erkennbar wird, die diesen Grundsätzen entspricht. Ich bedanke mich bei den Eigentümern und allen Verantwortlichen, dass nun auch hier selbstverständlich den allgemein akzeptierten Compliance-Bestimmungen gefolgt wird“, so Oppitz-Plörer.
Anfrage hatte ihre Berechtigung
Die aktuelle Diskussion zeige jedenfalls, dass die damalige Anfrage durchaus ihre Berechtigung hatte. Klare Regeln und gleiche Maßstäbe seien gerade bei öffentlichen Beteiligungsunternehmen unverzichtbar.
„Wenn künftig nachvollziehbar nach klaren Kriterien entschieden wird, ist das im Sinne aller Beteiligten – der Messe, der Aussteller und auch der Politik“, schließt Oppitz-Plörer.
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