In der Stadtsenatssitzung vom 17. September haben Stadtrat Mag. Markus Stoll (Das Neue Innsbruck) und Stadtrat Markus Lassenberger (FPÖ) mit einem Minderheitenvotum die Behandlung des Aktes zur Schaffung einer neuen Magistratsabteilung im Gemeinderat erzwungen. Das demokratische Recht auf ein Minderheitenvotum ist im Stadtrecht klar verankert und wurde in dieser Periode bereits zum vierten Mal eingesetzt, um zu verhindern, dass der Bürgermeister abseits der Öffentlichkeit Politik aus dem Hinterzimmer betreibt.
„Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, auf welchen hoffentlich fundierten Überlegungen diese Aufblähung des Magistrats basiert – oder ob nicht vielmehr persönliche Deals hinter einer neuen, zusammengewürfelten und teuren Abteilung stehen. In Zeiten des massiven Spardrucks für Kommunen eine jedenfalls höchst fragwürdige Entscheidung“, betont Stoll.
Transparenz? Fehlanzeige!
Besonders kritisch sieht Stoll den Umgang des Bürgermeisters und seiner Koalitionspartner von SPÖ und Grünen: „Ich hoffe sehr, dass der ach so transparente Bürgermeister nicht wieder versucht, die Debatte nach einem Minderheitenvotum in eine nichtöffentliche Sitzung zu verschieben. Entscheidungen, die tief in die Strukturen des Rathauses eingreifen, gehören in den Gemeinderat – und nicht hinter verschlossene Türen. Vor allem dann, wenn erhebliche Zweifel an der Zweckmäßigkeit bestehen.“
Abteilungsgründung gehört öffentlich diskutiert „Das Minderheitenvotum eröffnet nun die Möglichkeit, die Causa im Gemeinderat breit zu diskutieren und der Bevölkerung endlich Klarheit über die Hintergründe dieser Personal- und Strukturentscheidung zu verschaffen. Ob die Stadtregierung hier ehrlich agiert, wird sich zeigen“, schließt Stoll.