Die Entwicklungen in Matrei sind ein deutliches Warnsignal. Der Rechnungshof hat klar aufgezeigt, dass die finanzielle Schieflage dort über Jahre erkennbar war. Am Ende stand dennoch der faktische Konkurs. Das zeigt, wie gefährlich es ist, Warnzeichen zu ignorieren, Probleme kleinzureden und Budgets auf wackelige Grundlagen zu stellen. Auch die Budgetbeschlüsse in Innsbruck müssen von der Landesaufsicht nun strenger hinterfragt werden fordert Das Neue Innsbruck.
„Gerade deshalb ist es unverständlich, dass die Innsbrucker Stadtregierung selbst mit fragwürdigen und teils fiktiven Zahlen budgetiert hat. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Einnahmen insbesondere bei einem „erhofften“ Verkauf von Stadtwohnungen angesetzt wurden, deren Realisierung zum Zeitpunkt der Budgetbeschlüsse 2026 nicht fixiert war und auch heute noch unsicher ist. Wer so plant, riskiert die finanzielle Stabilität der Stadt“, so Stoll.
Erkenntnisse müssen Konsequenzen haben
„Die Erkenntnisse aus Matrei müssten nun Konsequenzen haben: Die Landesaufsicht wird – auch mit Blick auf Innsbruck – künftig ein strengeres Auge auf Gemeindebudgets haben müssen. Die Verantwortung liegt natürlich in erster Linie bei der Stadtregierung selbst. Wir als Opposition werden hier besonders wachsam bleiben und dort nachfragen wo es unangenehm ist.“, so Stoll.
Rückkehr zu realistischer Budgetpolitik erforderlich
„Die Stadtregierung muss endlich zu einer ehrlichen, transparenten und realistischen Budgetpolitik zurückkehren, statt sich die Zahlen passend zu machen. Solide Budgetpolitik brauche Transparenz, Vorsicht und realistische Annahmen – alles andere rächt sich früher oder später und geht zulasten der Bürgerinnen und Bürger“, schließt Stoll.