Leistung rückt durch ständig steigende Förderungen immer mehr in den Hintergrund. Der Staat soll alles richten und jedes Risiko abfedern – die Ausmaße sind enorm.
Gelder werden wie beim Klimabonus ohne Maß und Ziel mit der Gießkanne verteilt. Jede und jeder erhält die Förderung, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf. So stelle ich mir soziale Treffsicherheit nicht vor.
Die Stadt Innsbruck steht auch vor großen Herausforderungen. Neue Beihilfen und Zuschüsse werden erfunden. Überhaupt soll alles mehr, billiger oder gar gratis werden. Neue Angebote in der Kinderbetreuung sollen geschaffen werden, jedoch alles ohne Aussicht darauf Personal zu finden oder diese neuen Leistungen finanzieren zu können.
Dank der Caprese-Koalition unter Bürgermeister Anzengruber finden diese Forderungen der linken Parteien nun eine politische Mehrheit. So überrascht es nicht, dass erstmals ein großes Minus im städtischen Budget eingeplant werden muss. Eine Entwicklung, die uns allen schwere Sorgen bereitet.
Klubobmann MMst. Franz Jirka
