Landesregierung muss jegliche Befangenheit von Prüferinnen und Prüfern ausschließen und damit das Vertrauen in den Landesrechnungshof stärken

Die neuesten Entwicklungen rund um das MCI-Campusprojekt werfen erneut Fragen zur Transparenz und zur korrekten Aufarbeitung der MCI-Causa auf. Wie nun bekannt wurde, ist die ehemalige Projektleiterin des Landeshochbaus für das MCI-Campusprojekt in den Tiroler Landesrechnungshof gewechselt – und das zu einem Zeitpunkt, an dem eine Sonderprüfung des Projekts ansteht.

Stadtrat Mag. Markus Stoll

Klare Trennung von Prüfern und Geprüften ist essenziell

„Es ist offenkundig, dass hier eine Unvereinbarkeit vorliegt, die wohl auch beim Land niemand ernsthaft anders sehen wird. Es ist daher zwingend erforderlich, dass die Landesregierung unmissverständlich klarstellt, dass die frühere Projektverantwortliche von jeglicher Prüfung rund um das MCI-Projekt ausgeschlossen wird. Damit erst gar keine Zweifel an einer transparenten und korrekten Aufarbeitung entstehen können. Es muss garantiert werden, dass alle Prüfungen in dieser Causa ohne Einfluss von Personen stattfinden, die in der Vergangenheit maßgeblich mit dem Projekt befasst waren. So wie man das vom Rechnungshof erwartet und in der Vergangenheit auch gewohnt war“, zeigt Stadtrat Mag. Markus Stoll die Problemstellung deutlich auf.

Klares Signal der Landesregierung erforderlich

„Angesichts der bisherigen Entwicklungen, bei denen zwei Architekturwettbewerbe durchgeführt wurden, horrende Honorarkosten aufgelaufen sind und das teuerste Bauprojekt des Landes bis heute ohne Baustelle geblieben ist, ist ein besonders transparenter und glaubwürdiger Prüfungsprozess essenziell. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder verwendet und in diesem Fall wohl leider verschwendet wurden. Die Landesregierung muss jetzt ein klares Signal setzen, dass sie an vollständiger Aufklärung interessiert ist“, appelliert Stoll abschließend.