Unlängst hat Staatssekretär Alexander Pröll gemeint: „KI ist die größte Disruption unserer Zeit. Sie wird nicht verschwinden, also müssen wir uns aktiv damit auseinandersetzen. Es geht nicht darum, Menschen zu ersetzen, sondern sie zu entlasten. Viele Tätigkeiten – etwa Förderanträge oder Bescheide – sind auf allen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden) ähnlich. Ziel ist es, hier gemeinsame, einheitliche Lösungen zu entwickeln, damit wir effizienter zwischen den Ebenen arbeiten können“. Dieser Haltung schließen wir uns an und haben versucht, für Innsbruck den Stand der Dinge zu erfahren.
Anfrage an den Bürgermeister zu KI im Stadtmagistrat
In einer Anfrage an den Bürgermeister haben wir uns kürzlich dafür interessiert, welche Anwendungsmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz (KI) im Stadtmagistrat bereits definiert wurden und welche Einsatzbereiche für KI künftig vorgesehen sind, um Arbeitsabläufe zu vereinfachen und die Bürgerkontaktpunkte zu verbessern. Beim Einsatz von KI geht es seit der Verbindlichkeit der KI-Verordnung ab 2. 2. 2025 auch darum, dass die Stadt als Organisation verpflichtet ist, darauf hinzuwirken, dass ihr Personal ausreichende Kenntnisse für den Betrieb und die Nutzung von KI-Systemen aufweist. Dies ist insofern wichtig, weil bei Verstößen durchaus mit Strafen zu rechnen ist. Die Beantwortung hat uns dann in einigen Punkten doch überrascht, und wir sehen hier noch viel Gestaltungsspielraum, um durch den sinnvollen Einsatz von KI besser zu werden.
Keine verbindlichen Richtlinien vorhanden
„Die Magistratsdirektorin hat zwar einen Leitfaden für die in zwei Pilotprojekten befassten MitarbeiterInnen erlassen, eine allgemein gültige KI-Governance mit einer politischen Aussage dazu, wo man hinwill, fehlt nachweislich. Die Personalvertretung war bei den Pilotprojekten nicht eingebunden – was natürlich nicht zwingend vorgesehen ist, jedoch für ein Arbeiten auf Augenhöhe wünschenswert wäre“, so Klubobfrau Stellvertreterin GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.
Wenn die „Firewall“ bestimmt wie gearbeitet werden soll
„Ob und welche KI-Systeme sinnvollerweise zugelassen werden, wird im Innsbrucker Rathaus nicht durch eine inhaltliche Prüfung und Überlegung entschieden, sondern durch die Firewall-Konfiguration. Diese Antwort lässt den Schluss zu, dass neben den Pilotprojekten doch andere KI-Anwendungen von den MitarbeiterInnen verwendet werden – und dies wohl ohne entsprechende Schulung und Sensibilisierung“, zeigt Oppitz-Plörer auf.
Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst?
Pikant ist die Haltung des Bürgermeisters zur Frage, welche Chancen und Risiken er im Einsatz von KI-Systemen erkennt: Zitat: „Effizienzsteigerung, MitarbeiterInnenentlastung.“ Bei der Frage, wo der Bürgermeister die Grenzen von KI-Systemen in der Anwendung bei den BürgerInnen sieht, meint er: „Das entscheidet jeder Bürger und jede Bürgerin für sich.“ –> Hier kann sich jeder selbst sein Bild machen…