Wer künftig in Innsbruck am gesellschaftlichen und familiären Leben teilnehmen möchte, sollte besser auch das Parkbudget im Blick haben. Denn nach den nun bekannt gewordenen Plänen der Stadtregierung sollen Parkgebühren künftig nicht nur früher beginnen, sondern vielerorts auch bis 21 Uhr am Abend und am Samstag bis 18 Uhr eingehoben werden. Zudem soll die Gebührenpflicht auf weitere Stadtteile ausgedehnt werden.
Das bedeutet in der Praxis:
- Beim Besuch des Cäcilienkonzerts in Allerheiligen bis 21 Uhr Parkgebühren bezahlen.
- Beim Fußballspiel der U9-Mannschaft am Samstag zahlen.
- Beim Besuch eines Spiels des FC Wacker Innsbruck zahlen.
- Beim Besuch der Mutter im Pflegeheim Lohbach zahlen.
- Beim Besuch einer Tante oder eines anderen Angehörigen im Pflegeheim zahlen.
- Bei der Theaterprobe zahlen.
- Beim Vereinsabend im Vereinslokal zahlen.
- Beim Abendessen bei Freunden in einem anderen Stadtteil zahlen.
- Beim Training im Sportverein zahlen.
- Beim Besuch einer Beerdigung am Pradler Friedhof zahlen.
Kurz gesagt: Immer dann, wenn das Leben nicht direkt vor der eigenen Haustüre stattfindet, greift künftig die Parkuhr direkt in die Geldtasche der Bürgerinnen und Bürger.
Besonders hart trifft diese Maßnahme Familien. Nehmen wir eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern: Einmal pro Woche geht es zum Sportverein, zur Musikkapellenprobe, zu den Großeltern oder zum Besuch einer Tante im Pflegeheim. Vier Fahrten pro Woche mit jeweils drei Stunden Parkzeit ergeben bei den künftig vorgesehenen Gebühren rasch Mehrkosten von rund 1.250 Euro pro Jahr. Für viele Familien ist das kein Nebenschauplatz, sondern ein spürbarer Eingriff ins Haushaltsbudget.
Wirklich bemerkenswert ist dabei die politische Gedächtnislücke innerhalb der Stadtregierung. In der vergangenen Periode haben ausgerechnet jene Kräfte, die heute die Ausweitung der Gebühren vorantreiben, rund um die Gratis-Parkstunde ein Theater sondergleichen veranstaltet. Damals wurde argumentiert, die Innenstadt dürfe nicht geschwächt werden, Handel und Gastronomie müssten unterstützt werden und jede zusätzliche Belastung sei ein Problem.
Und heute? Nun soll die Gebührenpflicht bis in die Abendstunden ausgedehnt werden – genau zu jener Zeit, in der viele Menschen Kulturveranstaltungen besuchen, Vereinstätigkeiten nachgehen, Angehörige besuchen oder in die Gastronomie gehen. Früher wurde von Anzengruber und Lutz um eine Gratis-Parkstunde gekämpft, als hinge das wirtschaftliche Schicksal Innsbrucks davon ab. Heute werden die Gebühren bis in die Abendstunden ausgeweitet. Konsequenz sieht jedenfalls anders aus.
Natürlich braucht es eine vernünftige Parkraumbewirtschaftung, sowohl für die Anrainer als auch für die Wirtschaft. Aber die aktuelle Stadtregierung scheint mittlerweile jeden Lebensbereich durch die Gebührenbrille zu betrachten. Wer abends oder Samstagnachmittags in Freizeit- oder Familienangelegenheiten unterwegs ist, dem soll offenbar künftig noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden.
Die Stadtregierung verkauft das als Vereinheitlichung. Viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker werden es wohl eher als neue Freizeit- und Familiensteuer empfinden. Für mich ist es darüber hinaus auch eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme. Und genau deshalb wird man sich diese Pläne im Gemeinderat sehr genau ansehen müssen. Denn eine Politik, die Vereinsleben, Kultur, Ehrenamt, Gastronomie, Familienbesuche und die Freizeitgestaltung von Kindern zusätzlich verteuert, macht das Leben in Innsbruck nicht lebenswerter, sondern schlicht teurer. Angesichts der angespannten Finanzlage drängt sich dabei der Eindruck auf, dass hier weniger Verkehrspolitik als vielmehr die Suche nach neuen Einnahmequellen zur Stopfung städtischer Budgetlöcher betrieben wird.
Danke, Caprese…