Zwei Jahre nach Amtsantritt der neuen Stadtregierung ist eines klar: Intransparenz ist zum Markenzeichen der Caprese-Koalition geworden. Und das, obwohl die Grünen für Transparenz früher wohl alles geopfert hätten. Heute ist es anders: Transparenz muss aktiv eingefordert und oft mühsam erkämpft werden.
Wir nehmen unsere Kontrollfunktion ernst – und nutzen dafür alle zur Verfügung stehenden Instrumente. Erstmals in der Geschichte des Innsbrucker Gemeinderats sahen wir uns gezwungen, Unterlagen – wie etwa eine teuer beauftragte Studie zu den Stadtfinanzen – über das Informationsfreiheitsgesetz anzufordern. Im Falle einer Verweigerung wäre sogar der Gang zum Verwaltungsgericht möglich gewesen.
Die besagte Studie stand bisher ausschließlich den Regierungsfraktionen zur Verfügung, obwohl sie von der Öffentlichkeit bezahlt wurde. Nachdem Fragen nicht erhört wurden, wurde durch meine offizielle Aufforderung unter Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz erst nach Wochen ein Teil der Unterlagen kurz vor Fristablauf übermittelt. Dieser zeigt bereits so viel, dass man gespannt sein darf, was in der ausführlichen Version noch steht. Diese hat man bei der Übermittlung offenbar „vergessen“.
Anfragen sind wichtige Mittel der Opposition
Neben dem Informationsfreiheitsgesetz stehen dem Gemeinderat grundsätzlich dringende und reguläre Anfragen zur Verfügung, um an Informationen zu gelangen. Doch auch hier nehmen die Probleme zu. Wer frühere Anfragebeantwortungen kennt, gewinnt zunehmend den Eindruck, dass nicht mehr das beantwortet wird, was tatsächlich gefragt wurde. Vielmehr wirken manche Formulierungen so gewählt, dass es weniger um Aufklärung als um ein politisches Spiel mit der Opposition geht. Ich glaube an die Redlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern und befürchte, dass manche dieser Antworten nicht mehr aus deren Feder stammen.
Mehr Licht ins Dunkel gebracht
Die vergangene Gemeinderatssitzung hat gezeigt, dass sich konsequente Oppositionsarbeit auszahlt. Mit der Vorlage der Studienpräsentation auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes und der Beantwortung unserer dringenden Anfragen konnten wir wieder ein Stück mehr Licht ins Dunkel dieser Stadtregierung bringen. Und eines wurde dabei klar: Es gibt weiterhin viel zu tun, wenn wir der Intransparenz im Rathaus ein Ende setzen wollen.
Selbst Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Regierungsfraktionen scheinen unter der Informationspolitik des Bürgermeisters zu leiden. So haben einige von ihnen – trotz ihrer Partnerschaft in der „Caprese“-Koalition – Präsentationen im Gemeinderat selbst abfotografieren mussten. Das sagt wohl auch schon viel darüber aus, wie es um die Transparenz innerhalb der Regierungsfraktionen bestellt ist. Vor allem SPÖ und Grüne müssen sich die Frage stellen, warum sie sich das gefallen lassen. Die einst selbstbewussten Parteien ordnen mittlerweile offenbar alles dem Willen des Bürgermeisters unter.
Wir bleiben aufmerksam
Wir werden hier nicht nachgeben. Als starke Opposition schauen wir genau dorthin, wo es für die Stadtregierung unangenehm wird – mit dem klaren Ziel, die Abläufe in unserer Stadt transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger verdient.
GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer
KO-Stv.in Das Neue Innsbruck