Trotz wachsender Erträge aus Kommunalsteuer und Bundesertragsanteilen hat die Stadtregierung von JA/Grünen/SPÖ 2025 weitere 47 Millionen Euro an Krediten aufgenommen. Der Schuldenberg erreicht damit rund 212 Millionen Euro – einen in der Geschichte der Landeshauptstadt Innsbruck noch nie dagewesenen Wert. Gleichzeitig treiben steigende Personalkosten und ein immer größerer Verwaltungsapparat die laufenden Ausgaben in die Höhe. Für Das Neue Innsbruck zeigt der Rechnungsabschluss 2025 deutlich: Die Stadtregierung muss sofort eine finanzpolitische Kurskorrektur vornehmen.
„Innsbruck hat kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem. Die Steuereinnahmen der Stadt steigen, gleichzeitig werden die Innsbruckerinnen und Innsbrucker durch höhere Gebühren immer stärker belastet. Dennoch verschlingt der laufende Betrieb immer mehr Geld. Statt die vorhandenen Mittel gezielt einzusetzen, wird der Verwaltungsapparat weiter aufgebläht. Bezahlen müssen das die Bürgerinnen und Bürger“, zeigt Stadtrat Mag. Markus Stoll auf.
Ohne neue Schulden reicht es nicht einmal für einen Blumentopf
Besonders problematisch bleibt die negative freie Finanzspitze. Damit fehlt der Stadt weiterhin der finanzielle Spielraum für große oder kleinere Investitionen aus eigener Kraft.
„Wir sind inzwischen so weit, dass sich die Stadt bildlich gesprochen nicht einmal mehr einen Blumentopf aus eigener Kraft leisten kann. Neue Investitionen werden auf Pump finanziert. Damit schränken wir den Handlungsspielraum künftiger Generationen immer weiter ein“, warnt Stoll.
Die Bürokratie wächst – trotz Digitalisierung und stagnierender Bevölkerungszahlen
Kritisch für den künftigen Handlungsspielraum sieht Stoll den stetigen Ausbau der städtischen Verwaltung. Mit einer neuen sechsten Magistratsabteilung samt Bürostruktur, Sekretariat und Mitarbeitern sowie zusätzlichen Büroräumlichkeiten hat sich der Bürgermeister zum Beispiel sprichwörtlich eine vermeintliche „Ruhe“ erkauft. Angesichts stagnierender Bevölkerungszahlen und zunehmender Digitalisierung ist diese Entwicklung aber kaum nachvollziehbar. Allein die Personalkosten sind binnen weniger Jahre um über 40 Millionen Euro gestiegen und belaufen sich 2025 bereits auf rund 138,5 Millionen Euro. Tendenz steigend. Und die Beteiligungen werden zu Bankomaten der Stadtregierung: Die IIG muss auf Anordnung Kredite aufnehmen und dafür ihre Mieteinnahmen als Sicherheit hinterlegen. Das aufgenommene Geld fließt anschließend ins Stadtbudget, während die Mieteinnahmen eigentlich für die Finanzierung künftiger Bauprojekte zur Verfügung stehen sollten.
„Statt die Chancen für schlankere Strukturen zu nutzen, schafft die Stadtregierung neue Abteilungen, Büros und zusätzliche Kosten. Den Bürgern wird Sparsamkeit gepredigt, während der eigene Verwaltungsapparat munter weiterwächst. Das ist kein Versagen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen, für die der Bürgermeister und seine SPÖ-Grüne-JA-Koalition die Verantwortung tragen“, hält Stoll fest.
Gebührensteigerungen befeuern die Teuerung und belasten die Bevölkerung
Während die Verwaltung wächst, müssen die Innsbruckerinnen und Innsbrucker immer tiefer in die Tasche greifen. Die Gebührenerhöhungen von durchschnittlich rund 21 Prozent liegen deutlich über der allgemeinen Inflation und verschärfen die finanzielle Belastung der Haushalte zusätzlich.
„Die Stadtregierung beklagt die Teuerung und trägt mit ihren eigenen Gebührenerhöhungen selbst dazu bei. Wenn kommunale Gebühren deutlich stärker steigen als die Inflation, bedeutet das einen realen Wohlstandsverlust für die Bevölkerung. Statt die Menschen immer stärker zur Kasse zu bitten, sollte die Stadtregierung endlich bei den eigenen Strukturen sparen“, fordert Stoll die Stadtregierung unmissverständlich zu einem Umdenken auf.
Stadtregierung braucht mehr Handwerk statt Mundwerk!
Für Das Neue Innsbruck braucht es eine konsequente Überprüfung der laufenden Ausgaben, schlankere Verwaltungsstrukturen und klare Prioritäten.
„Vielleicht würde dieser Stadtregierung mehr Handwerk statt Mundwerk guttun“, schließt Stoll.
Redebeitrag Stadtrat Stoll im Gemeinderat: