Die Aktuelle Stunde zur Transparenz und Informationspolitik der Stadtregierung ist kaum vorbei, da liefert die Caprese-Regierung bereits das nächste Beispiel dafür, warum dieses Thema so viele Menschen beschäftigt. Erst am letzten Tag und nur eine Stunde vor Ablauf der gesetzlichen Frist nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhielt GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer doch noch eine Antwort (von einem weisungsgebundenen Mitarbeiter des Stadtmagistrats) auf ihr Ersuchen zur Herausgabe der Machbarkeitsstudie zum Lärmschutzprojekt Sieglanger. Genauer gesagt erhielt sie über eine anonyme Kommunikationsplattform ein Schreiben, das sich ausführlich mit einer Unterlage beschäftigt, die nicht einmal angefordert wurde.
„Anstatt die konkret verlangte und bereits mehrfach öffentlich erwähnte Machbarkeitsstudie zu übermitteln, wurde auf einen angeblichen Endbericht verwiesen. Einen solchen habe ich jedoch nie angefordert. Die Frage war klar formuliert, die gewünschte Unterlage eindeutig bezeichnet und durch Medienberichte dokumentiert. Eine Stunde vor Ablauf der gesetzlichen Frist eine ausweichende Antwort auf eine Frage zu erhalten, die niemand gestellt hat, ist mehr als bemerkenswert. Der Bürgermeister, der Magistratsdirektor, und ein hochrangiger Abteilungsleiter der Stadt Innsbruck ‚verschanzen‘ sich hinter einem E-Mail eines unterstellen Mitarbeiters. Erschütternd!“, so Gemeinderätin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.
Wer weiß Bescheid?
Noch bemerkenswerter ist, dass es sich dabei um eine Studie handelt, deren Inhalte offenbar bereits zahlreichen Personen präsentiert wurden – nur den gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten nicht. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sehr sich nach einem Drittel der Amtszeit eine Kultur des Schweigens, Verbergens und Hinauszögerns im Rathaus etabliert hat, dann wurde dieser nun erneut schwarz auf weiß geliefert.
„Besonders irritierend ist dabei, dass von dieser Informationspolitik nicht nur die Opposition betroffen ist. Auch zahlreiche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Koalition verfügen über dieselben Informationen nicht. Offenkundig gilt die Gleichbehandlung inzwischen für alle außerhalb des engsten Bürgermeisterumfeldes – allerdings auf denkbar niedrigem Niveau. Warum ausgerechnet die KPÖ in der Debatte zur Aktuellen Stunde dem Bürgermeister demonstrativ zur Seite sprang, hat jedenfalls viele Beobachter überrascht. Das mag jeder politisch bewerten, wie er möchte. Ein Schelm, wer dabei Zusammenhänge vermutet“, so Oppitz-Plörer.
Wir lassen nicht locker!
„Das Informationsfreiheitsgesetz wurde geschaffen, um Informationen zugänglich zu machen – nicht um sie hinter formalen Ausweichmanövern zu verstecken. Ich werde daher weiterhin auf die Übermittlung der angeforderten Unterlagen bestehen und hoffe sehr, dass sich auch SPÖ und Grüne wieder auf jene Transparenzansprüche besinnen, die sie jahrelang selbst eingefordert haben, anstatt die Schleppenträger:innen der Intransparenz zu geben“, schließt Oppitz-Plörer.