In der Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates im Jänner 2025 trat zum Missfallen des Innsbrucker Bürgermeisters Erstaunliches zutage.
Was war der Ausgangspunkt?
Im Dezember plante die Stadtregierung bestehend aus JA/SPÖ/Grün abseits der Öffentlichkeit die Anmietung eines baufälligen Viaduktbogens in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem stadtbekannten Table Dance Lokal. Nur durch ein Minderheitenvotum von Das Neue Innsbruck und FPÖ kam der Akt schlussendlich doch noch in den Gemeinderat.
Die 100 % Tochter der Stadt Innsbruck, die IIG, sollte dort laut offizieller Stadtsenats- und Gemeinderatsunterlage € 230.000,– alleine in die Sanierung des Viaduktbogens investieren. Bis heute ist ungeklärt, WER diesen Auftrag erteilt hat. Nach einem geplanten 7-monatigen Leerstand soll der danach sanierte angemietete Bogen sodann über einen Zeitraum von 67 (!!) Jahren weitervermietet werden. Wir sprechen von 804 Monaten Vermietung an Mieter, die von der Stadt Innsbruck auf Vorschlag des Impact Hubs („Stichwort Impact Hub“ laut Gemeinderatsunterlage) dann benannt werden sollten.
Auszug aus den offiziellen Gemeinderatsunterlagen:
Nachdem verschiedenste Nachfragen zu dieser Regierungsunterlage wie
- wer hat den „Auftrag der Stadt“ erteilt?
- wer hat den „davon abweichenden Auftrag der Stadt“ erteilt?
- sind im Stadtmagistrat schon eigenständige Computer unterwegs, die mit KI selbständige Aufträge an andere erteilen …?!
- Warum wird mit 1.1.2024 rückwirkend angemietet?
….. unbeantwortet geblieben sind, hat die Opposition im Stadtsenat geschlossen beantragt, dass diese intransparente und viele Fragen aufwerfende Beschlussunterlage zumindest im Gemeinderat im Jänner behandelt wird.
Die Gemeinderatssitzung am 23. Jänner 2025
Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus ….. und wundert sich, was alles geht ……….
Der Gemeinderat diskutierte dann über diese Vorlage, die die Stadtregierung ursprünglich sang- und klanglos im Stadtsenat durchwinken wollte. Der Grund: die IIG sollte die genannten € 230.000,– über einen ungeklärten und anonym formulierten „Auftrag der Stadt“ und einen ebenso anonym formulierten „abgeänderten Auftrag der Stadt“ in einen leeren Bogen beim Bahnviadukt in der Ing. Etzel- Straße gleich neben dem Table Dance Lokal investieren und die Miete für einen ca. 7-monatigen Leerstand gleich mit übernehmen.
Auszug aus den offiziellen Gemeinderatsunterlagen:
Auf mehrfache und intensive Nachfrage an den Bürgermeister, den Vizebürgermeister und an Stadträtin Lutz – die alle mit dieser Vorlage befasst waren – wer denn nun den „Auftrag der Stadt Innsbruck“ formuliert habe, hat sich dann für das Gremium des Gemeinderates sehr überraschend der Gemeinderatskollege der Grünen, Alexander Auer, zu Wort gemeldet. Er ist nicht nur Gemeinderat sondern auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses.
Überraschend war seine Wortmeldung auch deswegen, weil Kollege Auer neben seinen politischen Funktionen auch wirtschaftlicher Mitbegründer des Impact Hubs selbst ist. Die Stadtregierung und die Grünen konnten hier übrigens keine Befangenheit erkennen. Der Standort bestimmt halt oft die Perspektive? Wie laut wäre früher der Aufschrei der Grünen wohl gewesen, wenn ein Mandatar einer anderen Fraktion im Ausschuss und Gemeinderat für ein Projekt eintritt, in dem er selber Geschäftsführer ist?
Nun gut, Kollege Auer hat dann erklärt, dass „WIR uns vorgestellt haben, dass hier …. vermittelt wird …“. Da war dann das Raunen unter den GemeinderätInnen groß. Die einen oder anderen Gemeinderäte der Regierung haben zumindest ein wenig beschämt nach unten gesehen, während jene der Opposition große Augen bekommen haben. Nach mehreren Schrecksekunden der Stadtregierung wurde dann von Mitgliedern der Koalition in die Märchenkiste gegriffen, dass mit „WIR“ der Wirtschaftsausschuss bzw. die Koalition gemeint gewesen wäre. Als ob es das besser gemacht hätte…. Man darf an dieser Stelle nicht vergessen, dass die geplante Investition der IIG von 230.000 Euro ja eigentlich nie in den Gemeinderat hätte kommen sollen. Starker Tobak.
Wenn du meinst es geht nicht mehr kommt von irgendwo noch was her – oder so ähnlich. Als Herr Gemeinderat, Herr Ausschussvorsitzender und Herr Geschäftsführer Auer dann erwähnte, dass auch er nicht glücklich über die Nennung des Impact Hubs in der Gemeinderatsunterlage sei, war die Verwirrung perfekt. Da stellt sich doch wirklich die Frage: echt jetzt!?
Schuld sind wie immer andere….
Medial hat der grüne Klubobmann in seine unverwechselbaren Art dann noch versucht, die Schuld an Mitarbeitende der Stadt Innsbruck abzuschieben – diese Verhaltensweise kennen wir ja von seinem Lehrmeister und Altbürgermeister Willi.
Auszug aus der Krone vom 25. Jänner 2025:
Was macht der grüne Klubobmann eigentlich in seinem Klub ….
In Anlehnung an die Frage unserer Kultursprecherin GRin Dr.in Birgit Winkel an den Kulturreferenten VBGM Willi „Was macht der Kulturreferent eigentlich beruflich?“ lautet die analoge Frage: „Was macht der grüne Klubobmann eigentlich in seinem Klub, wenn er
- den eigenen grünen Wirtschaftssprecher GR Auer UND gleichzeitig Obmann des Wirtschaftsausschusse GR Auer in seinem Klub nicht einmal über eine nur dreiseitige (!!) Gemeinderatsunterlage informiert?!?!?
- den grünen Gemeinderat Auer nicht vor Beginn der Beratung auf die allen GemeinderätInnen außerhalb der Stadtregierung beschämend einfach erkennbare Unvereinbarkeit nach § 41 Geschäftsordnung vorab hinweist, weil GR Auer als Gemeinderat zugleich im Impact Hub wirtschaftlich involviert ist?
- nicht nachfragt, warum offenbar die von der Wirtschaftsreferentin STRin Lutz erstellte Stadtsenatsvorlage dem grünen Klub nicht vorgelegt wurde?
Jedenfalls stellen sich hier Fragen über Fragen …..
Letzter Akt in dieser Tragikkomödie … „Der untaugliche Versuch Schadensbegrenzung zu betreiben„
Nachdem die Stadtregierung dann selbst erkannt hatte, dass dieses Bild ein im Sinne von Hinterzimmerpolitik, Intransparenz und möglicher Freunderlwirtschaft unschön sein könnte, hat der Bürgermeister selbst beantragt, den Akt von der Tagesordnung zu nehmen und diesen verbessern zu wollen.
Geworden ist es eine „Verschlimmbesserung“ … Wirtschafts- und Immobilienstadträtin Mag. Lutz erläutert, dass sich zwischen Mitte Dezember und Jänner „die Ereignisse überschlagen haben“ und die Koalition statt dem Wort „Stichwort Impact Hub“ jetzt den Begriff „Test Spaces“ als State of the Art sieht. Eine Google Suche nach dem Begriff lässt einen ratlos zurück.
Die Frage, was Test Spaces sind, ist bis heute sowohl vom Bürgermeister als auch von der Wirtschaftsstadträtin unbeantwortet geblieben. Lautes Schweigen also. Ob man hierbei vielleicht Anleihe am Space Test Program der USA Anleihe nehmen wollte, bleibt unklar. Immer klarer wird jedoch das Bild, dass die gesamten Vorgänge um Bogen, Impact Hub oder nun Testspace außerirdisch sind.
Zusammenfassung – „in a nutshell“
Die JA/SPÖ/Grün Koalition beschließt zur Einrichtung von undefinierten „Test-Spaces“ im baufälligen Viaduktbogen neben dem Table Dance Lokal € 230.000,– zu investieren, diesen 804 Monate durch Vermietung an wen auch immer zu refinanzieren und zahlt für 7 Monate Leerstand die Miete. Das geht sich nicht aus und ist wohl keine primäre Aufgabe der Stadt Innsbruck. Da bleibt nur noch zu sagen: „Hurra die Gams!“.
