Nach der gestrigen Beschlussfassung im Stadtsenat zur Anpassung des ÖPNV-Vertrags und zur Einführung eines Streckenladesystems (Trolleybus) übt Stadtrat Mag. Markus Stoll scharfe Kritik am Vorgehen der Stadtregierung. Ein Projekt dieser Größenordnung sei ohne ausreichende Informationen und ohne Einbindung der politischen Gremien beschlossen worden. Der Gemeinderat soll offenbar nur mehr abnicken, was Bürgermeister Anzengruber, Stadträtin Bex und die IVB-Geschäftsführung vorgeben.
Als klare Befürworter eines starken öffentlichen Verkehrs ließe sich Das Neue Innsbruck gerne überzeugen – die Grundlage dafür wären jedoch transparente Zahlen und eine offene Diskussion. Stattdessen dominieren erneut Intransparenz, unzureichend aufbereitete Unterlagen und zahlreiche offene Fragen den gesamten Prozess.
Worum es konkret geht
Die vorgelegte Anpassung des ÖPNV-Vertrags sieht vor, dass die Stadt Innsbruck bereits jetzt finanzielle Verpflichtungen über das Jahr 2028 hinaus eingeht und Beiträge bis 2035 fortschreibt – inklusive jährlicher Valorisierung. Gleichzeitig bleiben zentrale Fragen zur konkreten Ausgestaltung des Projekts offen.
„Hier wird die nächste verkehrspolitische Großbaustelle als Tischvorlage präsentiert – ohne fundierte Unterlagen, ohne nachvollziehbare Gesamtkosten und ohne die notwendige fachliche Einordnung. So geht man mit einem Projekt dieser Tragweite nicht um“, so Stoll.
Langfristige Verpflichtungen
„Im Beschlusstext finden sich gerade einmal rund vier Millionen Euro an laufenden Kosten – valorisiert mit zwei Prozent ab 2029 bis 2035. Was auf den ersten Blick überschaubar wirkt, bedeutet in Wahrheit langfristige Verpflichtungen in der Größenordnung von rund 40 bis 50 Millionen Euro. Das wird im Akt aber nicht klar dargestellt. Gleichzeitig wird von Kostenneutralität gesprochen. Wenn ein Projekt dieser Größenordnung als ‚kostenneutral‘ verkauft wird, ohne die tatsächlichen Gesamtverpflichtungen offenzulegen, dann ist das keine seriöse Entscheidungsgrundlage. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, so Stoll.
Welche Rolle spielt das Land Tirol?
Kritisch sieht Stoll auch die unklare Rolle des Landes Tirol in der Finanzierung:
„Die Systementscheidung wird unter anderem mit einem ‚Wohlwollen‘ des Landes begründet. Wohlwollen ist aber kein Vertrag. Was wir brauchen, ist eine verbindliche und unterfertigte Zusage zur Mitfinanzierung. Alles andere ist für ein Projekt dieser Dimension zu wenig. Hier ist der Bürgermeister gefordert ins Tun zu kommen“, so Stoll.
Entscheidung offenbar vorweggenommen
„Zuerst wird die Systementscheidung innerhalb der IVB getroffen und danach sollen Gemeinderat und Stadtsenat abnicken. So darf Politik nicht funktionieren. Bei einem derart grundlegenden Systemwechsel hätte es zuerst eine umfassende Information durch die Experten, dann eine transparente Entscheidungsgrundlage und erst danach eine politische Beschlussfassung geben müssen. Früher wurden die Gemeinderatsklubs vor wichtigen Beschlüssen umfassend durch die Expertinnen und Experten der IVB informiert. Nur so konnte ein breiter politischer Schulterschluss entstehen. Dass man davon jetzt abrückt, ist ein falsches Signal“, so Stoll.
Infrastruktur bleibt im Unklaren
Neben der Finanzierung sind auch wesentliche Fragen zur Infrastruktur offen: Wo werden Oberleitungen errichtet, wie verlaufen die Strecken konkret und welche Eingriffe in den öffentlichen Raum sind zu erwarten? Das Neue Innsbruck hat dazu bereits eine dringende Anfrage im Gemeinderat eingebracht.
„Wir sprechen hier von massiven Eingriffen ins Stadtbild – gleichzeitig wissen weder Gemeinderat noch Bevölkerung, wo konkret gebaut wird, welche Kosten entstehen und welche Auswirkungen das im Detail hat. Die Vorbereitung ist mangelhaft und schlecht kommuniziert. Intransparenz, wohin man blickt.“
Ohne Schulterschluss wird es nicht gehen
„Ein Projekt dieser Größenordnung braucht einen breiten politischen Schulterschluss, damit es auch über Wahlperioden hinweg getragen wird. Dafür braucht es Transparenz, belastbare Zahlen und eine ehrliche Einbindung aller Beteiligten. Genau das fehlt derzeit. Dass SPÖ und Grüne diesen Stil mittragen, ist nicht nachvollziehbar – mittlerweile aber leider wenig überraschend“, betont Stoll die politische Dimension des Projekts abschließend.